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Staatshaushalt : Keine Abmahnung Deutschlands durch EU

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Das deutsche Haushaltsdefizit liegt weit über den Prognosen - dennoch gibt es aus Brüssel keinen blauen Brief.

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          Die EU-Partner werden Deutschland im nächsten Monat nicht wegen der schlechteren Entwicklung der öffentlichen Finanzen abmahnen. Dafür gebe die erwartete Entwicklung auch keinen Anlass, hieß es am Montag in Brüssel aus diplomatischen Kreisen. Berlin erwarte für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

          Selbst im schlechtesten Fall rechne die Bundesregierung nur mit einem Fehlbetrag von zweieinhalb Prozent - etwa so viel wie 2001. Damit bliebe das deutsche Defizit immer noch unter der Schwelle von drei Prozent, die der Maastricht-Vertrag als Obergrenze für die Euro-Teilnahme gezogen hatte.

          Deutsche Sonderfaktoren

          Auch von der Möglichkeit, Deutschland im Rahmen des 1997 eingeführten Frühwarnsystems zu Korrekturmaßnahmen aufzufordern, würden die EU-Partner absehen, hieß es. Die Haushaltszahlen der Euro-Staaten werden in jährlich aktualisierten Stabilitätsprogrammen in Brüssel vorgelegt. Eine Stellungnahme zu den deutschen Daten hat die EU-Kommission zwar noch nicht veröffentlicht. Den Angaben zufolge wird die Kommission in dem Papier, das den EU-Wirtschafts- und Finanzministern als Beschlussvorlage dient, aber keine Abmahnung oder Frühwarnung empfehlen. Deutschland ist die größte Euro-Volkswirtschaft.

          Die Bundesregierung werde in Brüssel mit Verweis auf deutsche Sonderfaktoren um Verständnis für die schlechtere Entwicklung werben. Dabei wolle Berlin vor allem auf Überkapazitäten in der Bauwirtschaft hinweisen, die nach dem Wiedervereinigungsboom abgebaut würden. Zudem würden weiter große Transferzahlungen für die neuen Bundesländer geleistet. Die Regierung erwarte zudem einen Rückgang des Haushaltsdefizits auf ein Prozent im kommenden Jahr.

          Verfehlte Prognosen

          Die EU-Finanzminister werden am 12. Februar zum aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm Stellung nehmen. Im Herbst 2000 hatte Berlin für dieses Jahr noch ein Haushaltsminus von nur einem Prozent erwartet.

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