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Politik in ländlichen Regionen : Mehr Behörden braucht das Land

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„Ein ganz wichtiger Impuls“ für die jeweilige Region soll von den Behörden ausgehen, sagt Hirte. Mit der empirischen Evidenz ist es allerdings so eine Sache. Als Musterbeispiel für den Aufbau Ost wird gern die Ansiedlung des Umweltbundesamts in Dessau-Roßlau angeführt. Im Mai 2005 wurde der Sitz der Behörde von Berlin nach Sachsen-Anhalt verlegt – nicht unbedingt zur Freude aller Mitarbeiter. Nur langsam steigt der Anteil derer, die auch tatsächlich in der Region leben. Eine Mitarbeiterumfrage im vergangenen Jahr ergab: Immerhin 52 Prozent kommen nun aus Sachen-Anhalt. 22 Prozent leben aber immer noch in Berlin, 16 Prozent in Sachsen, allen voran in Leipzig. Alles in allem sind 40 Prozent der Mitarbeiter in Dessau-Roßlau sogenannte „Tagesfernpendler“, deren einfache Wegstrecke mehr als 50 Kilometer beträgt.

Wo soll das neue Fernstraßenbundesamt seinen Sitz haben?

Auch in Bayern zeigt sich, dass die Verlagerung auf dem Papier einfacher ist als in der Realität. Für das eigentlich in München beheimatete IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz sollten den Plänen zufolge 64 Stellen ins ostbayerische Amberg gehen. Doch das Ziel, dass dies, wenn nicht mit freiwilligen Umzügen, dann eben durch die natürliche Fluktuation zu erreichen ist, hat sich noch nicht ganz erfüllt. Nach mehr als zwei Jahren sind erst 44 Arbeitsplätze am neuen Standort besetzt. Wenn ein Beamter partout in München bleiben will, werden die Stellen in Amberg mitunter auch „gedoppelt“, also ein zweites Mal besetzt. Die Behörde legt aber Wert darauf, dass dies nur „sehr vereinzelt“ geschehe – auf keinen Fall soll der Eindruck entstehen, dass die Landförderung das Versprechen eines schlanken Staates konterkariert.

Entsprechend heikel war auch die Frage, wo das neue Fernstraßenbundesamt seinen Sitz haben soll – jene Superbehörde mit mindestens 1300 Beamten, die vom Jahr 2021 an über Deutschlands Autobahnen wachen soll. Zunächst wurde gemunkelt, es könnte ein bayerischer Standort werden, schließlich wird das Amt dem Bundesverkehrsministerium unterstehen, und das ist seit Jahren fest in CSU-Hand. Dann wurde das Begehren der ostdeutschen Ministerpräsidenten lauter. Besonders Gera und Erfurt legten sich ins Zeug und warben für ihre Vorzüge – viel Platz, günstige Mieten, gute Verkehrsanbindung.

Am Ende fällte der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein salomonisches Urteil: Sitz der Behörde wird Leipzig. Damit ist einerseits Ostdeutschland bedacht, andererseits müssen sich die Verantwortlichen keine Sorgen um die Mitarbeiter-Akquise machen. Leipzig ist eine der wenigen Boomstädte des Ostens, vor allem Studenten und Kreative schätzen die hohe Lebensqualität und die noch vergleichsweise günstigen Mieten. Doch auch die kleineren Städte gehen nicht leer aus. Die neue Infrastrukturgesellschaft für den Bau der Autobahnen wird etliche Niederlassungen und Außenstellen haben. So bekommen am Ende auch Halle, Magdeburg, Erfurt und Dresden ihre Behörden.

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