https://www.faz.net/-gqe-7wdn3

Stagnierende Wirtschaft : Der Mindestlohn ist nicht schuld

Die fünf Wirtschaftsweisen bei der Präsentation ihres Jahresgutachtens inmitten von Kanzlerin Merkel und diverser Minister Bild: dpa

Deutschland ist zuletzt weniger gewachsen als Griechenland. Auch wenn der Mindestlohn künftig Arbeitsplätze kosten dürfte - aktuell sind die Gründe der Konjunkturschwäche andere.

          2 Min.

          Ein Satz mit dem typisch trockenen Humor von Angela Merkel sorgt für Diskussionen. Als der Sachverständigenrat der fünf „Wirtschaftsweisen“ am vergangenen Mittwoch in Berlin sein Jahresgutachten überreichte, reagierte die Bundeskanzlerin auf die Kritik an der großen Koalition mit einem Augenzwinkern. Dazu, dass die Experten auch den Mindestlohn für die Verschlechterung der Konjunktur verantwortlich machen, sagte sie: „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon eine konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann.“

          Merkels Kommentar ist auch deshalb interessant, weil zuvor schon der Sachverständigenrat selbst über genau diese Frage gestritten hatte. Die fünf Wirtschaftsprofessoren hatten sich in den vergangenen Wochen fast täglich in Wiesbaden getroffen, um das Gutachten auszuarbeiten. Über die Kausalität zwischen der Politik der großen Koalition und der Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten waren sie sich dabei nicht einig.

          Prognosen fürs nächste Jahr werden auch schon runtergesetzt

          Klar ist: Fast alle deutschen Ökonomen mussten ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum deutlich zurücknehmen. Deutschland, lange eine Insel der Seligen in der Eurozone, ist zuletzt weniger gewachsen als Griechenland. Und auch die Prognosen fürs nächste Jahr haben viele Wirtschaftsforscher schon vorsorglich nach unten korrigiert.

          Unklar ist: Woran liegt das? Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Pläne der Bundesregierung für die Zukunft schon jetzt Auswirkungen auf die Wirtschaft haben – anders als die Kanzlerin suggeriert. Beispiel Mindestlohn: Wenn Unternehmen erwarten, dass sie künftig höhere Löhne für einfache Tätigkeiten zahlen müssen, können sie schon jetzt langsam die Preise anheben, damit die Umstellung für die Kunden später nicht so abrupt ausfällt. Oder sie revidieren vorsorglich ihre Personalplanungen, wenn sie wissen, dass sich bestimmte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr rechnen.

          Allerdings: Wenn das gerade massenhaft passieren würde, müsste man das zuerst am Arbeitsmarkt merken – und da ist noch nicht allzu viel zu sehen. Eher vorzustellen ist, dass Unternehmer sich aufgrund verschiedener Zukunftssorgen bei den Investitionen zurückhalten.

          Wirtschaftsweise Bofinger hält andere Gründe für wahrscheinlich

          Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der über die Gewerkschaften in den Sachverständigenrat gekommen ist, merkte in den Beratungen für das Jahresgutachten an: Als die gesamte deutsche Ökonomenschaft im Frühjahr ihre optimistischen Wachstumsprognosen abgab, waren die Koalitionspläne für Mindestlohn und Rente mit 63 weitgehend bekannt. Entweder hätte man damals schon einen Abschlag in den Konjunkturprognosen vornehmen müssen, wenn man diese Politik als so entscheidend erachtet. Oder die gravierende Korrektur der Prognosen nach unten hat überwiegend andere Gründe – was Bofinger für wahrscheinlicher hält.

          Nun kann man einwenden, dass politische Pläne nicht so ernst genommen werden, solange sie noch vage und möglicherweise abwendbar erscheinen. Immerhin spricht vieles dafür, dass der Mindestlohn in Deutschland Arbeitsplätze kosten wird, wenn er demnächst überall durchgesetzt wird. Er ist gut für alle, die dann mehr Geld bekommen – aber schlecht für alle, die dann keine Anstellung mehr finden.

          Aber man hörte doch vor allem andere Gründe, wenn Unternehmer in den letzten Monaten nach Gründen für die schwächere Konjunktur befragt wurden. Die schlechten Absatzzahlen in wichtigen Abnehmerländern der deutschen Industrie gehören dazu. Zu den wichtigsten Importeuren deutscher Produkte zählen Frankreich und Italien, wo es schlecht läuft. Zugleich wächst China nicht mehr so stark wie früher, deshalb kann der Export nach Asien weniger ausgleichen. Dazu verunsichert der Konflikt mit Russland viele Akteure. Das alles scheint – bis jetzt! – entscheidender zu sein als die wachstumsfeindliche Ordnungspolitik der großen Koalition.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Christine Lagarde auf der Pressekonferenz in Frankfurt

          EZB-Präsidentin Lagarde : Zinsentscheid mit einem Lächeln

          Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, stellt sich erstmals nach einer Ratssitzung der Presse. Den Zinssatz lässt sie unverändert, doch ihr Stil unterscheidet sich deutlich von dem ihres Vorgängers Draghi.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.