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Zum Tierwohl : Fachleute empfehlen Steuer auf Fleisch und Milch

  • Aktualisiert am

Ein Schwein steht im Stall eines Mastbetriebs in Schleswig-Holstein. Bild: dpa

Eine Kommission spricht sich für eine Steuer auf tierische Produkte aus. Das Geld soll es den Landwirten ermöglichen, ihre Ställe tiergerecht umzubauen.

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          Eine Steuer auf Fleisch, Wurst, Milch und Käse könnte das Leben der Nutztiere verbessern: Eine von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte Kommission von Fachleuten empfiehlt eine zweckgebundene Verbrauchssteuer auf tierische Produkte – das eingenommene Geld soll dann an die Landwirte gehen, die damit die Ställe um- oder neu bauen. Umwelt- und Tierschützer begrüßten die Vorschläge, der Bauernverband reagierte zurückhaltend. Klöckner kündigte eine sorgfältige Prüfung an.

          Das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter der Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) legte am Dienstag in Berlin seinen Bericht zum Umbau der Tierhaltung vor. Dieser Umbau sei „unumgänglich“, heißt es darin – als Gründe zählt die Kommission die Nitratbelastung von Böden und Umwelt durch zu viel Gülle, die hohen Treibhausgasemissionen durch intensive Tierhaltung und die veränderte Einstellung der Gesellschaft zur Tierhaltung auf.

          Das Landwirtschaftsministerium müsse diesen Umbau „im Rahmen einer langfristigen Transformationsstrategie“ unterstützen. Konkret schlägt die Kommission drei Haltungsformen vor, die sich am geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichen oder am schon bestehenden Tierschutzlabel des Einzelhandels orientieren könnten.

          Mehr Platz für die Tiere

          Diese Haltungsformen sehen generell mehr Platz für die Tiere vor, in Stufe zwei „Kontakt zum Außenklima“, in der höchsten Stufe auch Auslauf oder Weidehaltung. Als Zeithorizont für eine bessere Haltungsform für alle Nutztiere – Stufe zwei – schlägt die Kommission das Jahr 2040 vor.

          Die Kosten insbesondere für Umbau und Neubau von Ställen schätzen die Fachleute auf jährlich zunächst 1,2 Milliarden Euro, von 2030 an auf 2,4 Milliarden Euro und 2040 dann auf 3,6 Milliarden Euro. Die Landwirte müssten den Empfehlungen zufolge 80 bis 90 Prozent dieser Kosten in Form von Prämien oder Investitionsförderung ersetzt bekommen.

          Bezahlen sollen dies vor allem die Verbraucher über eine Steuer. Laut der Empfehlung seien 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Fleischprodukte denkbar, zwei Cent pro Kilogramm Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver.

          Lob von Umweltschützern, Kritik von Verbraucherschützern

          Greenpeace lobte: „Eine zweckgebundene Tierwohl-Abgabe stellt sicher, dass das Geld der Verbraucher zielgenau bei Landwirten ankommt.“ Landwirtschafts-Fachmann Martin Hofstätter rief Klöckner auf, die Empfehlungen der Fachleute „ohne weitere Verzögerungen umzusetzen und die überfällige Agrarwende einzuleiten“. Davor schon könne sie die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte „Bauern-Milliarde“ einsetzen, um den Bau zukunftstauglicher Ställe zu fördern.

          Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Empfehlungen: „In den nächsten zwanzig Jahren kann damit eine gesellschaftlich wertgeschätzte Nutztierhaltung erreicht werden, die sowohl besser für die Tiere als auch für das Klima und die Umwelt ist.“ Verbandspräsident Olaf Bandt forderte weitere Steuerungsinstrumente, um den Fleischkonsum zu senken. Nur das sei „ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz“.

          Den Tierschutzbund lassen die Vorschläge hoffen, wie Präsident Thomas Schröder erklärte. Auch er forderte Klöckner auf, „jetzt und sofort“ zu handeln. Eine Umstellung 2040 sei nicht ambitioniert genug. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte die empfohlene Sondersteuer. Besser wären eine Umschichtung bestehender Subventionen, ein staatliches Tierwohllabel und höhere gesetzliche Standards, die auch zu höheren Fleischpreisen für Verbraucher führen müssten, erklärte der Vorsitzende Klaus Müller. Der Verband beendete seine Mitarbeit in der Kommission.

          Der Bauernverband betonte, wichtig auf dem Weg zu höheren Tierwohlstandards seien Verlässlichkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit. „Entscheidend ist, dass die Honorierung für höhere Standards tatsächlich bei den Landwirten ankommt“, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied.

          Nötig sei eine klare Kennzeichnungsregelung: „Verbraucher müssen bei ihrem Einkauf den Tierwohlstandard eindeutig erkennen können – und auch aus welchem Land das Fleisch kommt. Deshalb fordern wir eine verpflichtende und flächendeckende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch- und Wurstwaren.“ Klöckner kündigte Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und den Ländern sowie Konsultationen mit der EU-Kommission an. Zudem plane ihr Ministerium eine Machbarkeitsstudie sowie eine Folgenabschätzung. „Wir brauchen einen nationalen Tierwohlkonsens“, sagte sie.

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