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Steinmeier-Vorstoß : Wohlfahrtsverbände lehnen Pflichtdienst ab

Der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen Pflichtdienst kommt bei Diakonie-Präsident Ulrich Lilie (rechts) nicht allzu gut an. Bild: Reuters

Bundespräsident Steinmeier hat eine neue Debatte über einen Pflichtdienst für alle jungen Menschen angestoßen. Große Wohlfahrtsverbände sind dagegen: Aus ihrer Sicht soll das Engagement freiwillig bleiben.

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          Ein sozialer Pflichtdienst für alle jungen Menschen in Deutschland? Der Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt nicht nur in der Bundesregierung auf Ablehnung. Auch einige große Wohlfahrtsverbände, in deren Altenheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen der Dienst unter anderem absolviert werden könnte, sprechen sich gegen eine verpflichtende Lösung aus – und fordern, stattdessen das freiwillige Engagement stärker zu fördern.

          Britta Beeger
          Redakteurin in der Wirtschaft und zuständig für „Die Lounge“.
          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Er halte es grundsätzlich für richtig, mehr junge Menschen für soziales Engagement zu gewinnen, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie am Montag. Die Gesellschaft brauche dieses Engagement „dringender denn je“. Entscheidend seien aber Freiwilligkeit und die persönliche Überzeugung.

          Ähnlich äußerte sich Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Niemand möchte gepflegt oder betreut werden von Menschen, die im Zweifelsfall die Motivation dazu gar nicht mitbringen, sondern verpflichtet wurden“, sagte er der F.A.Z. auf Anfrage. „Daher lehnen wir den Vorschlag eines sozialen Pflichtjahr ab. Über Zwang wird das nichts.“

          Steinmeier sieht Vorteile in einem Pflichtdienst

          Steinmeier hatte per Zeitungsinterview die Debatte über die Einführung eines Pflichtdienstes für junge Menschen wiederbelebt. Sie wird in Deutschland seit dem Ende der allgemeinen Wehrpflicht vor elf Jahren immer wieder geführt, vor allem die Union hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen. Bislang versandete die Diskussion jedoch stets.

          Steinmeier argumentiert nun, ein sozialer Pflichtdienst – der kein ganzes Jahr dauern müsse und auch bei der Bundeswehr geleistet werden könne – stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen“, sagte er.

          Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Nachdem Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen verpflichtenden Dienst schon am Wochenende abgelehnt hatten, verwies am Montag auch der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf die bestehenden Freiwilligendienste.

          100.000 junge Menschen absolvieren freiwilliges Jahr

          So können junge Menschen bis 27 Jahre beispielsweise ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr in einer Kita, einem Krankenhaus oder einer Umweltstiftung absolvieren. Darüber hinaus gibt es den Bundesfreiwilligendienst, der allen Menschen offen steht. Rund 100.000 Menschen engagieren sich nach Angaben der Bundesregierung jedes Jahr auf einem dieser Wege. Sie erhalten dafür keine Vergütung, sondern lediglich ein Taschengeld von maximal 423 Euro.

          In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen, die Plätze in den Freiwilligendiensten auszubauen, das Taschengeld zu erhöhen und die Teilzeitmöglichkeiten zu verbessern. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Montag zudem, man könne den Einsatz stärker für die Rente anrechenbar machen. Bei den Wohlfahrtsverbänden dürfte das auf Zustimmung stoßen.

          Aus Sicht der Diakonie ist es jedenfalls der richtige Weg, Anreize zu schaffen, damit sich mehr Menschen freiwillig für ein soziales Engagement entscheiden. Diese unterstützten nicht nur die Einrichtungen sondern erhielten auch Einblicke in verschiedene Arbeitsfelder. Oft entschieden sie sich danach für eine Ausbildung in einer sozialen Einrichtung. Ähnlich argumentiert der Paritätische Gesamtverband, der Praxiszeiten im Schulunterricht fordert.

          Die Details einer solchen Idee bleiben vage

          Ohnehin ist – wie schon in früheren Debatten – bislang offen, wie eine allgemeine Dienstpflicht konkret aussehen und wie sie vergütet werden könnte. Wäre es für die Befürworter des gesetzlichen Mindestlohns von 12 Euro je Stunde politisch vorstellbar, dass der Staat Menschen gegen deren Willen zum Arbeiten einteilt und ihnen dann den Mindestlohn verweigert?

          Rein rechtlich ginge es zwar wohl auch ohne Mindestlohn. Bevor 2011 die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt wurde, erhielten Rekruten einen Tagessold von 10,50 Euro, zuzüglich Kost und Logis in der Kaserne. Allerdings gab es damals auch noch keinen allgemeinen Mindestlohn.

          Mit ihm würde die Dienstpflicht eine recht teure Angelegenheit für die öffentlichen Kassen, wie eine Überschlagsrechnung zeigt: Ein Jahrgang besteht aus rund 700.000 jungen Menschen. Um sie ein Jahr lang auf Basis einer 38,5-Stunden-Woche zu 12 Euro je Stunde zu beschäftigen, müsste der Staat mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr für Lohnkosten aufbringen, zuzüglich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und anderer Lohnnebenkosten. Die Wohlfahrtsverbände fürchten zudem einen enormen organisatorischen Aufwand.

          Die Diakonie warnt zudem davor, einen Pflichtdienst als Lösung für die Personalnot im sozialen Sektor zu sehen. Dieser könne kein Ersatz für fehlende Fachkräfte im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich sein, sagt ihr Fachmann Rainer Hub. „Stattdessen müssen diese Berufe dringend aufgewertet werden.“ Das Technische Hilfswerk, in dem sich 83 000 Menschen ehrenamtlich engagieren, teilt mit, personell auf eine allgemeine Dienstpflicht nicht angewiesen zu sein. Aber: Sie könne durchaus die Möglichkeit bieten, das THW zu stärken.

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