https://www.faz.net/-gqe-pyok

Stabilitätspakt : Verschärftes Defizit-Verfahren gegen Griechenland

  • Aktualisiert am

Zuversichtlich: Eichel und Solbes Bild: AP

Die Finanzminister der Euro-Zone werden das Defizit-Strafverfahren der EU gegen Griechenland verschärfen. Die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich sollen weiter ruhen.

          3 Min.

          Die EU-Finanzminister lassen die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich weiter ruhen.

          Die Minister erklärten sich am Dienstag in Brüssel mit der Entscheidung der EU-Kommission einverstanden, die Defizitverfahren gegen beide Länder vorerst nicht weiter zu treiben. Die Kommission hatte im Dezember erklärt, Deutschland und Frankreich könnten ihre Neuverschuldung in diesem Jahr wieder unter den Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Der Finanzministerrat unterstützte zudem die Haltung der Kommission, falls erforderlich später weitere Schritte im Verfahren zu beschließen, an dessen Ende theoretisch Sanktionen stehen können.

          Die Minister verschärften dagegen das Defizitverfahren gegen Griechenland, weil die Regierung in Athen ihre Sparauflagen aus dem Sommer nicht befolgt habe.

          Das Mittelmeerland hat mit über fünf Prozent die höchste Neuverschuldung des Euro-Gebiets und hielt Sparvorgaben der EU nicht ein. Deshalb hatte die EU-Kommission die Verschärfung vorgeschlagen. Kein Land der Euro-Zone ist damit den im Stabilitätspakt angedrohten Geldbußen näher als Griechenland. Deutschland und Frankreich hatten vor 14 Monaten die Verschärfung ihrer Verfahren im Finanzministerrat abgeblockt - die beiden Verfahren liegen inzwischen auf Eis.

          Eichel: „Ökonomisch vernünftige Anwendung"

          Unterdessen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Vorstoß der Bundesregierung zur weiteren Lockerung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verteidigt. „Es geht nicht um ein Aufweichen des Paktes. Alles, was wir wollen, ist eine ökonomisch vernünftige Anwendung", sagte Eichel am Montag abend. Die dort begonnene Diskussion um die Reform des Paktes soll an diesem Dienstag im Kreis aller 25 EU-Finanzminister fortgesetzt werden.

          Eichel sagte, die Bundesregierung befinde sich weitgehend in Einklang mit der Position der Europäischen Kommission. Diese teile nun seine seit drei Jahren vorgetragene Position, daß der Pakt nach „ökonomischen“ Kriterien anzuwenden sei. Eichel forderte eine stärkere „vorausschauende Koordinierung“ der nationalen Finanzpolitik. Die Mitgliedstaaten müßten aber „Lust“ auf eine solche Koordinierung haben und dürften nicht durch EU-Sanktionsandrohungen behindert werden.

          Zurückhaltung nach Schröder-Vorstoß

          In Brüssel waren die neuen Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückhaltend aufgenommen worden. Diese seien ein „wichtiger Beitrag zur derzeitigen Diskussion über die Reform des Paktes“, sagte eine Sprecherin von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. In vielen Punkten teile die Kommission die Sicht der Bundesregierung. Allerdings sei es derzeit nicht sinnvoll, öffentlich über Details zu reden, weil sich die Reformdiskussion nunmehr in einer "kritischen Phase" befinde.

          Schröder hatte in einem Zeitungsbeitrag Forderungen erhoben, die über Almunias bisherige Vorstellungen hinausgehen (F.A.Z. vom 17. Januar). Streit zwischen Brüssel und Berlin über Stabilitätspakt

          Wirtschaftsweiser kritisiert Vorschläge

          So sollten nach Ansicht von Schröder schon vor Einleitung eines Defizitverfahrens gegen ein Land Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigt werden. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Reform des Stabilitätspakts kritisiert und vor einer Weichspülung des Pakts gewarnt.

          Franz sagte der „Berliner Zeitung“: „Es muß verhindert werden, daß Schulden machen durch die EU-Kommission erleichtert wird und damit zukünftige Generationen noch stärker belastet werden. Deswegen sollten wir uns bei der Staatsverschuldung äußerste Zurückhaltung auferlegen.“

          Bofinger: Regierung auf richtigem Kurs

          Nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger gehen Schröders Vorschläge dagegen in die „richtige Richtung“. Grundsätzlich müßten auch zukünftige Generationen einen Teil der Lasten übernehmen, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) am Rande einer Veranstaltung in München zu Dow Jones Newswires. Die deutsche Einheit sei ja auch Ergebnis der historischen Entwicklung über Generationen hinweg.

          Die Finanzminister debattierten am Montag abend mehrere Stunden über die Reform des Stabilitätspaktes. Der belgische Ressortchef Didier Reynders berichtete danach von Fortschritten und einer guten Diskussion. Es gebe quasi Einstimmigkeit darüber, der Gesamtverschuldung von Staaten künftig mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

          Solbes zuversichtlich

          Der Wirtschafts- und Finanzausschuß der EU, in dem die Staatssekretäre der Finanzministerien sitzen, könne nun Vorschläge für einen möglichen Abschluß der Debatte vorlegen. Der Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Ressortchef und Premierminister Jean-Claude Juncker, äußerte sich nach den Beratungen nicht und hatte auch senen Kollgen zum Stillschwiegen aufgefordert. Nach seinem Zeitplan soll die Pakt-Reform bis zum Frühjahrsgipfel der EU am 22. und 23. März in trockenen Tüchern sein.

          Die von der EU-Kommission angestoßene Lockerung des Paktes ist nötig, da mittlerweile die Hälfte aller 25 EU-Staaten hohe oder überhöhte Defizite haben. Umstritten ist, unter welchen Bedingungen Defizite von über drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt hingenommen werden sollen. Nach sechsstündigen Verhandlungen der europäischen Finanzminister hat sich der spanische Ressortchef Pedro Solbes am Dienstag in Brüssel zuversichtlich geäußert, daß die heftig umstrittene Reform des Stabilitätspakts bis Ende März unter Dach und Fach sein werde.

          Weitere Themen

           Lufthansa fliegt aus dem Dax Video-Seite öffnen

          Kursabsturz in Corona-Krise : Lufthansa fliegt aus dem Dax

          Die Corona-Krise hat dem Flugunternehmen schwer zugesetzt. Nun ist die Lufthansa aus dem Kreis der 30 deutschen Aktien Index gerutscht. Mit der Deutschen Wohnen schafft es erstmals seit 14 Jahren wieder ein Unternehmen aus der Hauptstadt in den Dax.

          Der unbeliebte Vermieter

          Deutsche-Wohnen-Chef Zahn : Der unbeliebte Vermieter

          Nach 14 Jahren hat die deutsche Hauptstadt wieder einen Dax-Konzern. Michael Zahn ist der Mann, der ihn führt. Doch viele Berliner sind auf den Immobilienmanager nicht gut zu sprechen.

          Topmeldungen

          Michael Zahn hat sich mit Äußerungen zur Wohnungspolitik in Berlin nicht überall beliebt gemacht.

          Deutsche-Wohnen-Chef Zahn : Der unbeliebte Vermieter

          Nach 14 Jahren hat die deutsche Hauptstadt wieder einen Dax-Konzern. Michael Zahn ist der Mann, der ihn führt. Doch viele Berliner sind auf den Immobilienmanager nicht gut zu sprechen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.