https://www.faz.net/-gqe-a64jo

Standpunkt : „Next Generation EU“ mit gemeinsamen Schulden

  • -Aktualisiert am

Belgien, Brüssel: Europaflaggen wehen vor dem Sitz der Europäischen Kommission. Bild: dpa

Ein Recht der Union, sich zu verschulden, gibt es nicht. Die Konsequenzen sind ein Fall für den Bundestag.

          5 Min.

          Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann kann man dem Aufbaupaket „Next Generation EU“ eines konzedieren: Mit hoher, auch juristischer Kunstfertigkeit soll möglich werden, was bislang unmöglich erschien. Die Antriebskräfte verdanken sich einmal mehr einer Krise. Corona kann schwerlich hinweggedacht werden. Das Paket ist das Produkt eines Krisenmanagements, das der Union eine neue Integrationsstufe verheißt. Nicht ausgemacht ist allerdings, ob damit nicht eher im Konfliktmanagement der EU eine neue Eskalationsstufe erreicht ist.

          Mit dem Paket wird eine alte, zumal französische Forderung wiederbelebt, die zuletzt mehr Brems- als Triebkräften ausgesetzt war: dass die Union über mehr eigene Mittel verfügen müsse, um bei wirtschaftlichen Schocks in den Mitgliedstaaten öffentliche Investitionen zu unterstützen. Dahinter steht vor allem das Motiv, die vielbeklagte fiskalische Lücke in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion ohne Vertragsänderung zu schließen und so die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften abzubauen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung plus

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Die neue Nummer Zwei im Staat: Kamala Harris

          Kamala Harris : Vizepräsidentin in Turnschuhen

          Die Stellvertreterin des Präsidenten leitet eine neue Ära ein: als erste Frau und erste Schwarze in ihrem Amt. In der Politik Joe Bidens wird Kamala Harris eine wichtige Rolle spielen.