Verschuldung der EU : Respekt für den Stabilitätspakt
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Wie hält es Europa künftig mit dem Geldausgeben? Bild: EPA
So verlockend es scheint, den Stabilitätspakt zu ändern. Es wäre ein gefährlicher Schritt – zumal der Pakt seine Flexibilität bewiesen hat.
Ist der Stabilitätspakt zeitgemäß? Der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, ist nicht der Meinung.
Warum sollen sich die EU-Staaten mühen, die in der Corona-Krise weiter gestiegenen Schulden unter die Schwelle von 60 Prozent zu drücken? Die Zinsen sind niedrig. Zudem müssen sie kräftig in den Green Deal und die Digitalisierung investieren. Was läge also näher, als die Schuldenobergrenze zu streichen oder wichtige Investitionen aus den Schulden herauszurechnen?
Die Kommission hegt Sympathie dafür. Das ist zum Auftakt der nun (neu) startenden Debatte über den Pakt schon klar. Nur wo soll das enden? Gründe dafür, warum bestimmte Investitionen unabdingbar sind und somit nicht angerechnet werden sollten, finden sich immer.
Das 60-Prozent-Kritierium wiederum mag überholt und willkürlich erscheinen, aber es ist politisch neutral – und wer garantiert, dass die Zinsen niedrig bleiben? Vor allem aber hat der Stabilitätspakt, wie FDP, Grüne und SPD nach der Sondierung treffend festgestellt haben, ohnehin ausreichende Flexibilität bewiesen – sogar eher zu viel.
