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Staatsschuldenkrise : Bundesbank verteidigt Gold- und Währungsreserven

Die Bundesbank will den Griff nach den Goldreserven verhindern Bild: dpa

Unantastbar sei das Gold der Bundesbank, sagt Vizekanzler Philipp Rösler. Doch die EZB hat schon ein Gutachten erarbeiten lassen, ob der Schatz für die Euro-Rettung genutzt werden könnte.

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          In der Kontroverse um die Rettung angeschlagener Euro-Staaten haben die Deutsche Bundesbank und die Bundesregierung am Montag eine geschlossene Abwehrfront gegen einen Griff nach den Gold- und Währungsreserven der Bundesbank gebildet. „Die deutschen Goldreserven müssen unantastbar bleiben“, sagte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler im ARD-Morgenmagazin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es gibt keinen Grund, Spekulationen zu starten über die Zukunft der deutschen Goldreserven.“ Allein die Bundesbank könne über die Gold- und Währungsreserven verfügen, und zwar in all ihrer Unabhängigkeit.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Auf dem G-20-Gipfeltreffen hatten mehrere Länder eine nochmalige Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gefordert und dazu einen Einsatz der Notenbankreserven der Euro-Staaten angeregt. Diesen Plan trugen Frankreichs Staatspräsident Nikolas Sarkozy sowie die Vereinigten Staaten und Großbritannien vor. Konkret war überlegt worden, Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF), die neben Gold und Devisen zur Reserve der Notenbanken gehören, in einer Zweckgesellschaft zu bündeln. Im Gespräch waren bis zu 60 Milliarden Euro, davon 15 Milliarden Euro von der Bundesbank. Damit sollte die EFSF im Notfall, wenn etwa Italien wackeln sollte, noch mehr Hilfskredite vergeben können. Der Rettungsfonds soll schon jetzt mittels einer Hebelung bis zu 1Billion Euro mobilisieren können.

          Verstimmung zwischen Bundesbank und Europäischer Zentralbank

          Die Bundesbank zeigte sich entsetzt über den Griff nach ihren Gold- und Währungsreserven. Nach Rücksprache mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann widersetzte sich Kanzlerin Angela Merkel dem Ansinnen der G-20-Partner. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle lobte das. „Diese eiserne Reserve wurde von vielen fleißigen Menschen hart erarbeitet. Sie kann nicht zur Finanzierung der griechischen Misere oder anderer Schwachstellen dienen“, sagte er dieser Zeitung. „Europa wird nicht gemeinsam stärker, wenn die wirtschaftlich erfolgreichen Staaten durch falsche Entscheidungen geschwächt werden.“

          Der Konflikt hat auch zu einer Verstimmung zwischen der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) geführt. Denn in der EZB kursiert schon ein internes Rechtsgutachten, ob es möglich sei, die Gold- und Währungsreserven zu „poolen“. Dieses Gutachten haben Juristen der EZB auf Initiative des EZB-Direktoriumsmitglieds Lorenzo Bini Smaghi erstellt. In der Bundesbank gibt es zunehmend Vorbehalte gegen das allzu forsche Vorgehen des Italieners in der Euro-Krise.

          Italien rückt immer stärker in den Fokus der Finanzmärkte, die über die Solidität der Staatsfinanzen besorgt sind. Die EZB hat durch Käufe von Staatsanleihen die Renditeaufschläge gedämpft. „Die Bank hat gehandelt, als es nötig war“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo der spanischen Zeitung „El Pais“. „Die italienischen Probleme sind aber zunächst Sache der Italiener, und nur sie werden sie lösen.“

          Die EZB wollte sich offiziell nicht zu dem Rechtsgutachten und seiner Bedeutung äußern. Eine Sprecherin sagte lediglich, dass EZB-Präsident Mario Draghi gegenüber den G-20-Staatschefs in Cannes festgestellt habe, dass die Zentralbanken des Eurosystems unterschiedlichen Regelungen unterlägen, „die respektiert werden sollten“.

          Marktwert des Schatzes ist stark gestiegen

          Die Bundesbank besitzt einen Goldschatz von 3401 Tonnen. Dieser wurde in den fünfziger und sechziger Jahren während des „Wirtschaftswunders“ aufgebaut. Deutschland erzielte hohe Exportüberschüsse; Defizitländer übertrugen dafür tonnenweise Gold an die Bundesrepublik. Der Marktwert des Edelmetalls ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Vor zehn Jahren war das Gold der Bundesbank 35 Milliarden Euro wert; nach dem jüngsten Monatsbericht ist ihr Goldschatz 131,9 Milliarden Euro wert.

          Ein Teil der Goldbarren lagert in einem unterirdischen Tresor auf dem Gelände der Bundesbank in Frankfurt. Der größte Teil liegt jedoch in New York bei der Federal Reserve Bank sowie in London und Paris bei den dortigen Zentralbanken. „Dies hat sich historisch und marktbedingt so ergeben“, heißt es bei der Bundesbank. „Die Lagerung im Ausland ist betriebswirtschaftlich sinnvoll, solange sie kostengünstiger ist als der Transport nach Deutschland und der Bau zusätzlicher Tresoranlagen.“ Im Jahr 1997 wollte der damalige Finanzminister Theo Waigel das Gold marktnäher bewerten und damit die Bundesbank-Ausschüttung an den Staat erhöhen. Die Bundesbank setzte sich dagegen erfolgreich zur Wehr.

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