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Geld an EU-Ausländer : Städtetag fordert Debatte über Kindergeld-Betrug

  • Aktualisiert am

Babystrampler trocknen auf einer Wäscheleine in Sachsen. Bild: dpa

Müssen wir über ein neues System für das Kindergeld nachdenken? Der Städtetag meint ja. Die Agentur für Arbeit will indes künftig gezielt Betrüger aufspüren.

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          Der Deutsche Städtetag hat eine Debatte über Fehlanreize des deutschen Kindergeld-Systems gefordert. „Das System, das ist missbrauchsanfällig“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Freitag im Deutschlandfunk. Es mache ihn stutzig, dass das gar nicht erst besprochen werden solle. Wenn man Missbrauch wahrnehme, müsse man das diskutieren, betonte Dedy. Dabei gehe es nicht darum, Menschen aus dem EU-Ausland, die in Deutschland arbeiteten, das Kindergeld zu verwehren. Es gehe vielmehr um Fälle, in denen Menschen allein wegen des Kindergeldes nach Deutschland kämen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kündigte an, von kommenden Jahr an gezielt nach Betrügern zu fahnden.

          >>> Einen Überblick über die Zahlen und Fakten zur Kindergeld-Debatte finden Sie hier <<<

          Es stelle sich die Frage, ob das Kindergeldsystem in Europa nicht falsche Anreize setze, sagte Dedy. Er beteuerte mit Blick auf teils organisierte Zuwanderung aus Südeuropa in einige deutsche Städte zur Erlangung von Sozialleistungen: „Wir haben keinen Generalverdacht gegen Menschen aus Rumänien oder Bulgarien.“ Wenn Menschen aber allein nach Deutschland kämen, um Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu erhalten, sei das ein Problem. Bei einer Reform müsse es um den Bedarf der Minderjährigen gehen. Der sei in Bulgarien anders als in Deutschland.

          Brok wirft Kommunen eigenes Fehlverhalten vor

          Die BA will mit Hilfe spezieller Computerprogramme und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden und ausländischen Sozialämtern Betrüger aufspüren, die mit gefälschten Geburtsurkunden oder Ausweisen Leistungen für Kinder kassieren. In Wuppertal und Düsseldorf seien bei 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden, sagte der Leiter der BA-Familienkasse, Karsten Bunk, dem „Spiegel“. Die Zahlen seien nicht repräsentativ, aber Anlass, die Kontrollen auf das ganze Bundesgebiet auszuweiten.

          Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hielt betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vor. „Viele
          Kommunen machen in ihrem Umgang mit Sinti und Roma reichlich viel falsch“, sagte Brok der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Sie müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen wieder in das Heimatland zurückzuschicken, wenn die Personen hier nach drei Monaten keine Arbeit gefunden haben“, fügte Brok hinzu. 

          Er wundere sich sehr darüber, dass sich manche Kommunen über Probleme mit sogenanntem Sozialtourismus beklagten, selbst aber geltendes Recht nicht anwendeten. Wichtig sei etwa, dass die Gewerbeämter nicht einfach Gewerbescheine an ausländische Selbstständige ohne genaue Prüfung ausstellten. „Denn gerade EU-Bürger aus Rumänien nutzen deutsche Gewerbescheine gerne als Hintertür, um an deutsche Sozialleistungen zu kommen, ohne hier tatsächlich in dem Bereich zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker.

          83 Prozent der Deutschen gegen Zahlungen

          Der Paritätische Gesamtverband nannte die geltende Praxis korrekt und fair. Hauptgeschäftsführer Ulrich
          Schneider erklärte, es gehe überdies um Menschen, die in Deutschland entweder als Fachkräfte gebraucht oder häufig in schlechten Arbeitsverhältnissen ausgebeutet würden.

          Am Donnerstag hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass im Juni für 268.336 Kinder im Ausland Kindergeld gezahlt wurde. Das waren 7,1 Prozent mehr als ein Jahr davor und 10,4 Prozent mehr als im Dezember 2017. Die Zahlen befeuerten die Debatte, das Kindergeld im Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten zu koppeln. Bemühungen der Bundesregierung auf EU-Ebene kommen nicht voran.

          Nach einer Umfrage für die „Welt“ lehnen 83 Prozent der Deutschen Kindergeld-Zahlungen ins EU-Ausland ab. Knapp elf Prozent sind nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey demnach dafür. 

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