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Gespräch mit Stephan Weil : „Bin massiv enttäuscht von der Fleischindustrie“

Der Virus treibt ihn um: Stephan Weil während eines Besuchs des Helmholtz-Zentrums in Braunschweig. Bild: AFP

Niedersachsens Ministerpräsident verteidigt Kaufprämien für Dieselautos und skizziert, wie die Wirtschaft in Gang gebracht werden soll. Den Fleischherstellern kündigt er Konsequenzen an.

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          Herr Ministerpräsident, wie lange kann der Staat die Einkommen absichern, während es keine Wertschöpfung gibt?

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Nicht lange. Deshalb kommt es darauf an, dass wir schnell kräftige Impulse setzen und die Konjunktur in Gang bringen. Um das am Beispiel der Autoindustrie deutlich zu machen: Es geht nicht um lang laufende Hilfsprogramme. Wir brauchen attraktive Kaufanreize, damit sofort eine Hebelwirkung entsteht.

          Während die Politik über Corona-Lockerungen berät, fürchten Experten eine zweite Infektionswelle. Wie groß ist die Gefahr eines abermaligen Stillstands?

          Es gibt Viren, die brennen beim ersten Mal aus und verschwinden, sagen mir Experten. Es gibt auch Viren, die kommen wieder, und es gibt Viren, die kommen zwar wieder, aber jedes Mal schwächer. Weil es keine Erfahrungen mit Covid-19 gibt, lautet die Antwort der Experten: Wir wissen es nicht. Das finde ich plausibel. Wir können aber nicht warten, bis wir es wissen, weil wir unsere Wirtschaft nicht so lange tiefkühlen können.

          Haben Sie in der Niedersächsischen Staatskanzlei einen Plan entwickelt, um die Wirtschaft in Gang zu bringen?

          Das wäre vermessen, denn ein solcher Plan würde zum überwiegenden Teil die Bundesebene betreffen. Ich halte drei Punkte für zentral: Zuerst einmal müssen wir jetzt das Überleben der Unternehmen sichern. Das wird nicht überall möglich sein, um auch das klar zu sagen. Punkt zwei ist, dass wir schnell kräftige Anreize für Investitionen und Nachfrage geben. Drittens müssen wir dabei einen klaren Akzent auf Megathemen wie Digitalisierung und Klimaschutz legen. Corona wird irgendwann verschwunden sein, die Digitalisierung wird bleiben und der Klimawandel auch.

          Das heißt, die Autobranche sollte bei Konsumanreizen eine zentrale Rolle spielen?

          Nicht allein, aber auch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese wichtigste deutsche Industriebranche in einem Konjunkturprogramm nicht berücksichtigt würde. Auch Kaufanreize für Autos sind unbedingt notwendig, wenn wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen wollen.

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          Spricht da der Volkswagen-Aufsichtsrat?

          Ich denke dabei nicht primär an Volkswagen oder die anderen deutschen Hersteller. Die sind alle international aufgestellt und auch in Krisen widerstandsfähiger. Es sind vor allem die Zulieferer, die sehr schnell wieder eine Perspektive bekommen müssen. Da sind viele durch die Vorgaben zum Klimaschutz schon leicht angeschlagen in die Krise hineingegangen. Bei denen mache ich mir Sorgen, ob es gelingen wird, die Existenz zu sichern und damit übrigens auch die Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten. Das gelingt nur, wenn wir schnell wieder Nachfrage schaffen, und deswegen muss der Kfz-Sektor ein zentraler Baustein eines Konjunkturprogramms sein.

          Deswegen wollen Sie Kaufprämien nicht nur für Elektroautos, sondern auch für Verbrenner?

          Eine volle Förderung empfehle ich für Elektroautos oder Fahrzeuge mit Hybridantrieb. In abgespeckter Form sollte es aber auch eine Förderung für moderne Verbrenner geben. Auch das hilft dem Klimaschutz, wegen der deutlich niedrigeren Schadstoffausstöße. Wir haben noch rund 20 Millionen Fahrzeuge mit Euro-3- und Euro-4-Abgasnorm auf deutschen Straßen. Würde ein größerer Teil davon auf die Norm Euro-6d-temp umsteigen, würde das den CO2- und den Stickstoffausstoß entscheidend reduzieren.

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