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SPD-Politiker fordern Umbruch : So kann es nicht weitergehen!

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Viertens wollen wir einen handlungsfähigen Staat schaffen durch ein großangelegtes Investitionsprogramm und eine investitionsorientierte Einnahmenpolitik, an deren Spitze die Frage steht: Wie soll sich unsere Gesellschaft entwickeln, und welche finanziellen Mittel benötigen wir für diese Ziele? Dafür streben wir ein auf 20 Jahre konjunkturunabhängig ausgerichtetes „Investitionspaket 2040“ des Bundes im Gesamtumfang von einer Billion Euro an: Die in der Haushaltsplanung vorgesehenen knapp 40 Milliarden Euro für Investitionen wollen wir regelmäßig erhöhen und bis 2040 auf 60 Milliarden Euro inflationsbereinigt jährlich steigern.

Gemeinsam mit Ländern und Kommunen, die dies planerisch und administrativ mit umsetzen, aber auch Impulse setzen sollen, wollen wir die Mittel zielgerichtet einsetzen. So leisten wir einen entscheidenden Beitrag, um die Nettoinvestitionsquote zu erhöhen und nicht nur allein den Verschleiß unserer Infrastruktur auszugleichen.

Dabei gilt mehr denn je die goldene Regel aus der Volkswirtschaftslehre: Öffentliche Investitionen sollen auch durch Kredite finanziert werden können. In Zeiten von negativen Zinsen umso mehr. Das stärkt Wirtschaftswachstum und Generationengerechtigkeit. Denn bisher erleben wir ein abschnürendes Korsett, das einerseits „schwarze Null“ und Schuldenbremse sowie andererseits ein im Koalitionsvertrag selbst auferlegtes Verbot für höhere Steuereinnahmen setzen.

Mehr öffentliche Investitionen erhöhen hingegen den gemeinsamen Kapitalstock, beschleunigen die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und schaffen höhere Produktivität und Wachstum. Davon profitieren auch zukünftige Generationen, die dies über den Schuldendienst mitfinanzieren. Das ist generationengerecht und zukunftsgerichtet.

Gerechtere Besteuerung

Fünftens kann nur eine leistungsgerechte Steuerbeteiligung aller dazu beitragen, dass Investitionen und Innovationen zu einem höheren Lebensstandard für alle führen. Dazu ist eine Vermögensteuer mit progressiver Ausgestaltung ebenso notwendig wie eine effektive Besteuerung von Millionen-Erbschaften und eine Bodenwertzuwachssteuer, um leistungslose Bodenwertsteigerungen an die Gesellschaft zurückzugeben.

Auch wollen wir sämtliche Finanztransaktionen besteuern sowie Kapitaleinkünfte konsequent nach dem Einkommensteuersatz behandeln. Ein Ende des Solidaritätszuschlages auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden kann es dann geben, wenn dieser Personenkreis einen entsprechend höheren Beitrag in der Einkommensteuer leistet.

Und schließlich erfordert das digitale Zeitalter, Digitalunternehmen endlich zu besteuern und die grenzüberschreitende Steuervermeidung zu beenden. Denn es darf nicht länger sein, dass die Gewinn- und Vermögensteuern nur ein Fünftel zum gesamten Steueraufkommen beitragen und viele große Konzerne mittels aggressiver Steuervermeidung sich ihrer Verantwortung entziehen. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Reichen finanziell geschont und entlastet wurden, oft auf Kosten der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Diesen Trend wollen wir umkehren.

Das sind fünf Leitlinien einer Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf den sozialdemokratischen Werten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beruhen. Diese ist nicht nur sozial notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll und finanziell machbar. Damit es endlich wieder um das Wohl der vielen und nicht die Profite der wenigen geht.

Über die Autoren: Wiebke Esdar, Cansel Kiziltepe, Sarah Ryglewski, Michael Schrodi, Swen Schulz sind Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglieder im Finanz- oder Haushaltsausschuss.

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