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Kommentar : Skandalisierte Armut

Die Armutszahlen sind in Deutschland niedriger als in anderen europäischen Ländern. Bild: dapd

Neue Zahlen zur Armut werden gerne als Beleg für eine „dramatische“ Entwicklung benutzt - selbst dann, wenn die Armutsziffern gerade gar nicht steigen.

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          Legen Statistikämter neue Zahlen zum Thema Armut vor, dann ist deren politische Deutung hierzulande stets schon vorher klar. Sie werden als Beleg für eine "dramatische" Entwicklung benutzt, selbst dann, wenn die Armutsziffern gerade gar nicht steigen. Blickt man in den Zahlenreihen nur weit genug in die Vergangenheit, findet sich immer irgendein Vergleichsjahr mit noch günstigeren Werten - ein Schein-Beleg für die Behauptung, die sozialen Verhältnisse verschlechterten sich eben doch.

          In gewohnter und doch bemerkenswerter Eintracht führen die üblichen Verdächtigen das Spiel nun wieder vor. "Skandal", "Armut auf Rekordniveau", rufen Sozialverbände, Linkspartei und Grüne einhellig durch die Republik. Grundlage der Rufe ist diesmal eine amtliche Zahlenreihe, der sich bei näherem Hinsehen eigentlich nur eine Botschaft entnehmen lässt: Die Armutsrisiken in Deutschland sind niedriger als im europäischen Durchschnitt, und sie sinken weiter.

          Getrübt wird dieses Bild allenfalls durch die Tatsache, dass zunehmend auch die seit 2015 angekommenen Flüchtlinge in den Statistiken erfasst werden. Dass sie bisher mehrheitlich von Sozialfürsorge, also am unteren Rand der Skala leben, treibt einige der Armutsziffern insgesamt etwas hoch - während die Armutsrisiken für die übrige Bevölkerung sehr wohl sinken. Für Familien, die vor Krieg geflüchtet sind, ist es aber keine "dramatische Entwicklung", nun Deutschkurse und Arbeitslosengeld II zu bekommen.

          Das größte Ärgernis der fortwährenden "Skandal"-Rufe liegt indes darin, dass sie die Sozialpolitik mit der Forderung nach höheren Fürsorgeleistungen in die falsche Richtung lenken. Dankenswerterweise haben die Wirtschaftssachverständigen der Regierung dieses Problem in ihrem neuen Jahresgutachten etwas herausgearbeitet. Kurz gefasst: Wenn jemand seit fünf Jahren langzeitarbeitsloser Hartz-IV-Bezieher ist, wird er nicht dadurch plötzlich Arbeit finden, dass der Hartz-IV-Satz außerplanmäßig steigt.

          Die eigentliche Schwäche des Sozialstaats liegt darin, dass seine Hilfen nicht zielgenau sind und wenig dazu beitragen, Leistungsbeziehern einen Weg zur Selbsthilfe zu bahnen. Dies zu ändern, wäre eine große und lohnende Aufgabe für die geplante Jamaika-Koalition. Union und FDP dürfen es den Grünen nicht durchgehen lassen, sich mit den Empörungsmustern der Opposition als "soziales Gewissen" einer von ihnen mitgetragenen Regierung zu profilieren.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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