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Steuerdebatte : FDP nimmt den Abbau des Soli in den Blick

Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags steht allein dem Bund zu Bild: dpa

Die FDP erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, den Solidaritätszuschlag zu kappen, wenn die Steuersenkung zur Entschärfung der kalten Progression an den Bundesländern scheitern sollte.

           „Wenn SPD und Grüne ihre Blockadehaltung im Bundesrat nicht aufgeben, sollte man in entsprechender Höhe den Solidaritätszuschlag senken“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil am Rande des FDP-Parteitags der F.A.Z. Die Entlastung könne der Bund allein durchsetzen. „Man kann es auch so machen, dass es ähnliche Effekte hat, wie der Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürger von der kalten Progression“, betonte der FDP-Politiker. Sein Parteifreund, Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch meinte ebenfalls: „Wenn das eine nicht geht, muss man das andere machen.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Grundsätzlich rückte die Steuerpolitik in Karlsruhe zwar in den Hintergrund, aber die Delegierten berieten gleichwohl über mehrere Anträge, die anregten, notfalls auf den Zuschlag zur Einkommensteuer auszuweichen. Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags steht allein dem Bund zu. Daher können die Länder hier Änderungen nicht verhindern. Der Parteivorsitzende Philipp Rösler vermied grundsätzliche Forderungen nach einer radikalen Steuerreform. Er positionierte die FDP als Partei der Mitte, des Mittelstandes und des wirtschaftlichen Wachstums. Er mahnte zudem einen Ausgleich des Bundeshaushalts schon im Jahr 2014 an.

          Haushaltsausgleich und Steuersenkung schließen sich nach den Worten des FDP-Politikers Otto Fricke nicht aus. Man müsse ständig schauen, wo die größeren Risiken und Chancen für die Gesellschaft lägen - derzeit sei dies in der Haushaltspolitik und in der Steuerpolitik bei den unteren Einkommen, sagte der frisch gekürte Schatzmeister der F.A.Z.: „Deswegen wäre auch eine Möglichkeit, den Solidaritätszuschlag von unten Stück für Stück zu streichen.“ Anfangen sollte man mit den 400-Euro-Jobs: „Dann könnte man den Solidaritätszuschlag beispielsweise für alle streichen, die weniger als 2000 Euro im Monat verdienen.“ Ein Jahr später könnte man diese Grenze zum Beispiel auf 3000 Euro erhöhen.

          Aussagen zu einer grundlegenden Steuerreform, die auf früheren Parteitagen und Wahlkämpfen der FDP eine zentrale Rolle spielten, sind auf dem im Karlsruhe verabschiedeten Grundsatzprogramm nur an versteckter Stelle zu finden. Unter der Zwischenunterschrift „Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit“ steht die Forderung, die Belastung durch direkte Steuern auf 50 Prozent zu begrenzen, und das Bekenntnis, niemals aus den Augen zu verlieren, dass das Steuerrecht radikal zu vereinfachen sei. Steuerrecht müsse ohne Hilfe von Spezialisten verständlich sein. Konkretere Festlegungen sucht man dort jedoch vergeblich.

          Der Finanzpolitiker Volker Wissing mahnte seine Parteifreunde, nicht von einem Extrem ins andere zu fallen und die Steuerpolitik in den künftigen Auseinandersetzungen mit der politischen Konkurrenz auszublenden, nachdem man sich in der Vergangenheit auf dieses Feld weitgehend beschränkt hatte: „Die Partei darf nicht aus dem Blick verlieren, dass die Steuerpolitik eine zentrale Auseinandersetzung im Wahlkampf 2013 sein wird.“

          Der Wirtschaftspolitiker Zeil äußerte Verständnis für den Kurswechsel, den Rösler vorgegeben hat: „Wir haben den Mund zu voll genommen. Jetzt sollte man nach Möglichkeit mit Steuervereinfachung weitermachen.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Koalitionspartner den Vorstoß der FDP mittragen werde, notfalls den Solidaritätszuschlag zu senken, um zu verhindern, dass die Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen der Geldentwertung und des progressiven Steuertarifs am Ende schlechter dastehen: „Es gibt es einige in der Union, die dafür sind.“ Den zuständigen Minister Wolfgang Schäuble (CDU) zählt er offenbar nicht dazu: „Beim Bundesfinanzminister habe ich manchmal den Eindruck, dass er über den Widerstand im Bundesrat nicht so richtig unerfreut ist.“ 

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