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Städtetag fordert CO2-Preis : Union will Kerosinsteuer für Flugzeuge prüfen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Angela Merkel fordert von der Union mehr Tempo in der Klimapolitik. Auch die Fraktions-Chefs der Union setzen sich für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft ein – und der Städtetag meint: „Die Verkehrswende ist keine Science-Fiction.“

          Die Klimadebatte nach der Europawahl setzt sich fort. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür stark gemacht, einen stärkeren Fokus auf die Klimapolitik zu legen. Die Tatsache, dass der Klimawandel ein echtes Problem sei, müsse mehr als bisher in der Politik der Union verankert werden, machte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktionssitzung deutlich. Die Union müsse bei dem Thema mit Lösungen überzeugen und darüber beraten, wie man am besten eine Bepreisung des Ausstoßes von umweltschädlichem CO2 erreichen könne. Dabei dürfe es nicht darum gehen, immer noch einen Cent hier und dort draufzuschlagen.

          In der Fraktion sprachen sich den Angaben zufolge unterschiedlichste Gruppen für mehr Klimaschutz aus. Der Berliner Abgeordnete Thomas Heilmann forderte ein Signal in diesem Bereich vor der Sommerpause. Selbst Abgeordnete, von denen man es nicht erwartet habe, hätten sich für den Klimaschutz eingesetzt, hieß es. So gebe es offenbar auch beim Wirtschaftsflügel die Bereitschaft, hier mehr Tempo zu machen. Der Innenpolitiker Armin Schuster brachte eine ökologische Steuerreform mit einer CO2-orientierten Verbrauchssteuer ins Gespräch. Der Haushaltspolitiker Axel Fischer sagte demnach, das Europawahlergebnis sei massiv von der vor allem in der Jugend umstrittenen Reform des Urheberrechts beeinflusst worden. Das Klimathema sei dann noch hinzukommen.

          Union denkt über Kerosinsteuer nach

          Ähnliche Überlegungen äußerten am Dienstag auch die Unions-Fraktionschefs. Bei einem Treffen in Weimar verabschiedeten sie einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik. Darin sprechen sie sich unter anderem dafür aus, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin zu prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen. „Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen erreichen“, heißt es in dem Papier.

          Man sei sich außerdem darin einig, dass die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden müsse, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. Er ist zugleich Vorsitzender der Konferenz. Der Klimaschutz müsse bezahlbar bleiben, und die Bürger dürften nicht überfordert werden, sagte er. In dem Papier fordern die Unionspolitiker unter anderem ein gemeinsames energiepolitisches Konzept von Bund und Ländern, die Umsetzung des Kohle-Kompromisses und eine Stärkung des Schienenverkehrs.

          Gebäudesanierung kostet eine Milliarde

          Außerdem forderten sie die große Koalition in Berlin auf, eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung rasch umzusetzen. Einen Tag vor dem Beschluss des Klimaschutz-Papiers hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Weimar für einen abermaligen Anlauf für eine solche Förderung ausgesprochen.

          Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgerechnet, dass das Vorhaben etwa eine Milliarde Euro im Jahr kosten würde. Durch die energetische Gebäudesanierung soll der Energieverbrauch beim Heizen oder für warmes Wasser deutlich reduziert werden – zum Beispiel durch bessere Isolierungen oder eine sparsame Heizung.

          In ihrem Klimaschutz-Papier plädieren die Fraktionschefs der Unionsparteien zudem dafür, das deutsche Mehrwegsystem weiter auszubauen und europaweit anzuwenden. Europa, Bund und die Länder seien dazu aufgefordert, gemeinsam gegen die steigende Belastung der Umwelt durch Mikroplastik vorzugehen.

          Städtetag für CO2-Bepreisung

          Auch das Präsidium des Deutschen Städtetages halte eine CO2-Bepreisung „für einen geeigneten und notwendigen Ansatz, um die Klimaziele schneller zu erreichen“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), am Dienstag. Soziale Ungleichheiten müssten allerdings mit einem Teil der Einnahmen abgefedert werden. Ein Teil der Mittel müsse in nichtfossile Energien investiert werden, um die Energiewende weiter voranzutreiben, sagte Maly. Die Bepreisung könne allerdings kein Allheilmittel, sondern nur ein erster Schritt sein.

          Der Städtetagspräsident, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), forderte zudem von Bund und Ländern ein Gesamtkonzept für mehr nachhaltige Mobilität in den Städten. „Die Verkehrswende ist keine Science-Fiction. Sie muss jetzt losgehen“, sagte Lewe. Der Fahrradverkehr nehme deutlich zu. Autos transportierten im Durchschnitt nur 1,4 Menschen je Fahrt, brauchten aber die meiste Fläche je Fahrgast. „Das Gesicht unserer Städte soll nicht Parkplatz oder vierspurige Straße sein“, sagte Lewe. Stattdessen brauche es eine „Radwege-Offensive von Bund, Ländern und Kommunen“, bessere Umgehungen für Autofahrer, eine Aufwertung des ÖPNV und „kluge Sharing-Modelle“.

          Genaue Pläne müssten allerdings auch vor Ort mit den Bürgern ausgehandelt werden, sagte Lewe. Die Verkehrswende dürfe keine „Top-Down Geschichte“ sein. Es gehe nicht um eine ideologische Diskussion, sondern um die Lebensqualität für die Allgemeinheit. Der Bund müsse zudem rasch seine Koalitionsversprechen einlösen und das Programm für Großprojekte im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von rund 330 Millionen auf eine Milliarde Euro anheben.

          Gleichzeitig regte der Städtetag Bund und Länder dazu an, sich im Gesetzgebungsprozess schnell auf eine neue Gestaltung der Grundsteuer zu einigen. „Sonst fällt ein ganz wichtiges Standbein unserer Kommunalfinanzierung weg, und das darf nicht sein.“ Sollte es bis zum Jahresende keine Lösung geben, würden den teils ohnehin unterfinanzierten Städten etwa 14,5 Milliarden Euro entgehen. Die Steuer muss jeder Eigentümer eines Grundstücks zahlen. Zur Diskussion steht, ob bei der Berechnung nur die Fläche berücksichtigt oder auch ein Wertmaßstab berücksichtigt werden soll.

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