Stabilitätspakt : EU-Kommission leitet Defizitverfahren ein
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Die EU-Kommission sieht die Bedingungen für ein neues Defizitverfahren gegen Deutschland erfüllt. Auch acht weitere Länder überschreiten die erlaubte Defizitgrenze. Wegen der Wirtschaftskrise gibt die Kommission den Ländern allerdings viel Zeit, ihre Haushalte wieder ins Lot zu bringen.
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und acht weitere EU-Staaten ein Defizitverfahren eingeleitet. Dies teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht ein Strafverfahren beim Überschreiten der erlaubten Defizitgrenze von drei Prozent der Bruttoinlandsprodukts vor.
Dabei handele es sich nicht bloß um eine vorübergehende Abweichung, denn im kommenden Jahr werde das Haushaltsdefizit voraussichtlich noch höher ausfallen, erklärte die Kommission. „Dies deutet daraufhin, dass das Defizitkriterium nicht erfüllt wird.“ Dasselbe gelte auch für Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien.
Kommission gibt sich in der Krise großzügiger
Die Brüsseler Behörde muss nun die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU abwarten, ehe sie die Einleitung von Defizitverfahren gegen die neun Staaten empfehlen kann. Währungskommissar Joaquín Almunia machte jedoch deutlich, dass er dies für unabdingbar halte: Der Stabilitätspakt müsse ungeachtet der Wirtschaftskrise „rigoros angewandt werden, damit unsere Grundlage für die Korrektur übermäßiger Defizite glaubwürdig bleibt“, erklärte er in einer Pressemitteilung.
Mitte November soll das Defizitverfahren offiziell eröffnet werden. Wegen der schweren Wirtschaftskrise wendet die Kommission die Regeln des Paktes derzeit sehr großzügig an und gibt den Ländern viel Zeit, ihre Haushalte wieder ins Lot zu bringen.
Die Bundesregierung hat für 2009 ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent nach Brüssel gemeldet. Die EU-Kommission beziffert das Defizit nach Daten vom Juli auf 3,9 Prozent für dieses Jahr.
Defizitverfahren gegen elf EU-Staaten laufen bereits. Dies sind Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Irland, Polen, Lettland, Litauen, Rumänien, Malta und Ungarn (Die meisten EU-Staaten reißen die Defizitgrenze).
