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Maastricht light : Jetzt geht es um Europas Schuldenregeln

Das Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel. Bild: EPA

Brüssel läutet am Dienstag eine Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein. Die Richtung ist klar.

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          In Berlin ringen Grüne, Liberale und Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen darum, mit welcher Position eine künftige Bundesregierung in die anstehende Debatte über die Zukunft des „Stabipakts“ geht. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen“, heißt in dem Papier, das die Parteien zum Ende der Sondierungsgespräche erstellt haben.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das ist ein Bekenntnis zum Pakt und eine Absage an eine Radikalreform, ist aber interpretationsfähig. Eine Radikalreform steht schließlich ohnehin nicht an. Die Europäische Kommission wird an diesem Dienstag zwar eine offizielle Überprüfung des Pakts einläuten, die manche emotionale Diskussion nach sich ziehen dürfte. Schließlich ist der Stabilitätspakt, trotz aller flexibler Auslegung der vergangenen Jahre, für die einen nach wie vor eine „heilige Kuh“ und für die anderen ein „rotes Tuch“. Dass die Regeln völlig auf den Kopf gestellt werden, ist aber vor vorneherein ausgeschlossen.

          Eigentlich sollte die Debatte über den Stabilitätspakt schon im vergangenen Jahr beginnen. Dann aber kaum die Corona-Krise. Weil die einen Wirtschaftseinbruch bewirkte und zugleich riesige staatliche Rettungspakete notwendig machte, hat die Kommission im März 2020 eine im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Öffnungsklausel gezogen und die regulären Haushaltsregeln außer Kraft gesetzt. Bis mindestens Ende 2022 wird sich daran auch nichts ändern. Solange aber will die Kommission mit der Debatte nicht warten. Schließlich sollen die neuen Regeln 2023 stehen. Zudem habe sich an den Kernergebnissen der Analyse des Stabilitätspakts von Anfang 2020 nichts geändert, heißt es aus der Kommission.

          Corona-Krise macht die Schwächen deutlich

          Die Corona-Krise habe die Herausforderungen, vor denen die EU mit Blick auf die Haushaltspolitik stehe, vor allem verschärft. Sie habe gezeigt, wie schwierig es sei, Regeln festzulegen, die unter allen Umständen gelten müssten. Der Anstieg der Staatsschulden mache es noch schwerer, die Schulden schrittweise auf ein tragbares Niveau zu senken, ohne zugleich das Wachstum abzuwürgen, heißt es in einem Entwurf des Diskussionspapiers der Kommission, das der F.A.Z. vorliegt. Schließlich erfordere die doppelte Neuausrichtung der Wirtschaft aus Green Deal und Digitalisierung noch auf Jahre hinaus hohe öffentliche Investitionen. Allein der Green Deal erfordere bis 2030 öffentliche und private Investitionen von 500 Milliarden Euro im Jahr.

          Der Fokus der Kommission liegt deshalb nicht auf dem Kriterium, die jährliche Neuverschuldung auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Das habe sich bewährt. Sie will vielmehr das zweite Maastrichter Kriterium zum Schuldenstand überprüfen. Der Pakt sieht vor, dass der Schuldenstand auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt wird. Tatsächlich lag die Schuldenquote schon vor der Corona-Krise viel höher. Aus der Eurozone unterschreiten ihn momentan nur die Niederlande, die Balten sowie Luxemburg und Malta.

          Die deutsche Schuldenquote beträgt 71 Prozent. Am höchsten sind die Staatsschulden unverändert in Griechenland (210 Prozent) und Italien (155). Wohl nicht ganz zufällig hatte auch der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling, am Wochenende im Gespräch mit dem Magazin Der Spiegel für eine Anpassung der nicht mehr zeitgemäßen Regeln zum Schuldenstand geworben. Das entspricht der Linie des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, der die Schuldenregeln als „teilweise obsolet“ bezeichnet hat.

          Vorstoß aus Frankreich und Italien

          Haushaltskommissar Johannes Hahn wiederum hatte vor kurzem für eine Art Stresstests für die Schulden der Mitgliedstaaten geworben, um dann maßgeschneiderte Empfehlungen für die Staaten abzugeben. Die Kommission wirft in dem Papier entsprechend die Frage auf, ob und inwieweit sich die EU dabei an den Erfahrungen mit dem Corona-Aufbaufonds orientieren könne, der die Mitgliedstaaten zur Erstellung nationaler Reform- und Aufbaupläne verpflichtet. Zudem will die Kommission wissen, wie der Stabilitätspakt besser mit dem Europäischen Semester abgestimmt werden kann, mit dem die Kommission den Staaten alljährlich Reformempfehlungen gibt.

          Auch der Vorstoß von Ländern wie Frankreich und Italien, bestimmte Investitionen etwa in den Klimaschutz oder die Industriepolitik grundsätzlich aus den Schulden „herauszurechnen“, wird in dem Papier der Kommission indirekt angesprochen. Bis Ende des Jahres können sich alle Interessierten zur Reform des Paktes äußern. Eigene Vorschläge dürfte sie dann wohl erst nach der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 vorlegen.

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