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Städte und Steuern : Die Grundsteuer steigt für viele Bürger

  • -Aktualisiert am

Blick auf den Maschsee und die Südstadt von Hannover Bild: dpa

Deutschlands Städte und Gemeinden erhöhen ihre Steuern weiter – allerdings seltener als zuletzt. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind dabei teils gewaltig.

          Mieter, Hausbesitzer und Unternehmer zahlen in Nordrhein-Westfalen oftmals höhere Grundsteuern oder Gewerbesteuern als in anderen Flächenländern. Die durchschnittliche Abgabelast ist dort im Vergleich der Bundesländer ohne die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen besonders hoch. Ein Einwohner zahlte im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen für die Grundsteuer 206 Euro im Durchschnitt, in Hessen 183 Euro und in Niedersachsen 172 Euro. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichen Untersuchung der Beratungsgesellschaft EY zu kommunalen Steuern hervor, die dafür die Grundsteuer- und Gewerbesteuersätze der Gemeinden verglichen hat.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die deutsche Großstadt mit dem höchsten Grundsteuer-B-Hebesatz der Untersuchung ist Duisburg mit 855 Punkten. Während dort im Durchschnitt jeder Einwohner mit etwa 267 Euro belastet wird, entfallen im bayerischen Regensburg auf jeden Einwohner nur etwa 178 Euro im Jahr. In den östlichen Bundesländern ist die durchschnittliche Belastung durch die Grundsteuer B am geringsten, deren Hebesatz die Kommune für bebaute und bebaubare Grundstücke selbst festlegt. In Brandenburg zahlt ein Bürger mit einer durchschnittlichen Belastung von 106 Euro am wenigsten und fast nur die Hälfte gegenüber Nordrhein-Westfalen. „Höhere Hebesätze können die Finanzprobleme von Kommunen lindern, aber nicht lösen“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Er fordert gezielte Hilfe für strukturschwache Städte.

          Die kommunalen Abgaben steigen in Deutschland seit langem an. Im vergangenen Jahr hat laut EY jede zehnte Gemeinde ihre Grundsteuer und jede zwölfte Gemeinde ihre Gewerbesteuer erhöht. Im Saarland hat sogar jede zweite Kommune die Grundsteuer angehoben. In Niedersachsen lag der Anteil bei 19 Prozent und in Nordrhein-Westfalen bei 16 Prozent, während Bayern und Thüringen auf weniger als 6 Prozent kommen. Nur wenige Städte senken die Steuern, wie dies gerade in Stuttgart diskutiert wird.

          Höhere Hebesätze und eine gute wirtschaftliche Lage haben dazu beigetragen, dass 2018 die Einnahmen aus der Grundsteuer auf 14 Milliarden Euro und aus der Gewerbesteuer auf 47 Milliarden Euro gestiegen sind. Die gute Konjunktur habe zu einer finanziellen Entlastung und zu sinkenden Schulden geführt, sagt EY-Partner Bernhard Lorentz: „Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab, Steuererhöhungen wurden seltener nötig.“ Insgesamt in Deutschland haben weniger Gemeinden als noch in den Vorjahren nun ihre Steuer erhöht. In Deutschland erreichte der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B im vergangenen Jahr 378 Punkte (3 Punkte mehr als ein Jahr zuvor) und für die Gewerbesteuer 363 Punkte (1 Punkt mehr). In die Berechnung der Grundsteuer fließen neben dem kommunalen Hebesatz ein Einheitswert des Grundstückes und eine Grundsteuermesszahl ein. Daneben gibt es die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen, deren Einnahmen geringer ausfallen.

          In Nordrhein-Westfalen lag der durchschnittliche Grundsteuer-B-Hebesatz mit 540 Punkten auf dem höchsten Wert der Flächenländer und in Schleswig-Holstein mit 327 Punkten am niedrigsten. Diese Unterschiede zwischen den Bundesländern, die die Finanzlage ihrer Kommunen mitprägen, haben sich vergrößert. Auch zeigen sich Differenzen von Gemeinde zu Gemeinde. Lautertal im Odenwald kommt mit 1050 Punkten auf einen der höchsten Grundsteuer-B-Hebesätze, während ein Dutzend kleinerer Gemeinden wie Büsingen am Hochrhein einen Hebesatz von 0 Punkten haben. In den vergangenen fünf Jahren haben 58 Prozent der Gemeinden die Grundsteuer erhöht und 51 Prozent die Gewerbesteuer. Im Saarland hat seit 2013 jede Kommune den Grundsteuer-Hebesatz heraufgesetzt, in Hessen 94 Prozent, in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 80 Prozent.

          Wenn Kommunen die Steuer erhöhen, trifft das öfter die Bürger als die Unternehmer. Der durchschnittliche Grundsteuer-Hebesatz stieg laut EY in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozent, während der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz um 8 Prozent heraufgesetzt wurde. Für Lorentz liegt das an der stärkeren Mobilität von Unternehmen und dem Wettbewerb der Städte um wichtige Gewerbesteuerzahler. „In einigen Regionen entwickelt sich ein Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen“, sagte er. Dennoch haben im vergangenen Jahr nur 57 Kommunen den Grundsteuer-Hebesatz gesenkt.

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