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Portal gegen Steuerbetrug : Anschwärzen beim Finanzamt

Danyal Bayaz, grüner Finanzminister von Baden-Württemberg Bild: dpa

In Baden-Württemberg können Bürger verdächtige Steuerzahler per Internet melden. Das Ministerium spricht von einem „anonymen Hinweisgeberportal“, andere wittern Denunziantentum. Und Steuerberater zweifeln am Nutzen.

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          Wer den das Finanzamt betrügenden Nachbarn oder Chef anzeigen will, kann dies in Baden-Württemberg neuerdings besonders leicht tun. Anfang der Woche hat dort die Finanzverwaltung das nach eigenen Angaben „bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem“ eingeführt.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das von Danyal Bayaz (Grüne) geleitete Ministerium in Stuttgart argumentiert, schon heute seien anonyme Anzeigen möglich, telefonisch, schriftlich, persönlich oder mit Hilfe einer E-Mail. Dabei fehlten häufig wesentliche Informationen, wegen der Anonymität seien jedoch keine Rückfragen möglich. Durch das neue Hinweisgebersystem könne man diskret mit der Steuerverwaltung kommunizieren. „Über einen digitalen Postkasten besteht zudem die Möglichkeit eines anonymen Dialogs für Rück- und Nachfragen.“

          „Grüner Steuerpranger“

          Das neue Portal stößt auf viel Kritik. Die Bild-Zeitung titelte am Mittwoch auf ihrer ersten Seite: „Grünen-Minister führt Steuer-Stasi ein“. Nach dem Umblättern stößt der Leser auf die Überschrift: „Bürger sollen Nachbarn und Bekannte anschwärzen.“

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der F.A.Z., „die Digitalisierung der Verwaltung ist notwendig, aber ausgerechnet bei möglichen Denunziantentum unter Nachbarn zu beginnen ist rätselhaft“. Besser wäre die Digitalisierung der 16 Finanzverwaltungen, um den Umsatzsteuerbetrug in den Karussellmodellen zu bekämpfen. „Dahinter steckt am Ende ein Menschenbild, das nicht von Vertrauen geprägt ist, sondern vom Misstrauen.“

          Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sprach von einem „Grünen Steuerpranger“. Jeder fleißige und steuerzahlende Bürger gerate unter Generalverdacht. „Während die Grünen die AfD für deren Lehrerpranger zu Recht verächtlich gemacht hat, will sie dieses Instrument an anderer Stelle selbst einsetzen“, kritisierte der Abgeordnete aus dem Ländle.

          Bayaz beschwichtigt

          Der zuständige Minister Bayaz verteidigt am Mittwoch sein Vorgehen. „Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, sagte er. Steuerbetrug verursache in Deutschland schätzungsweise einen Schaden von 50 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das für gute Bildung, Infrastruktur und bei der Polizei fehlt, weil sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereicherten.

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          ANMELDEN

          Das neue anonyme Hinweisportal sei ein ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Wie in anderen Bundesländern seien schon bisher anonyme Anzeigen möglich gewesen, per Brief oder Telefon, „das ist in anderen Bundesländern auch so“. Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen, meinte der Grünen-Politiker. Deshalb habe man das Onlinesystem geschaffen.

          „Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht“, betonte der Finanzminister. „Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat.“ Es gehe um relevante Fälle von Steuerbetrug.

          „Blanker Irrglaube“

          Die Bundessteuerberaterkammer rechnet gleichwohl nicht damit, dass nun viel mehr Steuerbetrüger auffliegen werden. „Zu glauben, ein solches Portal führe zu mehr Steuergerechtigkeit ist blanker Irrglaube“, sagte ihr Präsident Hartmut Schwab auf Anfrage. Die Finanzverwaltung habe schon jetzt viele Möglichkeiten, an relevante Daten zu gelangen. „Diese müssten nur endlich mal effizienter und schneller genutzt werden. Dafür fehlt der Verwaltung oftmals das Personal – daran wird auch ein solches Portal nichts ändern können“, meinte er.

          Der Steuerberater äußerte die Sorge, dass die Verwaltung nun mit einer Menge unqualifizierter Meldungen überschwemmt wird. „Die Spreu vom Weizen zu trennen dürfte viel kostbare Zeit kosten.“ Zeit, die für die Auswertung qualifizierter Daten wie Steuererklärungen, Jahresabschlüsse und Betriebsprüfungen nicht mehr zur Verfügung stehe.

          Die Steuerfahndung ist nach den Worten von Bayaz gesetzlich verpflichtet, begründeten Anzeigen nachzugehen. In Baden-Württemberg hätten die Fahnder im vergangenen Jahr etwa 250 Millionen Euro an Mehrsteuern entdeckt, bundesweit seien es 3,2 Milliarden Euro gewesen. „Für Steuerhinterziehung darf es null Toleranz geben“, hob er hervor.

          Auf seiner Seite im Netz wirbt das Ministerium dafür, die neue Möglichkeit aktiv zu nutzen, Verdachtsfälle zu übermitteln. „Durch Ihren Hinweis auf der Meldeplattform helfen Sie der Steuerverwaltung, Steuerbetrug aufzudecken.“ Doch reiche die bloße Behauptung, jemand habe Steuern hinterzogen, nicht aus. Abgegebene Meldungen müssten schlüssig formuliert, wahre Angaben und konkrete Informationen enthalten. 

          Die Meldungen gehen bei der Sondereinheit für Steueraufsicht (SES) ein und werden von dieser an die zuständige Steuerfahndungsstelle verteilt. Diese werde allerdings nur ermitteln, wenn genügend Details mitgeliefert würden, die sich nachprüfen ließen, heißt es erläuternd. Wie viele Steuerfahnder die Fälle bearbeiteten, werde individuell entschieden.

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