Gewinn ist Gewinn
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Warteschlangen nach der Preissenkungen zum 1. Juni: An vielen Tankstellen ist der Preisabschlag rasch weniger geworden. Bild: dpa
Aus der Koalition prasseln Wünsche und Forderungen auf den Finanzminister ein, der jetzt den Haushalt für 2023 aufstellt. Der Vorschlag, die Steuern für Mineralölkonzerne zu erhöhen, ist besonders vergiftet.
Kaum ist der aktuelle Haushalt durch, wirft der Etat für 2023 Schatten voraus. Finanzminister Lindner (FDP) will mit der Vorlage noch vor der Sommerpause beweisen, dass die Ampel die Schuldenbremse – wie versprochen – wieder respektiert, ohne die Notfallklausel abermals zu ziehen. Für neue Wünsche ist damit kaum Platz, auch wenn sie im Koalitionsvertrag stehen sollten. Das hat bis in die Spitzen von SPD und Grünen nicht jeder verstanden. Nach SPD-Sozialminister Heil kündigt Fraktionschef Mützenich die nächste Entlastung „der Mitte“ an, wo kleine Subventionen schnell zu mehrstelligen Milliardenausgaben führen. Der grüne Agrarminister Özdemir pocht auf ermäßigte Mehrwertsteuer für Gemüse, um Ärmere zu entlasten und – fürsorglich – zu gesunder Ernährung anzureizen. Der Sozialverband VdK will nun vor Gericht für Rentner die 300 Euro Energiepauschale einklagen.
Begleitet wird das neue Wunschkonzert von vergifteten Vorschlägen an den Finanzminister, doch Steuern zu erhöhen. Natürlich „bloß“ für jene Unternehmen, denen der Krieg angeblich „Übergewinne“ beschert, locken SPD-Chef Klingbeil wie die grüne Doppelspitze. Im Auge haben sie die Mineralölkonzerne, die von der Unsicherheit am Ölmarkt profitieren.
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