Steuer-Kommentar : Jetzt oder nie
- -Aktualisiert am
Der Staat sollte die Steuern senken, damit Unternehmen mehr Geld für Investitionen bleibt. Bild: dpa
Mehr als 377.000.000.000 Euro Steuereinnahmen bis 2023: Wenn es einen guten Zeitpunkt gibt, die Steuern zu senken, dann jetzt – vor allem angesichts einer schwächelnden Konjunktur.
Besser wird es nicht, so viel ist nach der neuen Steuerschätzung klar: Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden dank der guten Konjunktur noch einmal steigen. Im Jahr 2023 sollen sie die gigantische Summe von 377,2 Milliarden Euro erreichen. Doch diese goldenen Zeiten neigen sich dem Ende entgegen.
Denn die Konjunktur lässt in Deutschland und in anderen Industrienationen schon spürbar Federn. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich das in den Steuerkassen niederschlägt. Finanzminister Olaf Scholz wird nicht länger jeden Sonderwunsch seiner Kabinettskollegen mit einem großzügigen Scheck befriedigen können, zumal der Sozialdemokrat die Zahlungen an die EU nach dem Brexit um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigern möchte.
Das alles sind Argumente, die Steuern stärker zu senken, als von den Koalitionspartnern vereinbart. Auch die Unternehmen sollten dabei bedacht werden, hat der Wirtschaftsminister richtigerweise gefordert. Die Vereinigten Staaten und mehrere andere Industrienationen haben die Steuer für Unternehmen schon reduziert oder arbeiten daran. In einer Phase, in der die Konjunktur neuen Schub braucht, ist es eine gute Idee, gleichzuziehen.
