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Standorte : Ohne Steuern kein Staat

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Viele Staaten, viele Steuern Bild: dpa

Zwar zahlen die Europäer jetzt mit gleicher Münze, aber einheitliche Steuern lassen noch lange auf sich warten.

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          „Wer es schlau anfängt, zahlt nur fünfzehn Prozent Einkommensteuer“, sagt ein Investmentbanker aus Frankfurt. Ganz legal können Banken ihre Mitarbeiter in der Londoner City anmelden, obwohl sie die meiste Zeit in Frankfurt arbeiten. Ein unschlagbar niedriger Steuersatz für Briten, die im Ausland arbeiten, macht es möglich. Ein Beispiel von vielen für die uneinheitlichen Steuern in Europa.

          Zwar sind sich Politiker einig, dass der Binnenmarkt zusammenwachsen muss, um die Schubkraft des Euro wirklich in Wirtschaftswachstum umzumünzen. Aber sobald es an die Umsetzung geht, achten alle Regierenden peinlich genau auf ihre Rechte. „Die Konkurrenz schläft nicht“, sagt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und verweist auf den Standortvorteil einer im europäischen Vergleich niedrigen Körperschaftssteuer in Deutschland. Eichel weiß: Längst wurden die Steuerpflichtigen von einst zu informierten Nachfrager nach Steuervorteilen auf dem europäischen Markt.

          Europa ein Flickenteppich

          Konkretes Problem auf dem Weg zu einheitlichen Steuern ist das Prinzip der Einstimmigkeit. Will beispielsweise das kleine Irland seine günstigen Steuern für Neuansiedlungen behalten, muss es im Ministerrat nur von seinem Vetorecht gebrauch machen. Die europäischen Partner müssen dann mit ansehen, wie wichtige Ansiedlungen mit Guinness begossen werden. Ein Wettlauf um die günstigsten Steuersätze freut zwar die Unternehmen, aber vergrößert die Haushaltslöcher. Von einer einheitlichen Steuerpolitik ist die EU noch meilenweit entfernt.

          Einer der Gründe liegt in der Natur der Sache. Das Recht Steuern zu erheben, ist in Demokratien dem Parlament vorbehalten. An der Wiege des Nationalstaates stand die Forderung der Bürger, bei der Frage der Steuern mitreden zu können. Dieser Parlamentsvorbehalt ist das Herzstück nationaler Souveränität. Solange Europa kein souveränes Parlament hat, wären übergreifende Steuern ein politischer Rückschritt.

          Europa als Chance

          In Deutschland gab es während der alliierten Besatzung ein Steuerdiktat. Astronomisch hohe Steuern, vorgeschrieben von den Alliierten, wurden von der deutschen Regierung mit Ausnahmetatbeständen kompensiert. In jenen Anfangsjahren hat sich das bis heute anhaltende Spiel eingependelt, dass es für Firmen überlebenswichtig ist, an irgendeiner Stelle Verluste zu machen. Das Finanzamt dankt es mit Steuernachlässen.

          Aus Sicht des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof eine absurde Situation. Europa könnte eine Chance sein. Wenn die politische Einigung so weit ist, dass über einheitliche Steuern verhandelt wird, steht Deutschland unter dem Druck, sich von ihrer Verlustmentalität zu verabschieden. „Die Deutschen würden endlich in den Garten der Freiheit entlassen, wenn sie wieder frei darüber entschieden könnten, wie sie ihr Geld konsumieren wollen", sgt Kirchhof. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

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