Hohe Schulden : Frankreich spart an den Kindern
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Die konservative Opposition wirft der Regierung einen Angriff auf die Institution Familie vor. Bild: AP
Um die dramatische Staatsschuld zu mindern, kürzt Frankreich an den Familienleistungen: Das Kindergeld wird gesenkt, die Elternzeit für Mütter halbiert. Das sorgt für heftige Proteste.
Die französische Regierung hat tiefe Einschnitte bei den familienpolitischen Leistungen angekündigt. Unter anderem soll das Begrüßungsgeld vom zweiten Kind an von 923 auf 308 Euro gesenkt werden, zudem will die Regierung die Elternzeit für Mütter von 36 auf 18 Monate verkürzen und das Kindergeld verringern. Die Einsparungen sollen den Staat um jährlich 700 Millionen Euro entlasten.
Wirtschaftskorrespondent in Paris.
Die Regierung begründet die Sparpolitik mit der wachsenden Unterfinanzierung der staatlichen Sozialversicherung. Das Defizit, zu dem auch die Kranken- und die Rentenversicherung beitragen, soll im kommenden Jahr von 15,4 auf 13,4 Milliarden Euro sinken. Dies ist aber immer noch weitaus höher als zuvor geplant. Noch in diesem Sommer hatte die Regierung mit einem Defizit von weniger als 10 Milliarden Euro gerechnet. Doch infolge der Wachstumsstagnation sind die Steuereinnahmen geringer als erwartet.
Die Sparpolitik der sozialistischen Regierung hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Die französische Familienpolitik sei erfolgreich, wie sich in der Geburtenrate von rund zwei Kindern je Frau zeige – eine der höchsten Europas; daran dürfe man nicht rütteln. „Wir sind sprachlos. Diese brutalen Maßnahmen sind inakzeptabel“, schimpfte François Fondard, Präsident des Dachverbandes der französischen Familienvereinigungen. Die bürgerlich-konservative Oppositionspartei UMP warf der Regierung einen abermaligen Angriff auf die Institution der Familie vor. Im vergangenen Jahr senkten die Sozialisten schon bei der Einkommensteuer Vergünstigungen, die an der Kinderzahl hängen.
Die französische Familienpolitik mag erfolgreich sein, doch sie ist auch teuer. Rund 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder rund 100 Milliarden Euro jährlich kosten die verschiedenen Maßnahmen. Ein Teil der Einschnitte soll nun besserverdienende Familien betreffen, etwa Steuerbefreiungen für Kindermädchen. Die Halbierung der Elternzeit versucht die Regierung indes als Gleichstellungspolitik zu verkaufen. Denn weiterhin könnten 36 Monate Elternzeit genommen werden, nur müssen Väter und Mütter sich diese künftig gleichmäßig teilen. De facto setzen in Frankreich aber überwiegend die Mütter aus, weil ihr Verdienstausfall (beim Bezug von staatlichem Elterngeld von bis zu 390 Euro im Monat) geringer ist. Neben den Kürzungen für Familien sieht die Regierung auch Einsparungen im Gesundheitsbereich vor, wo das Defizit noch höher ist als in der Familienkasse. Unter anderem sollen mehr Operationen ohne Krankenhausübernachtung vollzogen werden.
Der französische Sozialhaushalt umfasst insgesamt Ausgaben von rund 365 Milliarden Euro – fast so viel wie der getrennt ausgewiesene Staatshaushalt. Beide befinden sich seit Jahren im Defizit. Daher steigt die Staatsschuld. Im zweiten Quartal dieses Jahres durchbrach sie nach Angaben des Statistikamtes Insee erstmals die Grenze von 2000 Milliarden Euro. Frankreich schuldet seinen Gläubigern jetzt 2023,7 Milliarden Euro – oder 95,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes.
