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Causa Siemens im Bundestag : Sorge um den letzten Leuchtturm

  • -Aktualisiert am

Im Fokus: Die SPD-Führung spricht nach einem Treffen mit Arbeitnehmervertretern von Siemens zu den Medien. Bild: dpa

Im Bundestag steht der Stellenabbau bei Siemens auf der Tagesordnung – und der Konzern erntet Kritik aus so gut wie allen Fraktionen.

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          Eine Bundesregierung gibt es zwar nach wie vor nicht, im Bundestag ging es am Dienstag dennoch hoch her. Der Grund: Die SPD hatte eine aktuelle Stunde zu Siemens beantragt – genauer gesagt dazu, dass der Technologiekonzern trotz 6,2 Milliarden Euro Gewinn 6900 Stellen streichen will, die Hälfte davon in Deutschland. SPD-Chef Martin Schulz warf Siemens vor, nach dem Motto zu handeln: „Wir schmeißen die Leute raus, das steigert den Gewinn.“ Es sei inakzeptabel, dass ein internationaler Konzern, der jahrzehntelang direkt und indirekt vom deutschen Staat und den Steuerzahlern profitiert habe, „jetzt seine Mitarbeiter für krasse Managementfehler bluten lässt“, sagte Schulz.

          Rüdiger Köhn
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Vor seiner Rede hatten Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zu rund 50 Siemens-Mitarbeitern gesprochen, die sich vor dem Reichstag zu einer Kundgebung versammelt hatten. Weitere Siemens-Beschäftigte verfolgten die aktuelle Stunde von der Besuchertribüne des Reichstags aus. Im Plenum sprach Schulz von „schweren Schlägen“ ausgerechnet für jene Regionen in Deutschland, die Stabilität brauchten. Hintergrund ist, dass Siemens zwei Standorte im sächsischen Görlitz und Leipzig schließen will, weitere Einschnitte sind in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant. Diese Regionen könnten den Rückzug von Siemens nicht leicht auffangen, sagte Schulz und wies darauf hin, dass für die Ansiedlungen auch Steuergeld geflossen sei.

          Eine „ureigene, unternehmerische Entscheidung“

          Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer dagegen zeigte Verständnis für Siemens. Wenn Siemens auf die Entwicklungen auf dem Weltmarkt für Gasturbinen reagiert, sei das eine „ureigene, unternehmerische Entscheidung“. Dazu gehöre leider auch ein Arbeitsplatzabbau. „Siemens-Bashing halte ich nicht für seriös.“ An Schulz gewandt, sagte er mit Blick auf die auch von der SPD unterstützte Energiewende, das sei ja auch politisch gewollt. Ähnlich äußerte sich der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla; die Energiewende sei ohne Rücksicht auf Verluste „durchgedrückt worden“.

          Pfeiffers Fraktionskollege Andreas Lämmel dagegen kritisierte Siemens scharf. Diese Entscheidung werde den verbreiteten Zweifel an der Sozialen Marktwirtschaft stärken, sagte der Abgeordnete aus Dresden. So könne man seine Mitarbeiter nicht behandeln. Selbst aus den Reihen der FDP musste Siemens Gegenwind einstecken. Torsten Herbst, dessen Wahlkreis im sächsischen Bautzen liegt, verwies darauf, dass Siemens mitnichten finanziell mit dem Rücken zur Wand stehe. In der Lausitz kämpften die Menschen ohnehin noch mit dem Strukturwandel. Stephan Kühn, Grünen-Abgeordneter aus Dresden, warnte ebenfalls, das Siemens-Werk in Görlitz sei einer der letzten „Leuchttürme in der Region“. Klaus Ernst von den Linken forderte gar, Konzernen mit hohen Gewinnen Entlassungen gesetzlich zu erschweren.

          Dass sich der Bundestag mit der Causa Siemens so schnell befasst hat, soll dem Vernehmen nach im Konzern hohen Wellen geschlagen haben. Offenbar werden in der aktuellen Stunde die ersten Vorboten eines möglichen neuen Wahlkampfes gesehen. „Uns ist an einer Versachlichung der Debatte gelegen“, teilte Siemens auf Anfrage mit. „Wir begrüßen die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel; insbesondere die Tatsache, dass sie zu einem offenen und fairen Dialog aufgerufen hat.“ Siemens habe dies ausdrücklich zugesagt und stehe für Gespräche bereit.

          Die Fronten zwischen Konzern-Vorstand und Gewerkschaftsvertretern haben sich derweil verhärtet; die Arbeitnehmervertreter haben die Einladung zu Gesprächen bislang ausgeschlagen. Zu hören ist, das sei vor allem dem Widerstand der Gewerkschaftsfunktionäre geschuldet. Siemens betonte abermals, man reagiere nicht auf kurzfristige oder konjunkturelle Entwicklungen, sondern auf strukturelle Veränderungen im fossilen Energieerzeugungsmarkt. Es sei unverantwortlich, die Probleme dort nicht anzugehen.

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