https://www.faz.net/-gqe-99t7e

Politik in ländlichen Regionen : Mehr Behörden braucht das Land

  • -Aktualisiert am

Paradies für Steuerbeamte? Nach Nidda in der Wetterau werden Stellen der hessischen Finanzbehörden verlagert. Bild: Rainer Wohlfahrt

Die Politik will die ländlichen Regionen beleben. Eine derzeit besonders beliebte Idee: Stellen im öffentlichen Dienst dorthin verlagern. Doch das ist leichter gesagt als getan.

          4 Min.

          Markus Söder war der Pionier. Im März 2015 stellte der CSU-Politiker und damalige Finanz- und Heimatminister Bayerns seinen Masterplan für den ländlichen Raum vor. Bayern sollte demnach nicht nur in München und vielleicht noch in Nürnberg oder Ingolstadt glänzen, sondern auch draußen auf dem Land, in jenen Regionen, die Städteforscher gemeinhin als „strukturschwach“ bezeichnen. Also verfügte Söder: Exakt 2225 Stellen in Behörden und 930 Studienplätze sollten binnen zehn Jahren raus aus den Städten aufs Land verlagert werden.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Kürzlich, kurz vor seiner Beförderung zum bayerischen Ministerpräsidenten, zog Söder eine Zwischenbilanz. Die Kurzfassung: läuft. 60 Prozent aller Stellenverlagerungen sind demnach schon in die Tat umgesetzt, elf weitere Behörden sollen in diesem Jahr folgen. Zwangsversetzungen, das war von Anfang an das Versprechen der Landesregierung, soll es dabei nicht geben. Das Interesse an den Stellen auf dem Land sei auch so groß genug: 3000 Interessenten habe es bislang insgesamt gegeben. „Aufgrund des großen Erfolgs“ werde nun die nächste Stufe des Projekts gezündet, frohlockte Söder.

          Mehr Behörden aufs Land – ist das die Zukunftsperspektive für ausblutende Regionen? In einer Zeit, in der die Einwohnerzahl der Großstädte beständig steigt, die auf dem Land dagegen sinkt, hält eine wachsende Zahl von Politikern das zumindest für einen interessanten Gedanken. Schließlich ist nicht jeder Großstadtbewohner auch ein überzeugter Städter. Viele leben nur deshalb dort, weil sie sonst lange Wege zur Arbeit pendeln müssten. Ihnen will die Politik jetzt im wahrsten Sinne des Wortes entgegenkommen und so zugleich für mehr Leben auf dem Land sorgen.

          Niemand muss gegen seinen Willen umziehen

          Auch in Hessen hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Anfang des Jahres die Devise ausgegeben: mehr Beamte aufs Land, „in die Fläche“, wie er es nennt. So soll beispielsweise das Finanzamt des 17.000-Einwohner-Städtchens Nidda von 89 auf 120 Vollzeitstellen erweitert werden. Vor allem Arbeitsplätze der Finanzkasse sollen aus Frankfurt in die Wetterau umgesiedelt werden. Außerdem sollen Fachleute für die Unternehmensbesteuerung und Betriebsprüfer weg aus den großen Städten hin nach Groß-Gerau oder Marburg-Biedenkopf ziehen. Gut 200 dieser Versetzungen sind schon veranlasst, weitere 300 stehen noch bevor. Auch hier betont die Landesregierung: Niemand muss gegen seinen Willen umziehen.

          Längst zieht die Idee auch auf Bundesebene ihre Kreise. Vor allem der Osten Deutschlands soll mit Behörden gestärkt werden. Schließlich gibt es dort zum Leidwesen der Politik nur wenige Konzerne und Mittelständler. Und die wenigen – siehe Opel in Eisenach und Siemens in Görlitz – bauen gerade mehr Arbeitsplätze ab als auf. Schon seit dem Jahr 1992 gibt es die Vorgabe, Behörden vorrangig im Osten anzusiedeln, bis eine annähernd gleiche Verteilung in ganz Deutschland gewährleistet ist. Dass man davon noch weit entfernt ist, mahnte erst kürzlich der neue Ost-Beauftragte der Regierung, Christian Hirte (CDU), an: „Wir haben an dieser Stelle großen Nachholbedarf.“ Das gelte besonders für zwei Bundesländer: Sachsen und Thüringen. Während es bundesweit je 1000 Einwohner im Schnitt 2,3 Stellen in Bundesbehörden gebe, sei es dort weniger als eine Stelle.

          „Ein ganz wichtiger Impuls“ für die jeweilige Region soll von den Behörden ausgehen, sagt Hirte. Mit der empirischen Evidenz ist es allerdings so eine Sache. Als Musterbeispiel für den Aufbau Ost wird gern die Ansiedlung des Umweltbundesamts in Dessau-Roßlau angeführt. Im Mai 2005 wurde der Sitz der Behörde von Berlin nach Sachsen-Anhalt verlegt – nicht unbedingt zur Freude aller Mitarbeiter. Nur langsam steigt der Anteil derer, die auch tatsächlich in der Region leben. Eine Mitarbeiterumfrage im vergangenen Jahr ergab: Immerhin 52 Prozent kommen nun aus Sachen-Anhalt. 22 Prozent leben aber immer noch in Berlin, 16 Prozent in Sachsen, allen voran in Leipzig. Alles in allem sind 40 Prozent der Mitarbeiter in Dessau-Roßlau sogenannte „Tagesfernpendler“, deren einfache Wegstrecke mehr als 50 Kilometer beträgt.

          Wo soll das neue Fernstraßenbundesamt seinen Sitz haben?

          Auch in Bayern zeigt sich, dass die Verlagerung auf dem Papier einfacher ist als in der Realität. Für das eigentlich in München beheimatete IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz sollten den Plänen zufolge 64 Stellen ins ostbayerische Amberg gehen. Doch das Ziel, dass dies, wenn nicht mit freiwilligen Umzügen, dann eben durch die natürliche Fluktuation zu erreichen ist, hat sich noch nicht ganz erfüllt. Nach mehr als zwei Jahren sind erst 44 Arbeitsplätze am neuen Standort besetzt. Wenn ein Beamter partout in München bleiben will, werden die Stellen in Amberg mitunter auch „gedoppelt“, also ein zweites Mal besetzt. Die Behörde legt aber Wert darauf, dass dies nur „sehr vereinzelt“ geschehe – auf keinen Fall soll der Eindruck entstehen, dass die Landförderung das Versprechen eines schlanken Staates konterkariert.

          Entsprechend heikel war auch die Frage, wo das neue Fernstraßenbundesamt seinen Sitz haben soll – jene Superbehörde mit mindestens 1300 Beamten, die vom Jahr 2021 an über Deutschlands Autobahnen wachen soll. Zunächst wurde gemunkelt, es könnte ein bayerischer Standort werden, schließlich wird das Amt dem Bundesverkehrsministerium unterstehen, und das ist seit Jahren fest in CSU-Hand. Dann wurde das Begehren der ostdeutschen Ministerpräsidenten lauter. Besonders Gera und Erfurt legten sich ins Zeug und warben für ihre Vorzüge – viel Platz, günstige Mieten, gute Verkehrsanbindung.

          Am Ende fällte der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein salomonisches Urteil: Sitz der Behörde wird Leipzig. Damit ist einerseits Ostdeutschland bedacht, andererseits müssen sich die Verantwortlichen keine Sorgen um die Mitarbeiter-Akquise machen. Leipzig ist eine der wenigen Boomstädte des Ostens, vor allem Studenten und Kreative schätzen die hohe Lebensqualität und die noch vergleichsweise günstigen Mieten. Doch auch die kleineren Städte gehen nicht leer aus. Die neue Infrastrukturgesellschaft für den Bau der Autobahnen wird etliche Niederlassungen und Außenstellen haben. So bekommen am Ende auch Halle, Magdeburg, Erfurt und Dresden ihre Behörden.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Untersuchungen zum Coronavirus an der Charité Berlin Mitte

          Coronavirus : Drei weitere Infizierte in Bayern

          Bei drei weiteren Menschen in Bayern wird das Coronavirus nachgewiesen. Wie der erste deutsche Patient sind sie Mitarbeiter der Firma Webasto aus Starnberg, teilt das bayerische Gesundheitsministerium mit.
          Trump und Netanjahu im Weißen Haus

          Israelische Siedler : Die extreme Rechte ist empört

          Einerseits bekommt Netanjahu jetzt Ärger mit innenpolitischen Verbündeten. Andererseits sonnt er sich im Glanze seines Auftritts mit Trump: Noch nie kam Washington Israel so weit entgegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.