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Werte-Modell : Kommunen finden neue Grundsteuer gerechter

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Blick über Bad Nauheim: Die Grundsteuer in der hessischen Kurstadt ist bisland bundesweit die höchste. Bild: dpa

Im Gegensatz zu FDP und Wirtschaft unterstützt der Deutsche Städtetag das neue Berechnungsmodell: „Es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird“, sagt Hauptgeschäftsführer Dedy.

          Der Deutsche Städtetag sieht in dem geplanten Modell zur Reform der Grundsteuer, bei dem der Wert von Grundstücken und Gebäuden stärker berücksichtigt werden soll, den richtigen Weg. „Nach jahrzehntelangen Anläufen für eine Reform ist das eine gute Nachricht für die Städte“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann.“

          Künftig sollen vor allem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform bis 2019 verlangt.

          Während FDP und die Wirtschaft eher eine pauschale Berechnung nach der Fläche wollen, egal ob es um die Villa in Filetlage oder um ein altes Haus auf dem Land geht, unterstützt Dedy das neue Wert-Modell. „Das ist den Städten wichtig und kann auch von den Menschen besser akzeptiert werden“, sagte er. „Denn es ist gerechter, wenn auch der Wert von Grundstücken und Gebäuden in die Besteuerung einbezogen wird.“

          Jetzt müsse schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, bis spätestens Ostern. „Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird.“ Andernfalls würde sie ab dem Jahr 2020 wegfallen. „Die Städte brauchen die Grundsteuer mit ihrem Volumen von derzeit jährlich 14 Milliarden Euro, um Teile ihrer Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren“, betonte Dedy. Die Grundsteuer trage zum Bau und zur Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern und Straßen bei.

          „Mit dieser Steuer werden Eigentümer und Mieter an den Kosten der kommunalen Infrastruktur beteiligt.“ Dedy betonte aber, dass durch die Neuregelung gerade in gefragten Gegenden mit höheren Werten die Steuerbescheide mitunter auch höher als bisher ausfallen könnten.

          Der Bund der Steuerzahler lehnt das Modell ab. Damit werde die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. „Zudem müssen sich die Gerichte auf viele Streitigkeiten einstellen“, sagte Präsident Reiner Holznagel voraus.

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