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Standpunkt: Wolfgang Kersting : Wo der Liberalismus versagt hat

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Der einzige Rohstoff, den wir hierzulande haben: das Wissen Bild: dapd

Es tut not, den Sozialstaat endlich auf ein liberales, freiheitsrechtliches Fundament zu stellen. Dazu gehört, das Beschäftigungsniveau zu erhöhen und die Bildung zu fördern.

          Auch der Liberalismus hatte seine Kinderkrankheit. Voller Weltvertrauen hatte er geglaubt, dass der Markt ein System des harmonischen Ausgleichs sei und sich die wirtschaftlichen Dinge selbst regeln würden. Dann aber hat er sich von den Illusionen seiner Jugend befreit und ist erwachsen geworden.

          Jetzt weiß er, dass die Marktwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft werden muss, dass Marktwirtschaft eben kein autarkes, sich selbst genügendes System ist, sondern eine Wirtschaftsform darstellt, deren unbestreitbar wohlstandsfördernde Effekte nur dann dauerhaft gesichert werden können, wenn dem Marktgeschehen aus geistigen und politischen Kräften eine feste äußere Ordnung gegeben wird, wenn eine Wettbewerbsordnung für eine faire Leistungskonkurrenz sorgt und die Wirtschaft ethisch in die Gesellschaft integriert ist.

          Der dritte Weg

          Und dieses Wissen von der Ordnungsbedürftigkeit der Marktwirtschaft einerseits und ihrer Abhängigkeit von freiheitsethischer Zustimmung andererseits sollte es möglich machen, den von ihren Begründern ausgelegten dritten Weg zwischen Marktabsolutismus und Planwirtschaft zu finden. Aber wir wissen, dass die soziale Marktwirtschaft längst vom rechten Pfad abgekommen ist.

          Offenkundig liegt der zu steuernde Kurs nicht klar zutage. Denn das, was vor der Scylla des Wirtschaftsliberalismus bewahren sollte, die Einhegung durch ein festes Rahmenwerk gesellschaftlich-politisch-moralischer Art, hat das Boot der Marktwirtschaft gefährlich nah vor das grässliche Maul der Charybdis der Staatswirtschaft getrieben, die, anstatt eine behutsam reglementierenden, wirtschaftskundige Ordnungspolitik zu betreiben, mit Bankenrettungsprotektionismus, energiepolitischem Subventionismus und einem dichten Geflecht welfaristischer Transferzahlungen das moralisch anspruchsvolle Programm der sozialen Marktwirtschaft unaufhörlich unterminiert.

          Die sozialstaatliche Politik wird unordentlich

          Die Verteilungsgerechtigkeit, in deren Dienst sich der Ausbau dieser sozialstaatlichen Schutz- und Trutzburg den vergangenen Dekaden gestellt hat, ist ein gefährlicher Kompass, der keinen sicheren Kurs durch die unsichere See zu weisen vermag und die Freiheit in Bedrängnis bringt.

          Liberale Ordnungspolitik hat es im Zustand staatlicher Verantwortungssucht schwer. Die Ordnungen der Sicherheit und Freiheit drohen unter dem Druck überbordender Zuständigkeit zu zerbrechen. Im Gestrüpp der wuchernden leistungsstaatlichen Bürokratie blüht Misswirtschaft, greifen Zerfall und Korruption um sich.

          Die Abschaffung der Selbständigkeit

          An der Komplexität der Institutionen der sozialstaatlichen Eingriffsverwaltung verschleißt sich die Gestaltungskraft der politischen Intelligenz. Jede Problemlösung erzeugt aufgrund der Unübersichtlichkeit der Verhältnisse und der kognitiv undurchdringlichen Regulationsdichte der rechtlichen Regelungen nicht vorhersehbare neue Probleme. Die sozialstaatliche Politik wird unordentlich.

          Dem vagen Ziel einer unaufhörlichen Gerechtigkeitsoptimierung folgend, ist der Staat immer weniger imstande, seiner fundamentalen Aufgabe der Ordnungsvorsorge gerecht zu werden, stabile Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Lebens zu garantieren, in denen die Bürger ein Leben mit Eigenbeteiligung führen und ein selbstverantwortliches Risikomanagement entwickeln können.

          Und auch mentalitätspolitisch hat der Welfarismus ganze Arbeit geleistet. Er hat die zurückliegenden Dekaden gut genutzt. Er hat ein eigenes kulturelles Binnenklima geschaffen. Er ist den Bürgern unter die Haut gegangen, hat ihr Denken, Handeln und Fühlen geprägt. Er ist ein Seelenbildner, der sich den Menschen nach seinem Bilde erschaffen hat.

          Ein polemisches Verhältnis

          Vor dem Hintergrund der liberalen Freiheitsethik ist dem expansiven Wohlfahrtsstaat der Gegenwart entschieden der Vorwurf der moralischen Kontraproduktivität zu machen: Er betreibt zügig die Abschaffung der Selbständigkeit, er verhindert Bürgerlichkeit.

          Während der Markt ein System der wechselseitigen Verstärkung ökonomischer und selbstverantwortungsethischer Anreizstrukturen bietet, eigenverantwortliche Lebensführung und ökonomische Erfolgssuche strukturell harmonisiert, treten verantwortungsethisches und ökonomisches Anreizsystem im Wohlfahrtsstaat in ein polemisches Verhältnis.

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