Staatshilfen : Rezept für den Abstieg
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Die Bundeskanzlerin versucht sich an einem Spagat: Sie stellt die staatliche Hilfe für Opel als Ausnahmefall hin, der aber von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gedeckt sei. Doch wenn noch weitere Fälle dazukommen, hemmt dies den Strukturwandel.
Die Bundeskanzlerin versucht sich an einem Spagat: Sie stellt die staatliche Hilfe für Opel als Ausnahmefall hin, der aber von den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gedeckt sei. Zu diesen gehöre es, dass der Staat in der Krise stärker helfen müsse als normalerweise, deshalb helfe die Regierung Unternehmen, Banken und natürlich Arbeitnehmern, sagt Merkel in ihrer Videobotschaft.
Folgt man dieser Argumentation, ist staatliche Hilfe jeder Art für private Unternehmen jetzt eher Regel als Ausnahme. Noch einfacher macht es sich der SPD-Vorsitzende Müntefering, der dem Staat einen Rettungs-Freibrief erteilte mit der Begründung, Arbeitnehmer wären schließlich unverschuldet in die Krise geraten. Wer da widerspricht, dem rechnen die Helfer gern vor, dass es angeblich billiger kommt, Arbeitsplätze über riskante Garantien zu stützen, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Regierung hemmt den Strukturwandel
Tatsächlich ist die „Soziale Marktwirtschaft“ nicht patentgeschützt, sie lässt sich vielfältig gestalten und interpretieren. Es stünde aber einer CDU- Regierungschefin gut an, mit ihrem Kabinett ein paar Grundsätze zu respektieren und öffentlich für diese einzutreten. Zu den tragenden Elementen des deutschen Wirtschaftssystems gehört bisher eine kluge Aufgabenteilung: Der Staat hält sich als Unternehmer zurück und überlässt es privater Initiative und Findigkeit, die Chancen des Marktes zu nutzen. Das tut er im Bewusstsein, dass knappe Ressourcen so besser zum Einsatz kommen, als wenn ein Beamtenapparat plant. Zugleich sichert er aber die private Wagnisbereitschaft ab, indem er ein soziales Netz organisiert. Über Art und Umfang dieses in Deutschland recht komfortablen und daher teuren Netzes wird zu Recht viel gestritten. Es gibt aber einen Konsens, den selbst radikale Marktanhänger teilen: Danach ist ein Schutz vor existentieller Not nicht nur aus humanitären Gründen erforderlich, sondern auch, weil er Risikobereitschaft und somit Wachstum fördert.
Wenn die Regierung jetzt allerdings dazu übergeht, sich - direkt oder quasi - unternehmerisch zu betätigen und Arbeitsplätze über staatliche Eingriffe künstlich am Leben zu erhalten, bricht sie mit der bewährten Aufgabenteilung. Das hat Kosten, die in keiner Hilfsrechnung aufscheinen. Sie hemmt den Wettbewerb und behindert die notwendige „kreative Zerstörung“, den Strukturwandel. Dieses kurzfristige, trügerische Mehr an Sicherheit für einige staatlich Auserwählte hat einen unakzeptablen Preis: Zu den Kosten für das bestehende soziale Netz kommen Wachstumseinbußen hinzu. Das ist ein Rezept für den dauerhaften wirtschaftlichen Abstieg.
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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