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SPD-Politiker fordern Umbruch : So kann es nicht weitergehen!

  • Aktualisiert am

Cansel Kiziltepe ist eine der fünf SPD-Abgeordneten, die für eine neue Wirtschaftspolitik plädieren. Bild: Reuters

Eine Billion Euro Investitionen, Digitalkonzerne stärker besteuern und die Daseinsvorsorge nicht mehr als Melkkuh für die Gewinne von Spekulanten missbrauchen: Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn zunehmende gesellschaftliche Widersprüche untergraben das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie: Der Staat baut Schulden ab, während Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung in einem immer schlechteren Zustand sind und der Breitbandausbau stockt. Trotz immer umweltfreundlicherer Technologien stoßen wir zu viel CO2 aus und verbrauchen so viele Rohstoffe wie nie zuvor. Und wir sind eine der stärksten Wirtschaftsnationen, aber die soziale Ungleichheit nimmt zu.

          Diesen Widersprüchen muss sich unsere Gesellschaft stellen. Dabei steht für uns fest: Das neoliberale Modell ist gescheitert. Daher wollen wir eine neue Wirtschaftsform, die mehr Sicherheit und Teilhabe schafft, eine größere Vielfalt von Eigentumsformen ermöglicht und die Daseinsvorsorge aus der Marktlogik befreit. Das gelingt durch mutige Zukunftsinvestitionen und Steuerreformen. Auf diese Weise wollen wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft demokratisieren und unseren Staat handlungsfähiger machen.

          Dazu brauchen wir erstens wieder einen verlässlichen und starken Staat, der Freiheit durch soziale Sicherheit schafft. Bürgerinnen und Bürger sollen daher nicht nur ohne Angst vor Kriminalität leben können, sondern auch vor sozialen und ökonomischen Lebensrisiken absichert sein. Denn Sicherheit ist auch die Freiheit, ohne Angst vor sozialem Abstieg altern zu können; es ist die Freiheit zu wissen, dass auch im Krankheitsfall kein finanzieller Ruin droht; die Freiheit, in seinem gewohnten Umfeld bleiben zu können oder in einem anderen einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen; und die Freiheit, vor Ort Zugang zu gebührenfreier, guter Bildung zu haben.

          Denn für uns steht fest: Soziale Sicherheit und wirtschaftlicher Aufschwung bedingen einander. Und nur wer seine Alltagsängste hinter sich lassen kann, kann sich auch mit ganzer Kraft in unserer Gesellschaft einbringen.

          Gemeinsam in die Zukunft investieren

          Zweitens wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in allen Unternehmen ausbauen und andere Eigentumsformen jenseits des Privateigentums fördern. So darf zum einen unsere Demokratie nicht vor den Toren der Betriebe und Verwaltungen enden; zum anderen soll der Staat aktiv unterstützen, wenn neue Verfahren erfolgreichen Wirtschaftens ausprobiert und praktiziert werden. Diese Idee einer solidarischen Ökonomie vereint alternative Modelle wie Genossenschaften, Tauschbörsen oder Open-Source-Programme. Als solche setzen sie auf Selbstverwaltung, Zusammenarbeit, Gemeinwesensorientierung und Demokratie.

          Drittens darf die Daseinsvorsorge nicht mehr als Melkkuh für die Gewinne von Spekulanten missbraucht werden. Das betrifft die Versorgung mit Straßen und Schienen, mit Wasser, Strom und Internet, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und den Wohnungsmarkt. Deshalb soll die Rendite dort gedeckelt werden, wo Daseinsvorsorge privatwirtschaftlich organisiert ist.

          So bleibt Rendite zwar weiterhin möglich, gleichzeitig werden aber nachhaltige Investitionen erleichtert. In der sozialen Fürsorge sollen gemeinwohlorientierte Verbände und der Staat die einzigen und besten Anbieter werden und sein. Denn wir wollen die Schwächsten unserer Gesellschaft vor dem Wettbewerb schützen, und deshalb dürfen öffentliche Dienstleistungen nicht aus rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden.

          Viertens wollen wir einen handlungsfähigen Staat schaffen durch ein großangelegtes Investitionsprogramm und eine investitionsorientierte Einnahmenpolitik, an deren Spitze die Frage steht: Wie soll sich unsere Gesellschaft entwickeln, und welche finanziellen Mittel benötigen wir für diese Ziele? Dafür streben wir ein auf 20 Jahre konjunkturunabhängig ausgerichtetes „Investitionspaket 2040“ des Bundes im Gesamtumfang von einer Billion Euro an: Die in der Haushaltsplanung vorgesehenen knapp 40 Milliarden Euro für Investitionen wollen wir regelmäßig erhöhen und bis 2040 auf 60 Milliarden Euro inflationsbereinigt jährlich steigern.

          Gemeinsam mit Ländern und Kommunen, die dies planerisch und administrativ mit umsetzen, aber auch Impulse setzen sollen, wollen wir die Mittel zielgerichtet einsetzen. So leisten wir einen entscheidenden Beitrag, um die Nettoinvestitionsquote zu erhöhen und nicht nur allein den Verschleiß unserer Infrastruktur auszugleichen.

          Dabei gilt mehr denn je die goldene Regel aus der Volkswirtschaftslehre: Öffentliche Investitionen sollen auch durch Kredite finanziert werden können. In Zeiten von negativen Zinsen umso mehr. Das stärkt Wirtschaftswachstum und Generationengerechtigkeit. Denn bisher erleben wir ein abschnürendes Korsett, das einerseits „schwarze Null“ und Schuldenbremse sowie andererseits ein im Koalitionsvertrag selbst auferlegtes Verbot für höhere Steuereinnahmen setzen.

          Mehr öffentliche Investitionen erhöhen hingegen den gemeinsamen Kapitalstock, beschleunigen die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und schaffen höhere Produktivität und Wachstum. Davon profitieren auch zukünftige Generationen, die dies über den Schuldendienst mitfinanzieren. Das ist generationengerecht und zukunftsgerichtet.

          Gerechtere Besteuerung

          Fünftens kann nur eine leistungsgerechte Steuerbeteiligung aller dazu beitragen, dass Investitionen und Innovationen zu einem höheren Lebensstandard für alle führen. Dazu ist eine Vermögensteuer mit progressiver Ausgestaltung ebenso notwendig wie eine effektive Besteuerung von Millionen-Erbschaften und eine Bodenwertzuwachssteuer, um leistungslose Bodenwertsteigerungen an die Gesellschaft zurückzugeben.

          Auch wollen wir sämtliche Finanztransaktionen besteuern sowie Kapitaleinkünfte konsequent nach dem Einkommensteuersatz behandeln. Ein Ende des Solidaritätszuschlages auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden kann es dann geben, wenn dieser Personenkreis einen entsprechend höheren Beitrag in der Einkommensteuer leistet.

          Und schließlich erfordert das digitale Zeitalter, Digitalunternehmen endlich zu besteuern und die grenzüberschreitende Steuervermeidung zu beenden. Denn es darf nicht länger sein, dass die Gewinn- und Vermögensteuern nur ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen beitragen und viele große Konzerne mittels aggressiver Steuervermeidung sich ihrer Verantwortung entziehen. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Reichen finanziell geschont und entlastet wurden, oft auf Kosten der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Diesen Trend wollen wir umkehren.

          Das sind fünf Leitlinien einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf den sozialdemokratischen Werten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beruhen. Diese ist nicht nur sozial notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll und finanziell machbar. Damit es endlich wieder um das Wohl der vielen und nicht die Profite der wenigen geht.

          Über die Autoren: Wiebke Esdar, Cansel Kiziltepe, Sarah Ryglewski, Michael Schrodi, Swen Schulz sind Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglieder im Finanz- oder Haushaltsausschuss.

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