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Steuerabkommen mit der Schweiz : Schäuble wirft Opposition „billige Polemik“ vor

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Vertreter der Bundesregierung schätzen, dass der deutsche Fiskus durch das Steuerabkommen mit der Schweiz nachträglich rund 10 Milliarden Euro einnehmen könnte. Bild: DPA

Kaum ist das Steuerabkommen mit der Schweiz nachgebessert, schaltet die CDU auf Angriff: Finanzminister Schäuble wirft SPD und Grünen „etwas billige Polemik“ vor. Noch deutlichere Worte findet NRW-Wahlkämpfer Röttgen.

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          Einen Tag nach Abschluss der Nachverhandlungen mit der Schweiz gehen die Christdemokraten gegen die deutsche Opposition in die Offensive. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft SPD und Grünen „etwas billige Polemik“ vor. Gleichzeitig wirbt er um deren Zustimmung im Bundesrat, in dem das Abkommen an SPD und Grünen scheitern könnte.

          „Nicht richtig logisch“

          „Wir brauchen natürlich die Zustimmung des Bundesrats“, sagte Schäuble am Donnerstag in den „Tagesthemen“. Er hoffe nicht, dass die Vereinbarung an der Länderkammer scheitere. „Aber wenn man sich das Abkommen in Ruhe anschaut, und wenn man einmal diese etwas billige Polemik beiseite schiebt, dann ist für die Zukunft sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland“, sagte Schäuble. Die Forderung der Opposition, das Abkommen müsse früher als am 1. Januar 2013 in Kraft treten, um eine Flucht von Steuerhinterziehern zu vereiteln, sei „nicht richtig logisch“. Schließlich brauche ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag seine Zeit. „Und im Bundesrat sagen ja bisher SPD-geführte Landesregierungen, sie würden den Vertrag ablehnen, dann können sie ja nicht sagen, es geht ihnen nicht schnell genug.“

          Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der derzeit die nordrhein-westfälische CDU im Wahlkampf anführt, forderte die Opposition auf, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Es sei verantwortungslos, den steuerrechtlichen Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter zu befeuern, sagte er der „Welt“. Die Alternative, nämlich kein Abkommen mit der Schweiz, sei „die schlechteste aller Lösungen“ und ein schwerer politischer Fehler. Sollte das Abkommen in Kraft treten, würde allein Nordrhein-Westfalen dadurch 3 Milliarden Euro einnehmen.

          Nachträglich bis zu 41 Prozent Steuern

          Deutschland und die Schweiz hatten ihr Steuerabkommen vom August 2011 am Donnerstag verschärft. Vertreter beider Regierungen unterzeichneten ein entsprechendes Änderungsprotokoll, das wesentliche Änderungen vorsieht. Auf schon lange auf Schweizer Konten liegendes Schwarzgeld von Deutschen soll am 1. Januar 2013 eine einmalige pauschale Abgeltungssteuer zwischen 21 und 41 Prozent erheben werden - bislang war von 19 bis 34 Prozent die Rede. Neu ausgehandelt wurde zudem, auch Erbschaften zu erfassen. Deutsche Erben von Schweizer Schwarzgeldkonten müssen demnach entweder pauschal die Hälfte des Geldes an den Fiskus abtreten - oder aber ihre Erbschaft gegenüber den deutschen Finanzämtern offenlegen. Auf alle künftigen Kapitalanlagen in der Schweiz soll ein Satz von 26,4 Prozent auf die Zinserträge anfallen.

          SPD und Grüne wollen trotz der Nachbesserungen nicht zustimmen, weil ihnen das Abkommen nicht weit genug geht. Entscheidend sei, dass die Schweiz nicht bereit sei, das Abkommen rückwirkend in Kraft zu setzen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Jeder Steuerhinterzieher könne noch bis zum 1. Januar 2013 sein Geld aus der Schweiz holen und es zu einer anderen Steueroase bringen, um so der nachträglichen Besteuerung zu entkommen. Wenn die Schweiz nicht bereit sei, das zu unterbinden, sehe er „keine Chance, dass wir das unterschreiben“.

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