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Staatshilfen : Der Steuerzahler darf träumen

  • -Aktualisiert am

Die Politiker sind vom Helfersyndrom befallen - und vielen Steuerzahlern wird es bange Bild: AP

Erst Opel, dann Porsche, dann Arcandor - alle wollen Geld vom Staat. Am Ende einer schlimmen Woche fragt der Steuerzahler entsetzt: Wie viel Geld haben die vom Helfersyndrom befallenen Politiker ausgegeben?

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          Am Ende einer schlimmen Woche fragt der Steuerzahler entsetzt: Wie viel Geld haben die vom Helfersyndrom befallenen Politiker ausgegeben? Der Reihe nach: Die vorübergehende Rettung von Opel kostet in einer ersten Rate 1,5 Milliarden Euro in Form staatlich verbürgter Kredite. Dieses Geld könnte schon im August, also noch vor der Bundestagswahl, aufgebraucht sein. Kein Problem, die Anschlussfinanzierung steht, weitere 4,5 Milliarden Euro sind schon vom Staat zugesagt.

          Die Summe von sechs Milliarden Euro sollte eigentlich in den Bau von Autos investiert werden. Jetzt sind aber noch Pensionslasten in Höhe von weiteren vier Milliarden Euro aufgetaucht. Dieser Betrag könnte den Bieter Magna überfordern. Nur im Fall einer Insolvenz von Opel wäre der Pensionssicherungsverein eingesprungen und damit im Umlageverfahren alle Unternehmen mit betrieblicher Altersvorsorge in Deutschland. Aber die Insolvenz ist für die Regierung keine politische Option. Weil jedoch die Wahlkämpfer Opel um jeden Preis retten wollen, könnten letztlich auch noch die Pensionslasten beim Staat landen.

          Erst Porsche und dann auch noch Arcandor

          Zur Wochenmitte bestätigte Porsche endlich, dass ohne einen Staatskredit über 1,75 Milliarden Euro der laufende Betrieb nicht mehr finanziert werden könne. Das nennt man Chuzpe. Erst linkt der Sportwagenhersteller die Banken, dann beklagt er sich, dass die ihm keine Kredite mehr geben, und schließlich fordert er auch noch Geld vom Staat, den man zuvor gescholten hat, Unternehmen zu subventionieren. Porsche könnte sich locker mit dem Verkauf einiger VWAktien finanzieren. Schließlich hält Porsche VW-Aktien im Wert von rund vierzig Milliarden Euro.

          Zum Wochenausklang fordert der Kaufhaus-Konzern Arcandor noch 437 Millionen Euro vom Staat. Die bessere privatwirtschaftliche Lösung wäre hier: Arcandor trennte sich von seiner werthaltigen Beteiligung am Tourismuskonzern Thomas Cook und nähme die wohlhabenden Eigentümerfamilien Schickedanz und Oppenheim in die Pflicht. Da sich aber die Wahlkämpfer bei der Rettung von Arbeitsplätzen überbieten, führen sie selbst stolze Traditionsnamen wie Porsche und Oppenheim an den Trog des Staates. Der geplagte Steuerzahler darf träumen: Wie viel Geld er wohl sparte, würde am Sonntag nicht nur das Europaparlament, sondern auch der Bundestag gewählt?

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