https://www.faz.net/-gqe-93lfj

Kommentar : Skandalisierte Armut

Die Armutszahlen sind in Deutschland niedriger als in anderen europäischen Ländern. Bild: dapd

Neue Zahlen zur Armut werden gerne als Beleg für eine „dramatische“ Entwicklung benutzt - selbst dann, wenn die Armutsziffern gerade gar nicht steigen.

          1 Min.

          Legen Statistikämter neue Zahlen zum Thema Armut vor, dann ist deren politische Deutung hierzulande stets schon vorher klar. Sie werden als Beleg für eine "dramatische" Entwicklung benutzt, selbst dann, wenn die Armutsziffern gerade gar nicht steigen. Blickt man in den Zahlenreihen nur weit genug in die Vergangenheit, findet sich immer irgendein Vergleichsjahr mit noch günstigeren Werten - ein Schein-Beleg für die Behauptung, die sozialen Verhältnisse verschlechterten sich eben doch.

          In gewohnter und doch bemerkenswerter Eintracht führen die üblichen Verdächtigen das Spiel nun wieder vor. "Skandal", "Armut auf Rekordniveau", rufen Sozialverbände, Linkspartei und Grüne einhellig durch die Republik. Grundlage der Rufe ist diesmal eine amtliche Zahlenreihe, der sich bei näherem Hinsehen eigentlich nur eine Botschaft entnehmen lässt: Die Armutsrisiken in Deutschland sind niedriger als im europäischen Durchschnitt, und sie sinken weiter.

          Getrübt wird dieses Bild allenfalls durch die Tatsache, dass zunehmend auch die seit 2015 angekommenen Flüchtlinge in den Statistiken erfasst werden. Dass sie bisher mehrheitlich von Sozialfürsorge, also am unteren Rand der Skala leben, treibt einige der Armutsziffern insgesamt etwas hoch - während die Armutsrisiken für die übrige Bevölkerung sehr wohl sinken. Für Familien, die vor Krieg geflüchtet sind, ist es aber keine "dramatische Entwicklung", nun Deutschkurse und Arbeitslosengeld II zu bekommen.

          Das größte Ärgernis der fortwährenden "Skandal"-Rufe liegt indes darin, dass sie die Sozialpolitik mit der Forderung nach höheren Fürsorgeleistungen in die falsche Richtung lenken. Dankenswerterweise haben die Wirtschaftssachverständigen der Regierung dieses Problem in ihrem neuen Jahresgutachten etwas herausgearbeitet. Kurz gefasst: Wenn jemand seit fünf Jahren langzeitarbeitsloser Hartz-IV-Bezieher ist, wird er nicht dadurch plötzlich Arbeit finden, dass der Hartz-IV-Satz außerplanmäßig steigt.

          Die eigentliche Schwäche des Sozialstaats liegt darin, dass seine Hilfen nicht zielgenau sind und wenig dazu beitragen, Leistungsbeziehern einen Weg zur Selbsthilfe zu bahnen. Dies zu ändern, wäre eine große und lohnende Aufgabe für die geplante Jamaika-Koalition. Union und FDP dürfen es den Grünen nicht durchgehen lassen, sich mit den Empörungsmustern der Opposition als "soziales Gewissen" einer von ihnen mitgetragenen Regierung zu profilieren.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Weitere Themen

          CureVac-Impfstoff floppt Video-Seite öffnen

          Geringe Wirksamkeit : CureVac-Impfstoff floppt

          Der Corona-Impfstoff hat Untersuchungen zufolge nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent. CureVac will die Studie aber bis zu ihrer finalen Auswertung mit weiteren Corona-Fällen fortsetzen.

          Topmeldungen

          Menschen in Lissabon im Juni

          Lissabon wegen Corona gesperrt : Schlechte Erinnerungen an den Januar

          Weil auch die letzte Corona-Welle in Lissabon ihren Anfang nahm, wird die Stadt am Wochenende größtenteils abgeriegelt. Nur noch mit triftigem Grund darf sie betreten oder verlassen werden.
          Hier fließt der Strom: Eine Ladesäule in Rom

          Auf langen Strecken laden : So gelingt der Urlaub mit E-Auto

          Viele Fahrer von Elektroautos reisen in diesem Jahr erstmals mit ihrem Stromer in den Urlaub. Sie sollten sich gut vorbereiten, denn lange Fahrten mit einem E-Auto erfordern Planung und Geduld.
          Soldaten der Roten Armee ergeben sich im Jahr 1941 während des Russlandfeldzugs.

          Weltkriegs-Gedenken : „Erinnerung bleibt uns Deutschen eine Verpflichtung“

          In Berlin erinnert Steinmeier an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. Deutschland müsse sich die Verbrechen im Osten Europas ins Gedächtnis rufen, sagt er. Dabei zählt der Bundespräsident Orte auf, die für die „deutsche Barbarei“ stehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.