Stabilitätspolitik : Sanierungsfall EU
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Günther Oettinger hat Recht mit seinen Bemerkungen zum „Sanierungsfall“ Europa. Dass niemand den Stabilitätspakt mehr ernst nimmt, hat François Hollande mit seiner bockigen Reaktion auf die Brüsseler Reformvorschläge bewiesen.
Niemand nimmt den EU-Stabilitätspakt mehr ernst. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, hat ihn der französische Präsident François Hollande mit seiner bockigen Reaktion auf die Brüsseler Reformaufträge geliefert.
Er ist nicht etwa froh, dass seine Regierung im Defizitverfahren noch einmal einen Aufschub gewährt bekommen hat. Er verweigert vielmehr offen jenes Wohlverhalten, das die EU-Kommission zumindest in Form gefälliger Reformrhetorik erwartet. Er desavouiert so Kommissionschef José Manuel Barroso, der den Aufschub damit begründet hatte, Hollande sei bereit zu Reformen und brauche für deren Verwirklichung etwas Zeit.
Das Papier nicht wert
Es ist leider kaum zu bestreiten, dass Barrosos Energiekommissar das etwas klarer sieht. Günther Oettingers Rundumschlag zu Frankreich und zum „Sanierungsfall“ Europa ist zwar in der Form irritierend. In der Sache hat er dennoch recht.
Hollande hat noch schneller als erwartet demonstriert, dass das in der Krise beschlossene „europäische Semester“ und die mit ihm verknüpften Pakte das Papier nicht wert sind, auf denen sie gedruckt sind. In der Tat: Nicht nur Frankreich, die gesamte EU ist und bleibt ein Sanierungsfall.
