https://www.faz.net/-gqe-92g5m

Steuerbetrug : EU-Kommission schlägt radikale Mehrwertsteuerreform vor

  • Aktualisiert am

Mit der Mehrwertsteuer wird viel Schindluder getrieben. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen so etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Bild: dpa

Jedes Jahr gehen den EU-Ländern durch Steuerbetrug Milliarden Euro verloren. Die EU-Kommission will dem einen Riegel vorschieben. Doch das Vorhaben ist schwierig.

          Wegen grassierenden Steuerbetrugs schlägt die EU-Kommission eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems in Europa vor. Künftig soll demnach auch bei grenzüberschreitendem Handel zwischen Unternehmen in unterschiedlichen EU-Staaten Mehrwertsteuer erhoben werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Diese Transaktionen sind derzeit von der Steuer ausgenommen.

          Nach Angaben der EU-Kommission gehen den EU-Staaten durch Steuervermeidung, Betrug und Insolvenzen Einnahmen von mehr als 150 Milliarden Euro jährlich verloren. Allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug entgehen den öffentlichen Kassen demnach etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.

          Beim Mehrwertsteuerbetrug kaufen Firmen Güter in einem anderen Land, ohne dass Mehrwertsteuer berechnet wird. Wenn die Waren dann weiterverkauft werden, schlagen die Betrüger Mehrwertsteuer auf den Preis auf. Anstatt den Betrag an die Behörden abzuführen, kassieren sie ihn. Teils werden für diese Art Betrug Scheinfirmen genutzt.

          Mehrwertsteuer im Ursprungsland

          Dem Vorschlag zufolge sollen fortan die Steuerbehörden des Ursprungslandes die Mehrwertsteuer erheben, dabei aber den Mehrwertsteuersatz des Ziellandes berechnen. Die eingesammelte Summe soll dann an die Behörden des Landes überwiesen werden, in dem die Güter letztlich genutzt beziehungsweise konsumiert werden.

          „25 Jahre nach der Schaffung des Binnenmarkts sehen sich Unternehmen und Bürger, die grenzüberschreitenden Geschäften nachgehen möchten, noch immer 28 unterschiedlichen Mehrwertsteuersystemen gegenüber“, sagte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Das auf Landesgrenzen basierende System gehöre abgeschafft. Ab dem Jahr 2022 sollten Staaten grenzübergreifende Umsätze wie Inlandsumsätze behandeln.

          Das Erheben einzelner Steuern beziehungsweise das Festlegen von Steuersätzen ist in der EU Kompetenz der Nationalstaaten. Brüssel kann allerdings Vorschläge zur Gestaltung der Rahmenbedingungen machen. Damit die Vorschläge Gesetz werden können, müssten die EU-Staaten einstimmig zustimmen.

          Topmeldungen

          Kommt heute nach Berlin: Boris Johnson

          Johnson besucht Berlin : Warten auf ein erstes Blinzeln

          Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.
          Kardinal George Pell verlässt im Februar 2019 ein Gericht im australischen Melbourne.

          Kindesmissbrauch : Kardinal Pell bleibt hinter Gittern

          Der ehemalige Finanzchef des Vatikans hat in den neunziger Jahren zwei Chorknaben in Melbourne missbraucht. Die Vorsitzende Richterin spricht von einem Prozess, der ihr Land gespalten habe
          Alles andere als ein Verlustgeschäft: Michail Prochorow

          Basketball in der NBA : Der Russe, die Nets und der Milliardendeal

          Er trat gegen Putin an. Er kokettiert mit dem Ruf eines Playboy. Doch mit dem Basketballklub Brooklyn Nets hatte Michail Prochorow keinen Erfolg. Das Abenteuer Amerika war dennoch kein Verlustgeschäft. Im Gegenteil.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.