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Steuerabkommen : Schäuble schließt neue Verhandlungen mit der Schweiz aus

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die damalige Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf freuen sich über das frisch unterzeichnete Steuerabkommen. Derzeit allerdings sieht es so aus, als ob das Abkommen nicht in Kraft treten wird. Bild: DPA

Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist offenbar so gut wie gescheitert. Bundesfinanzminister Schäuble will die von der SPD geforderten Nachverhandlungen nicht führen. Dafür gebe es „keinerlei Spielraum“.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will keine neuen Gespräche mit der Schweiz über das umstrittene Steuerabkommen führen. „Es gibt keinerlei Spielraum für Neuverhandlungen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Das ist ausgeschlossen.“ Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern, sagte Schäuble.

          NRW will weiterhin Steuer-CDs kaufen

          Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte für diesen Fall eine Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat kategorisch ausgeschlossen. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. „Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen den Bundesrat nicht passieren wird“, hatte Kraft am Donnerstag betont. Sie hatte auch bekräftigt, dass ihr Bundesland weiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen wolle, um hinterzogenes Geld aufzuspüren.

          Die Länderkammer muss dem von Schäuble mit Schweizer Regierungsvertretern ausgehandelten Abkommen zustimmen. SPD und Grüne können es dort blockieren, weil Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit hat.

          Schäuble: SPD handelt unverantwortlich

          Schäuble warnte die SPD, bei einer Blockade gingen dem deutschen Staat etwa 10 Milliarden Euro für die Vergangenheit und künftig jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Es sei unverantwortlich, diese Summen auszuschlagen.

          Die SPD sieht das Steuerabkommen als unzureichend und ungerecht an. Steuerhinterzieher könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten. Auch biete das Abkommen die Chance, unversteuertes Vermögen vor dem geplanten Inkrafttreten im Januar 2013 unerkannt in andere Steueroasen zu überweisen.

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