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Steigende Energiepreise : Deshalb will Habeck gegen Stromdiscounter vorgehen

Robert Habeck will den Strommarkt stärker regeln. Bild: AP

Die Billiganbieter hätten an der Energiebörse auf „ewig günstige“ Preise spekuliert, was „kein belastbares Geschäftsmodell“ sei, sagt der Minister. Und kündigt strengere Regeln an.

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          Die Ampelkoalition will gegen Stromdiscounter vorgehen, die aufgrund steigender Einkaufspreise ihre Kundenverträge nicht erfüllen. „Das kann nicht einfach so ohne Konsequenzen bleiben, es werden rechtliche Änderungen kommen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in Berlin. Die Billiganbieter hätten an der Energiebörse auf „ewig günstige“ Preise spekuliert, was „kein belastbares Geschäftsmodell“ sei, sagte der Minister in einer Videobotschaft für eine Energiekonferenz des „Handelsblatts“. Hintergrund ist, dass nach Angaben der Bundesnetzagentur im Jahr 2021 fast 40 Stromunternehmen ihre Lieferungen eingestellt haben, fast doppelt so viele wie zuvor.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Als Kündigungsgrund wurden oft die hohen Preise auf den internationalen Energiemärkten genannt. Die dort kurzfristig teuer erworbenen Mengen ließen sich über die langfristigen festen Billigtarife mit den Endabnehmern oft nicht finanzieren. Da die Belieferung dann eingestellt wurde, fielen viele Kunden in die Ersatzversorgung der Grundversorger. Diese müssen die Kunden zwar nehmen, kaufen aber Gas oder Strom für sie zu hohen Preisen hinzu und können ihnen daher nur teure Tarife anbieten. Habeck stellte eine Überprüfung in Aussicht, damit die „Langfristhinterlegung klarer reguliert wird“. Es könne nicht sein, dass Verbraucher, die 50 oder 100 Euro sparen wollten, die „Geprellten“ seien.

          Wie viel Gaskraftwerke sind nötig?

          Kurzfristig will die Bundesregierung Verbraucher dadurch entlasten, dass sie die EEG-Umlage stark senkt und 2023 ganz abschafft. Mittel- und langfristig werde der Ausbau der erneuerbaren Energien die Belastungen drücken, so Habeck. Schon jetzt gelte: „Immer wenn der Wind stark weht, gehen die Preise runter.“ In der Wirtschaft wurde wohlwollend bemerkt, dass Habeck seine Pläne expliziter als sonst in einen Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit stellte. Der Preissprung für Energie sei auch für die Industrie schwer zu verkraften, gab er zu, hier müsse man helfen. Berlin sei sich einig, „dass das, was gebraucht wird, auch finanziert wird“. Habeck blieb vage, verwies aber auf Klimadifferenzverträge. Damit will der Staat Mehrkosten ausgleichen, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass Betriebe Wasserstoff statt Erdgas einsetzen.

          Aus der Wirtschaft kam die Warnung, dass das Ende der EEG-Umlage energieintensive Unternehmen nicht entlaste, da diese sie gar nicht zahlten. Hingegen nähmen die Belastungen zu, etwa durch die nationale CO2-Bepreisung, durch steigende Netzentgelte und Rohstoffpreise. Gäben die Betriebe diese Kosten weiter, stiege die Inflation noch stärker, außerdem sänke die internationale Konkurrenzfähigkeit. Der sogenannte CO2-Grenzausgleich der EU lasse sich nur schwer durchsetzen, weshalb das exportorientierte Deutschland besonders leiden werde.

          Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, kritisierte die neue EU-Taxonomie, wo­nach Gaskraftwerke nur unter kaum zu erfüllenden Bedingungen als „nachhaltig“ gälten. Dadurch werde die Finanzierung aus „grünen“ Anlagen sehr schwer. „Wir brauchen Dutzende Gaskraftwerke und klare Rendite-Perspektiven für mögliche Investoren“, so Birnbaum. „Hier muss die Bundesregierung auch gegenüber Brüssel und der EU-Taxonomie klare Kante zeigen.“ Gas sei eine wichtige Brückentechnik, ohne sie werde ein vorgezogener Kohleausstieg „nicht funktionieren“.

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