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Armutszuwanderung : Städtetag: „Sozialmissbrauch ist nicht das Kernproblem“

Bild: Eilmes, Wolfgang

Die Regierung will Städten unter die Arme greifen, die unter einer steigenden Zahl von Migranten ächzen. Damit ist sie auf dem richtigen Weg, meint der Deutsche Städtetag.

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          Die Bundesregierung bereitet ein Hilfspaket für Kommunen vor, die mit den Folgen einer steigenden Armutszuwanderung aus den östlichen und südlichen EU-Staaten zu kämpfen haben. Nach Ansicht des Deutschen Städtetags, der die besonders betroffenen Großstädte vertritt, ist sie damit auf dem richtigen Weg.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Es ist ein gutes Signal, dass diese Städte in diesem Jahr 25 Millionen Euro vom Bund erhalten sollen, um zusätzliche Ausgaben vor Ort abzufedern“, sagte Städtetagspräsident Ulrich Maly zu dem Vorschlag, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag als erste berichtet hatte. Auch insgesamt weise das in der Bundesregierung verabredete Paket zur Entlastung der Kommunen „in die richtige Richtung“.

          Maly, der Oberbürgermeister von Nürnberg ist, bezog sich auf den Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde zum Thema Armutszuwanderung. Der Bericht soll zur Grundlage eines Gesetzespakets werden, mit dem sich das Bundeskabinett am 27. August befassen will.

          Im Extremfall soll ausgewiesen werden

          Er stellt den Kommunen durch mehrere Programme Bundeshilfen von rund 235 Millionen Euro für die nächsten Jahre in Aussicht; noch 2014 sollen sie über das Hartz-IV-System Hilfen von 25 Millionen Euro erhalten. Zudem sieht der Bericht strengere Regeln gegen Sozialmissbrauch vor; im äußersten Fall sollen EU-Bürger ausgewiesen und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können.

          Zwar seien „die meisten Menschen aus Südosteuropa in Deutschland gut integriert“, sagte Maly. In einigen Städten konzentrierten sich aber „Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien“. Neben den schon in Aussicht gestellten Hilfen lobte er vor allem eine in dem Bericht enthaltene Empfehlung der Staatssekretäre, wonach die Regierung im Jahr 2015 weitere Hilfen prüfen will.

          Zurückhaltend reagiert der Städtetag auf die geplanten Regeln gegen Sozialmissbrauch. Dieser sei „nicht das Kernproblem“ für die Städte. Wichtiger sei es, dass sich Deutschland für bessere Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern einsetze.

          Die Grünen im Bundestag kritisierten das geplante Paket insgesamt als unzureichend, es sei „nicht viel mehr als ein Placebo“, sagte ihr Sozialfachmann Wolfgang Strengmann-Kuhn. Anstatt den Kommunen wirksam zu helfen, rücke es das Thema Sozialbetrug unangemessen in den Mittelpunkt.

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