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Standpunkt : Ein „Euro der Willigen“ als Ausweg

  • -Aktualisiert am

Hansjörg Häfele war CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Stoltenberg. Bild: Foto Privat

Was ist zu tun in der Euro-Krise? Die Rückkehr zur D-Mark ist keine ernsthafte politische Option. Aber der Euro sollte auf die Länder begrenzt werden, die den Willen haben, die Spielregeln einzuhalten. Ein Standpunkt.

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          Inzwischen gibt es nicht mehr viele, welche die Einführung und Gestaltung des Euro für eine gelungene Großtat halten. Um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, müssen die Ursachen der unerfreulichen Geschichte festgehalten werden: Am Beginn stand die tollkühne Idee, verschiedene Währungen über einen Leisten zu spannen, ohne das Lehrbuch der Geschichte mit Währungszusammenschlüssen zu beachten. Eine Währung ist kein finanztechnisches Konstrukt, sondern die Widerspiegelung des Gesamtzustandes eines Gemeinwesens.

          Schon in den Anfangsjahren kamen tragende Länder, auch Deutschland, überein, sich nicht mehr an die selbstbeschlossenen Mindestregeln für den öffentlichen Haushalt zu binden. Um das Euro-Europa denkbar groß zu machen, wurden möglichst viele Länder in den Kreis aufgenommen, ohne dass sie die beschlossenen fiskalischen Euroregeln erfüllten. Als dann vor rund drei Jahren in Griechenland die Krise ausbrach, wurde ein Grundpfeiler des Euro-Vertragswerks - keiner kommt für die Schulden des anderen auf - geschleift. Die Weisheit Goethes wurde missachtet: „Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte.“

          Jede Nation muss ihr Haus in Ordnung halten

          Hätten Euro-Regierungen sofort diskret und freundschaftlich der griechischen Regierung den Rat gegeben, es wäre für alle, auch für Griechenland, hilfreich, trotz unvermeidlicher Nebenwirkungen aus dem Euroverbund auszutreten, abzuwerten und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen - dieser diplomatische Kraftakt hätte nur einen Bruchteil der unendlichen Euro-Rettungskonferenzen in Anspruch genommen, und um Griechenland und den Euro stünde es heute wohl schon besser. Stattdessen bastelten die Euro-Retter wie Finanzjongleure und Zauberlehrlinge unentwegt „Rettungsschirme“ und „Brandmauern“, um die Finanzmärkte zu beeindrucken. Der verhängnisvollste Schirm ist der dauerhafte ESM.

          Da dies alles wenig Erfolg hat, soll jetzt vollends ganz der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben werden: „Mehr Europa“ - also Einschränkung oder Abschaffung der demokratisch begründeten Verantwortlichkeit und Souveränität verschiedenartiger Nationen. Auch dies wird nicht funktionieren. Europa ist gewachsene Vielfalt. Es gibt kein europäisches Volk, sondern nur Völker Europas. Der geschichtskundige Franzose de Gaulle hat die richtige Vision geboten: „Europa der Vaterländer“. Der Wille, neben den Vereinigten Staaten, Russland und China als Weltmacht zu bestehen, ist ebenso Wunschtraum, wie es die Schaffung des Euro war. Die Nationen Europas müssen kleinere Brötchen backen. Im Rahmen der EU muss jede Nation ihr Haus in Ordnung halten und im Wettbewerb erfolgreich sein, um den Wohlstand und die Zukunft zu sichern. Das gelingt am besten, wenn innerhalb der Nation Unternehmer- und Erfindergeist und Schaffenskraft zusammenkommen.

          Was ist zu tun? Die Rückkehr zur D-Mark ist keine ernsthafte politische Option. Sie wäre mit Spannungen, Missverständnissen und Verwerfungen verbunden, die nicht einmal uns Deutschen nützten. Erfolgreiche Politik muss von dem ausgehen, was nun mal ist. Der Euro sollte indes auf die Länder begrenzt werden, die den Willen und die Fähigkeit haben, die Spielregeln der gemeinsamen Währung einzuhalten. Euro-Europa hätte im Kern lediglich die Aufgabe, rigoroser Wächter der Spielregeln zu sein, so wie die EU verdienstvoll wirkt bei der Überwachung eines fairen Wettbewerbs. Wer die Regeln nicht einhält, entscheidet sich für den Austritt aus dem Euroverbund. Natürlich ist die Konzentrierung der Eurostaaten auf die wirklich Willigen eine gewaltige Aufgabe. Indes, ein Ausweg aus einer Misere ist nur selten einfach und gratis.

          Die Vision sollte sein: Schluss mit der Schuldenmacherei

          Wenn schon eine „Vision“ gewünscht wird, hieße sie: Schluss mit der epochalen Verirrung der Schuldenmacherei, die uns schließlich in die Sackgasse geführt hat. Es wäre „alte“ Politik, wenn die Regierenden den Völkern weiterhin mehr versprechen würden, als sie haben oder können - dies gilt weltweit, auch für die Vereinigten Staaten. Um die fundamentale Wende einzuleiten, ist von den Lenkern der verschiedenen Eurostaaten hohe Staatskunst gefragt. Reine Technokraten können dies nicht leisten. Zur Führung gehört das demokratische Überzeugen der Völker. Diese haben mehrheitlich das Taktieren von Funktionären, Ideologen, Klassenkämpfern, Interessenvertretern und sich anbiedernden Volksverführern ziemlich satt.

          Auch die zahlreichen Vorschläge von Sachverständigen, teilweise von Interessen oder Ideologien (falsch verstandener Keynes) geleitet, übersehen häufig, dass solide Finanzen die Statik eines gesunden Gemeinwesens, die Grundlage für eine gedeihliche Wirtschaft und die Gegenprobe aller Politik sind. Wenn der Pfad für solide Finanzen dauerhaft begangen wird, stellt sich allmählich das verlorengegangene Vertrauen wieder ein. Es ist nicht verwunderlich, wenn verwirrende Vorschläge, wie etwa einer die Verantwortlichkeiten aufhebenden Schuldenunion, dazu beitragen, dass die Leute, besonders die inflationserfahrenen Deutschen, immer mehr Angst um ihr Geld bekommen.

          Auch die Europäische Zentralbank sollte ihren Ehrgeiz nicht auf finanzakrobatische Hexenmeisterei lenken, sondern der Garant für dauerhafte Geldwertstabilität sein. Der „Euro der Willigen“ könnte das weitgehend verlorengegangene Kapital des Vertrauens wieder kräftigen.

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