https://www.faz.net/-gqe-9gztv

Großstadt-Miete könnte steigen : Scholz will Grundsteuer ändern

  • Aktualisiert am

Wird das Wohnen wegen der neuen Grundsteuer hier teurer? Bild: dpa

Die Mieten explodieren. Finanzminister Scholz will die Grundsteuer ändern. In der Großstadt könnte das Wohnen dann noch teurer werden. Experten warnen vor einem gigantischen bürokratischen Aufwand.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen, berichtet die Bild-Zeitung. Dieses Modell solle die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter sowie die Höhe der Miete sein. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird, kann das dann auch die Höhe der Mieten verändern – und in bestimmten Gegenden Mieten spürbar steigen lassen. Noch diese Woche soll das lange erwartete Reformmodell der Regierung den Bundesländern vorgelegt werden.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher zugrunde gelegten Einheitswerte – Wert eines Grundstücks – verfassungswidrig sind. Denn diese Einheitswerte sind veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden sie 1964 festgelegt; in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

          Steuermesszahl soll sinken

          Über einen zweiten Hebel soll aber verhindert werden, dass es gerade in gefragten Gegenden mit hohen Nettokaltmieten zu noch weiter steigenden Mieten kommt, meldet die Deutsche Presse-Agentur: Denn bei der Berechnung der Grundsteuer kommt als zweiter Schritt neben der Bemessungsgrundlage auch immer die Steuermesszahl zum Tragen – diese könnte massiv gesenkt werden.

          Für Wohnungen beträgt die Steuermesszahl zum Beispiel bisher 0,35 Prozent. Wenn der Einheitswert zum Beispiel bisher 100.000 Euro beträgt, errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 350 Euro. Diese 350 Euro werden mit dem von jeder Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz multipliziert – der dritten Komponente der Grundsteuerberechnung. Das führt regional zu starken Unterschieden.

          In Deutschland gibt es ungefähr 35 Millionen Grundstücke und noch viel mehr Wohnungen. Experten warnen deshalb vor einem gigantischen bürokratischen Aufwand für Städte und Gemeinden. Dieser würde sich bei einer Steuer kaum lohnen, die insgesamt etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen im Jahr bringt.

          Wichtige Einnahmen für die Kommunen

          Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Um die Vorschläge mit den Ländern abzustimmen und in Gesetzesform zu gießen, drängt daher die Zeit. Die Grundsteuer wird erhoben, um die Bürger an den Kosten für Straßen, die zu den Häusern führen und anderen Erschließungskosten zu beteiligen.

          Die Grundsteuer A ist für land- und forstwirtschaftlichen Besitz, wie zum Beispiel Felder, und die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Experten sprachen sich zuletzt für eine Berechnung allein nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das Ifo-Institut im September vor. Die Studie wurde im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien-Ausschuss erstellt.

          Eine Berechnung nur nach der Fläche hätte gegenüber individuellen, wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile, sagte damals Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Vor allem eine Steuervereinfachung: Wir würden hohe Bewertungskosten vermeiden.“ Geeignet sei eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche – vorgeschlagen wurde eine einmalige Bewertung.

          Das wäre beim Scholz-Modell wohl anders. Denn mit steigendem Wert und Mieten könnte sich auch die Steuerlast Jahr für Jahr verändern. Alternativ im Gespräch war auch das Bodenwertmodell – hier wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Steuerhöhe zugrunde gelegt. Scholz hatte betont, das Steueraufkommen solle auch nach der Reform in etwa gleich bleiben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Brände im Regenwald : Das ökologische Endspiel am Amazonas

          Der Amazonas-Regenwald produziert gut ein Fünftel des Sauerstoffs, den wir atmen. Die andauernden Waldbrände und der Raubbau an ihm sind nicht nur eine ökologische Katastrophe – sondern auch eine humanitäre.

          Annäherung an Russland : Macrons Moskau-Wende

          Vor zwei Jahren war der Franzose noch als unerschrockener Kritiker russischen Hegemoniestrebens angetreten. Nun plädiert er für die Einbindung des Landes und warnt: ohne Russland keine europäische Souveränität.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.