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SPD-Politiker fordern Umbruch : So kann es nicht weitergehen!

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Cansel Kiziltepe ist eine der fünf SPD-Abgeordneten, die für eine neue Wirtschaftspolitik plädieren. Bild: Reuters

Eine Billion Euro Investitionen, Digitalkonzerne stärker besteuern und die Daseinsvorsorge nicht mehr als Melkkuh für die Gewinne von Spekulanten missbrauchen: Die deutsche Wirtschaftspolitik muss sich ändern. Ein Gastbeitrag.

          Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn zunehmende gesellschaftliche Widersprüche untergraben das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie: Der Staat baut Schulden ab, während Straßen, Schulen und Gesundheitsversorgung in einem immer schlechteren Zustand sind und der Breitbandausbau stockt. Trotz immer umweltfreundlicherer Technologien stoßen wir zu viel CO2 aus und verbrauchen so viele Rohstoffe wie nie zuvor. Und wir sind eine der stärksten Wirtschaftsnationen, aber die soziale Ungleichheit nimmt zu.

          Diesen Widersprüchen muss sich unsere Gesellschaft stellen. Dabei steht für uns fest: Das neoliberale Modell ist gescheitert. Daher wollen wir eine neue Wirtschaftsform, die mehr Sicherheit und Teilhabe schafft, eine größere Vielfalt von Eigentumsformen ermöglicht und die Daseinsvorsorge aus der Marktlogik befreit. Das gelingt durch mutige Zukunftsinvestitionen und Steuerreformen. Auf diese Weise wollen wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft demokratisieren und unseren Staat handlungsfähiger machen.

          Dazu brauchen wir erstens wieder einen verlässlichen und starken Staat, der Freiheit durch soziale Sicherheit schafft. Bürgerinnen und Bürger sollen daher nicht nur ohne Angst vor Kriminalität leben können, sondern auch vor sozialen und ökonomischen Lebensrisiken absichert sein. Denn Sicherheit ist auch die Freiheit, ohne Angst vor sozialem Abstieg altern zu können; es ist die Freiheit zu wissen, dass auch im Krankheitsfall kein finanzieller Ruin droht; die Freiheit, in seinem gewohnten Umfeld bleiben zu können oder in einem anderen einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen; und die Freiheit, vor Ort Zugang zu gebührenfreier, guter Bildung zu haben.

          Denn für uns steht fest: Soziale Sicherheit und wirtschaftlicher Aufschwung bedingen einander. Und nur wer seine Alltagsängste hinter sich lassen kann, kann sich auch mit ganzer Kraft in unserer Gesellschaft einbringen.

          Gemeinsam in die Zukunft investieren

          Zweitens wollen wir die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten in allen Unternehmen ausbauen und andere Eigentumsformen jenseits des Privateigentums fördern. So darf zum einen unsere Demokratie nicht vor den Toren der Betriebe und Verwaltungen enden; zum anderen soll der Staat aktiv unterstützen, wenn neue Verfahren erfolgreichen Wirtschaftens ausprobiert und praktiziert werden. Diese Idee einer solidarischen Ökonomie vereint alternative Modelle wie Genossenschaften, Tauschbörsen oder Open-Source-Programme. Als solche setzen sie auf Selbstverwaltung, Zusammenarbeit, Gemeinwesensorientierung und Demokratie.

          Drittens darf die Daseinsvorsorge nicht mehr als Melkkuh für die Gewinne von Spekulanten missbraucht werden. Das betrifft die Versorgung mit Straßen und Schienen, mit Wasser, Strom und Internet, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung und den Wohnungsmarkt. Deshalb soll die Rendite dort gedeckelt werden, wo Daseinsvorsorge privatwirtschaftlich organisiert ist.

          So bleibt Rendite zwar weiterhin möglich, gleichzeitig werden aber nachhaltige Investitionen erleichtert. In der sozialen Fürsorge sollen gemeinwohlorientierte Verbände und der Staat die einzigen und besten Anbieter werden und sein. Denn wir wollen die Schwächsten unserer Gesellschaft vor dem Wettbewerb schützen, und deshalb dürfen öffentliche Dienstleistungen nicht aus rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden.

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