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Staatsschulden : Argentiniens Altlasten

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Im Finanzzentrum von Buenos Aires zirkuliert ein Witz: „Alte Schulden zahlen wir nicht.“ „Und neue Schulden?“ „Die lassen wir alt werden.“ Die Zahlungsmoral des argentinischen Staates ist damit gut beschrieben. Die Wirtschaft blüht, doch Schulden werden einfach nicht bezahlt.

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          Im Finanzzentrum von Buenos Aires zirkuliert ein Witz: "Alte Schulden zahlen wir nicht." "Und neue Schulden?" "Die lassen wir alt werden." Die Zahlungsmoral des argentinischen Staates ist damit gut beschrieben. Die Wirtschaft blüht, doch Schulden werden einfach nicht bezahlt.

          Argentinien erlebt seit fünf Jahren einen Wirtschaftsaufschwung, den nach der Erklärung des Staatsbankrotts 2002 kaum jemand für möglich gehalten hatte. Von 2003 bis 2007 ist Argentiniens Bruttoinlandsprodukt um durchschnittlich neun Prozent im Jahr gestiegen. Der Stopp der Schuldentilgung hatte der Regierung ermöglicht, frei werdende Mittel in höhere Sozialausgaben und andere wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu stecken. Kaum ein anderes Land profitiert überdies so sehr von der wachsenden Nachfrage nach Agrarprodukten wie Argentinien, das zu den größten und wettbewerbsfähigsten Agrarproduzenten zählt. Rekordpreise für den Export von Soja, Mais und Weizen spülen Milliarden in die Wirtschaft und über hohe Exportsteuern auch in die Staatskasse.

          Größter Staatsbankrott aller Zeiten

          Nach fünf Jahren blühender Konjunktur stößt die argentinische Wirtschaft aber immer stärker an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Besonders deutlich wird dies in der Energieversorgung, wo es im vergangenen Jahr zu erheblichen Engpässen kam. Um das kraftvolle Wachstum aufrechterhalten zu können, braucht Argentinien dringend höhere Investitionen - und Kredite zu deren Finanzierung. Argentiniens Zugang zu neuen Krediten wird jedoch durch die Altlasten aus der Staatspleite erschwert.

          Im Januar 2002 hatte Argentinien den größten Staatsbankrott aller Zeiten erklärt. Danach spielte die Regierung mit den Gläubigern Katz und Maus. Anfang 2005 schließlich diktierte der damalige Staatspräsident Néstor Kirchner den privaten Gläubigern von mehr als 100 Milliarden Dollar Zins- und Anleiheschulden ein Umschuldungsangebot, das für die Anleger zu damaligen Marktwerten einen Verlust von rund drei Viertel ihrer Forderungen bedeutete. Drei Viertel der entnervten Gläubiger akzeptierten. Die Gläubiger, die das Knebelangebot ablehnten, haben bis heute keinen Cent gesehen. Gegenüber privaten Gläubigern stehen darum immer noch etwa 20 Milliarden Dollar offen, die sich unter Einbeziehung der aufgelaufenen Zinsen auf rund 27 Milliarden erhöhen. Zusätzlich sind rund 6 Milliarden Dollar bilaterale Regierungsschulden gegenüber den Ländern des Pariser Clubs seit 2002 unbezahlt geblieben. Der Pariser Club ist eine informelle Gruppe von "reichen" Staaten, die sich vor mehr als fünfzig Jahren in Paris bildete, um gemeinsam gegenüber Schuldnerländern mit Zahlungsproblemen aufzutreten. Der erste Fall war 1956 Argentinien.

          Die Altschulden rutschen in die Fußnote

          Argentiniens Regierung möchte nun eine Umschuldung gegenüber dem Pariser Club erreichen. Der Grund ist klar. Solange die Rückstände bestehen, gewähren der deutsche Kreditversicherer Euler Hermes und ähnliche Institute anderer Club-Länder keine Deckung für neue Exportkredite an den argentinischen Staat. Ohne entsprechende Deckungszusagen ist die Finanzierung von neuen Stromkraftwerken und anderen dringenden Infrastrukturprojekten schwer zu verwirklichen. Den privaten Altgläubigern will Argentinien allerdings ausdrücklich kein neues Angebot unterbreiten. In der amtlichen Schuldenstatistik werden die unbezahlten Altschulden schon nur noch als Fußnote erwähnt.

          Bei den anstehenden Umschuldungsverhandlungen mit dem Pariser Club sollten die Forderungen der Privatgläubiger indes nicht unberücksichtigt bleiben. Deutschland, das mit rund zwei Milliarden Dollar größter Einzelgläubiger im Pariser Club ist, hat da ein entscheidendes Wort mitzureden. Argentiniens neue Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte schon im Wahlkampf im September bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin um Sympathie für ihr Anliegen geworben: Argentinien fordert Sonderkonditionen.

          Argentinien sollte keinen Cent neuer K redite erhalten

          Nach den Prinzipien des Pariser Clubs erhält ein Land Schuldenerleichterungen nur dann, wenn der entsprechende Bedarf zuvor in einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) festgestellt wird. Die Kirchners, die den IWF gerne für die Krise Argentiniens am Ende der neunziger Jahre verantwortlich machen, wehren sich jedoch gegen jede Einbeziehung des Währungsfonds. In einem Akt politischer Kraftmeierei hatte der frühere Präsident Néstor Kirchner 2006 sogar zehn Milliarden Dollar Kredit weit vor Fälligkeit an den IWF zurückgezahlt, um sich von dessen vermeintlicher Einmischung zu befreien. Dabei knüpft der IWF Bedingungen nur an die Zusage neuer Kredite. Eine Tilgung der wesentlich geringeren Rückstände gegenüber dem Pariser Club wäre nach wirtschaftlichen Kriterien sicher vernünftiger gewesen.

          Ob mit oder ohne Einbeziehung des IWF - Argentinien sollte keinen Cent neuer Regierungskredite erhalten, solange es nicht auch den privaten Altgläubigern eine akzeptable Lösung bietet. Gerade angesichts der neuen Finanzturbulenzen rund um den Globus muss vermieden werden, dass Argentiniens Umgang mit den Gläubigern Schule macht.

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