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Armutseinwanderung : Städte in Europa gehen gegen Bettler vor

  • -Aktualisiert am

Haben es künftig schwerer: Bettler, wie hier auf der Sendlinger Straße in München Bild: dpa

Zahlreiche Städte in Deutschland setzen aggressives Betteln unter Strafe. Damit folgen sie einem europaweiten Trend. Sozialpolitisch ist das Vorgehen umstritten.

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          Ein 18 Jahre alte Rumäne sammelte kürzlich vor einem Münchner Supermarkt Geld für ein angebliches soziales Zentrum für Taubstumme. Eine ältere Frau, berichtet die Münchner Polizei, gab ihm einen Fünf-Euro-Schein. Das beobachteten andere Kunden und teilten dies der Polizei mit. Nachdem sich der junge Mann als Taubstummer ausgab, sprach er bei der Polizei dann doch Deutsch.

          Solche Tricks und Betrügereien, um an das Geld von Passanten zu kommen, sind nicht neu, die Anzahl der Versuche und die schiere Zahl der Bettler haben sich aber deutlich erhöht, berichten Polizei und Großstädte. Und diese wehren sich dagegen, was auf Kritik von Sozialverbänden stößt. Seit einigen Monaten wird in Deutschland über eine Armutseinwanderung aus der EU heftig diskutiert. Vor allem in München, wo lange Zeit eine heile Welt in der Innenstadt herrschte, gibt es immer mehr Bettler. Deswegen ist in Teilen der Stadt aggressives und bandenmäßiges Betteln seit vergangener Woche verboten, auch Betteln in Begleitung von Kindern, unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen oder von „künstlerischen Darbietungen mit nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten“.

          Österreich gehört zu den tolerantesten Staaten

          Nicht nur in Deutschland ist Betteln ein brisantes Thema: In Norwegen soll nach dem Willen der Regierung aus Rechtskonservativen und Rechtspopulisten das Betteln auf öffentlichen Plätzen verboten werden. Im schweizerischen Lausanne wurden Flyer verteilt, in denen stand, dass „organisierte Bettelei“ künftig unter Strafe stehe. Ähnliche Verbote gibt es auch in anderen Städten des Landes. In Madrid werden Bettler, die auf der Straße oder vor einem Supermarkt erwischt werden, seit diesem Jahr mit Strafen von bis zu 750 Euro belegt.

          Zu den tolerantesten Staaten gehört Österreich, wo der Oberste Gerichtshof Betteln als Menschenrecht gewertet und eine Reihe von Verbotsregelungen verworfen hat. In Deutschland wurde das Bettelverbot 1974 aufgehoben. Die Gesellschaft müsse den Anblick von Armut in ihrer Mitte ertragen. Festhalten oder pöbeln hingegen kann jedoch bestraft werden. Streng genommen ist all dies also schon länger verboten, die neuen Regeln sollen es der Polizei aber erleichtern, Strafen im Ernstfall auch durchzusetzen.

          Charakter der Bettelei hat sich verändert

          Und München steht nicht alleine da. Platzverweise, Bußgelder und Verbote erwarten Bettler auch in Nürnberg, Augsburg, Würzburg und Regensburg. In Stuttgart will die Polizei durch erhöhte Präsenz den Passanten das Gefühl von Sicherheit vermitteln. Die Stadt hatte auch ein Camp auflösen lassen, in dem mutmaßlich Bettler schliefen. Und im Mai dieses Jahres billigte der Karlsruher Gemeinderat einstimmig eine neue städtische Polizeiverordnung – diese untersagt jegliches belästigendes Betteln. In Berlin möchten die Kneipen und Geschäfte rings um den Zoo ein Sicherheitsunternehmen zum Schutz der Passanten beauftragen.

          Nach Informationen der Münchner Polizei stammen die gewerbsmäßigen Bettler zumeist aus den armen Staaten Osteuropas und werden von Schleppern nach Deutschland gebracht, seit einigen Jahren verstärkt. Die meisten Bettler, die sich derzeit in München aufhielten, seien bulgarische, rumänische oder slowakische Staatsangehörige und damit EU-Bürger.

          Mit zunehmender „Konkurrenz“ habe sich das organisierte Betteln nach Erkenntnissen der Münchner Polizei auch verändert: So würden immer wieder Bettler mit Kindern angetroffen oder sogar bettelnde Kinder. Gerade im Bereich des Hauptbahnhofes würden die Gehwege teilweise regelrecht von Bettlern so verstellt, dass Passanten der Durchgang erschwert werde. Ebenso würden aggressive Formen des Bettelns wie Anpöbeln zunehmend festgestellt. Außerdem habe es in letzter Zeit immer mehr Beschwerden von Bürgern, Geschäftsleuten und Touristen gegeben, die sich von Bettlern belästigt oder bedroht fühlen.

          Verbote treffen nicht die Hintermänner

          Bei Verstößen können die Münchner Behörden beim Verwaltungsgericht eine „Ersatzzwangshaft“ beantragen. Diese kann bis zu vier Wochen dauern. Es gehe nicht um einen Feldzug gegen das Betteln, sondern um bestimmte Verhaltensweisen, lautet die Begründung der Stadt. Die Zahl der organisierten Bettler habe sich in zwei Jahren verfünffacht. Seien es vor zwei Jahren nach Polizeiangaben noch etwa 20 Bettler gewesen, habe sich deren Zahl nun auf 100 verfünffacht.

          Sozialpolitisch ist das Vorgehen der Kommunen durchaus umstritten. Denn natürlich trifft die Regelung nicht nur die Schlepper. Gelder für die Einreise, den Transport und die Unterkunft werden von den Hintermännern „vorgestreckt“ und müssen von den Bettlern „abgearbeitet“ werden. Die Hintermänner sammeln das erbettelte Geld mehrmals am Tag ein, damit die Polizei nur geringe Summen sicherstellen kann. Nur ein Bruchteil verbleibt bei den Bettelnden. Die Caritas kritisiert daher die Verbote scharf. Sie träfen die Opfer und nicht die Hintermänner. Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sagte, diese Probleme polizeilich zu lösen sei „ein Rückfall ins letzte Jahrhundert“, auch wenn er zugibt, dass es keine einfachen Lösungen gebe. Er würde jedoch auf Sozialarbeit setzen. Der Deutsche Städtetag verteidigt das Vorgehen. Es sei „ gut nachvollziehbar, wenn Städte verstärkt gegen eine Zunahme solcher Formen des Bettelns vorgehen“, teilte ein Sprecher mit.

          „Wir kratzen mit unseren Maßnahmen leider nur an der Oberfläche“, sagt auch Wilfried Blume-Beyerle, Leiter des Münchner Kreisverwaltungsreferats. „Zuerst treffen wir in der Tat die Bettler, die bemitleidenswert sind.“ Ob diese nun alleine agieren oder von Banden kontrolliert würden, sei Sache der Polizei. Sein Referat orientiere sich am Erscheinungsbild der Bettler und an der Auswirkung auf die Passanten. Das Gesamtproblem der Armut sei damit aber nicht zu lösen, sagt er. Die Situation hätte sich aber so verschlimmert, dass etwas getan werden musste. „Nur zuzuschauen halten wir auch nicht für richtig.“

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