https://www.faz.net/-gqe-9549l

Kommentar : Steuerfrust zur Weihnacht

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat das neue Steuergesetz unterzeichnet. Bild: Reuters

Donald Trump hat mit seiner Steuerreform den Standortwettbewerb angefeuert. Doch die potentiellen Koalitionspartner Union und SPD wollen das nicht anerkennen. Kein gutes Zeichen.

          Während Präsident Trump den Amerikanern ein gewaltiges Steuersenkungspaket unter den Baum legt, gehen die Deutschen weiter leer aus. Auch die Weihnachtsbotschaft der potentiellen Koalitionspartner, die sich lustlos wieder aneinander herantasten, verheißt für Steuerzahler wenig Gutes. Union und SPD weigern sich, den durch Trump dramatisch veränderten Standortwettbewerb anzuerkennen.

          Hiesigen Unternehmen wollen sie nichts bieten. Das passt politisch bekanntlich nie, derzeit aber gerade besonders schlecht, die demoralisierten Sozialdemokraten müssten über ihren linken Schatten springen. SPD-Fraktionschefin Nahles schickt da doch lieber den alljährlichen Weihnachtsgruß an die, die schon das meiste zahlen: Sie fordert einen höheren Spitzensteuersatz und höhere Reichensteuer – ein Schadprogramm auch für den Mittelstand.

          So hoch können die Staatseinnahmen gar nicht sein, als dass die SPD abließe, höhere Steuern zu verlangen. Statt dieses Begehren zu kontern, verspricht CDU-Finanzminister Altmaier mehr Wohngeld und höhere Pflegelöhne, steuerlich schlägt sein Herz bloß für kleinere Einkommen. Was da politisch zusammenwächst, garantiert viel Steuerfrust.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Furcht hält Börsen im Griff Video-Seite öffnen

          Sinkende Kurse : Furcht hält Börsen im Griff

          Konjunkturängste und der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China belasten zunehmend die Stimmung. Die amerikanischen Börsen haben gestern tief im Minus geschlossen. Der Dow-Jones-Index schloss 3,05 Prozent tiefer bei 25.479 Punkten.

          Topmeldungen

          „Sie wollte nicht in einem Staat leben, den zu lieben ihr plötzlich wieder aufgetragen wurde. Der Bundeskanzlerbub verlangte das“, schreibt Marlene Streeruwitz.

          Chronik der Regierung Kurz : Was der Kanzlerbub wollte

          In ihrem Roman „Flammenwand“ verquickt Marlene Streeruwitz österreichische Politik und das Liebesleid ihrer Protagonistin Adele. Das Buch ist zugleich Chronik der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz.
          Mahar will keinen Bruch mit seiner Familie, aber er hat sich entschlossen, zu seiner Frau zu stehen.

          Zwischen den Welten : Die Freundin, die keiner kannte

          Mit Mitte zwanzig war er noch Single. Zumindest glaubte das seine Familie. In Wirklichkeit hatte er eine Freundin, eine Deutsche, eine Andersgläubige. Und da lag das Problem.

          Transfercoup nach Saisonstart : Coutinho lenkt von Bayerns Defiziten ab

          Die Münchner versuchen, sich das 2:2 gegen Hertha zum Saisonstart der Bundesliga schönzureden. Da hilft es, dass nach dem Spiel zwei Transfers bekannt werden. Einer davon ist spektakulär.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.