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Steuerdebatte : FDP will höhere Pauschale für Arbeitnehmer

Zieht den Unmut der FDP auf sich: Finanzminister Schäuble Bild: dpa

An diesem Donnerstag will die schwarz-gelbe Koalition über Steuervereinfachungen beraten. Vor den Gesprächen fordern die Liberalen vom Finanzminister weitreichendere Änderungen als bislang angedacht. Im Blickpunkt: Die Arbeitnehmerpauschale.

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          Vor dem für diesen Donnerstag geplanten Treffen der Spitzenpolitiker der Regierungskoalition zur Steuervereinfachung gibt es Unmut in den Reihen der FDP über die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Koalition hat eine echte Steuervereinfachung beschlossen und kein Klein-Klein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der F.A.Z. und verwies auf die 18 Punkte, die der Finanzminister vorgelegt hatte. Man sollte lieber überlegen, ob es nicht besser sei, die Arbeitnehmerpauschale zu erhöhen. Steuervereinfachung sei das zentrale Thema dieser Legislaturperiode. „Diese Koalition ist nicht gewählt, um die große Koalition fortzusetzen“, betonte Wissing.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bisher unterstellen die Finanzämter, dass die Beschäftigten 920 Euro im Jahr für ihre Arbeit ausgeben, für Fahrtkosten, Werkzeug, Fachliteratur. Wer höhere Werbungskosten hat, kann Steuern sparen, indem er diese einzeln nachweist. Eine Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale um 100 Euro würde nach Angaben des FDP-Politikers den Fiskus 600 Millionen Euro kosten. Das ist etwas mehr als die Summe, die Schäuble für die geplante Steuervereinfachung mit 500 Millionen Euro eingeplant hat.

          Auch zwei der von Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen würden mit Kosten von jeweils rund 200 Millionen Euro fast das gesamte Entlastungsvolumen aufzehren: Zum einen plant der Finanzminister, nicht länger nachzuprüfen, ob volljährige Kinder in der Ausbildung oder im Studium nicht zu viel nebenbei verdienen. Bislang verlieren Eltern dann den Anspruch auf Kindergeld und Kinderfreibetrag. Zum anderen will er die Pauschalbeträge für Behinderte erhöhen.

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