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Staatsverschuldung : Schäuble, erbarmungslos

Warum Wolfgang Schäuble im Koalitionskrach hart bleiben sollte. Bild: dpa

Die Forderungen Sigmar Gabriels nach Mehrausgaben haben Finanzminister Schäuble erzürnt. „Erbarmungswürdig“ - so betitelt er die Worte des Vizekanzlers. Richtig so! Ein Kommentar

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          Die drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt strahlen bis ins ferne Schanghai aus. Was bleibt dieses Mal von der traditionellen Abschlusskonferenz hängen, die der deutsche Finanzminister und der Bundesbankpräsident nach dem zweitägigen Treffen mit ihren Kollegen aus den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen traditionell geben? Dass Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann betonen, dass die wirtschaftliche Lage besser ist, als die Volatilitäten an den Märkten glauben machen? Dass man in China viel über die Bedeutung grundlegender „(struktureller“) Reformen geredet hat, mit denen man mittelfristig die Bedingungen für mehr Wachstum verbessern will? Dass es einen „breiten Konsens“ gab, wie Schäuble berichtet, dass der Spielraum der Geldpolitik kleiner geworden ist? Gewiss nicht, in der Heimat ist eine andere Botschaft angekommen: Der Finanzminister attackiert den Vizekanzler.

          Schäuble kanzelte in China den SPD-Vorsitzenden ab, wie es wohl nur Schäuble kann. Grund war dessen Forderung nach Mehrausgaben – und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern zugunsten fast aller. Der Finanzminister erinnerte zunächst daran, dass der Wirtschaftsminister erst vor wenigen Wochen selbst die positiven Wirkungen seiner Haushaltspolitik gepriesen habe. Dann wies er darauf hin, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise Priorität haben müsse, um dann den unwiderlegbaren Satz nachzuschieben: „Wenn alles prioritär ist, ist nichts prioritär.“ Seine Philippika zu Gabriels Positionierung gipfelte in dem Attribut „erbarmungswürdig“.

          Schäuble macht auch Wahlkampf

          Der Finanzminister hätte in Schanghai dem Konflikt mit dem Kabinettskollegen leicht ausweichen können. Lästige Fragen zur Innenpolitik werden in solche Fällen mit dem Hinweis erledigt, man sei in Schanghai (oder wo man sich sonst gerade befindet), um über internationale Probleme zu reden. Schäuble hat so scharf reagiert, weil auch er Wahlkampf macht. Aber das allein war nicht der Grund. Hinzu kommt, dass sich der Minister zunehmend von der SPD in die Ecke gedrängt sieht. Es geht nicht nur um ein paar Milliarden für dieses oder jenes.

          In Schanghai ist die Einsicht gewachsen, dass es gefährlich ist, immer nur auf kurze Sicht zu fahren, indem man versucht, mit einer ultralockeren Geldpolitik oder neuen Staatsschulden künstlich Wachstum zu schaffen. Damit wachsen langfristig nur Risiken und Nebenwirkungen. Viel zu lange wird kurzsichtig gewirtschaftet. Es ist daher richtig, wenn Schäuble erbarmungslos für seinen Kurs kämpft.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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