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Staatshaushalt : Die wacklige deutsche Null

Eine Schuldenuhr zeigt beim Bund der Steuerzahle in Düsseldorf die Staatsverschuldung von Deutschland an. Bild: dpa

Die Finanzverfassung leidet unter zahlreichen Konstruktionsfehlern. Wie lange noch? Damit Deutschland seine Schulden in den Griff bekommt, müssen Bund, Länder und Gemeinden fortlaufend an einem Strang ziehen.

          Die Bundesbank gehört zu den schärfsten Kritikern übermäßiger öffentlicher Defizite. In ihrem Augustbericht aber hat sie die deutschen Staatsfinanzen als „aktuell in vergleichsweise guter Verfassung“ gelobt – ein Gütestempel. Mehr noch: Sie erwartet, der Staatshaushalt werde in diesem und im kommenden Jahr – dann zum vierten Mal in Folge – mit einem kleinen Überschuss abschließen. Das Bemühen der Politik um Haushaltsdisziplin trägt also Früchte.

          Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat in seiner Haushaltsrede in dieser Woche verdeutlicht, um welche Summen es geht. Hielte die Politik bis 2018 durch, hätte sie seit 2012 etwa 450 Milliarden Euro Schulden vermieden – und damit enorme Zinslasten. Die Defizitquote, das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung, wäre dann von einst mehr als 80 Prozent auf 65 Prozent gesunken. Deutschland erfüllte fast wieder die Vorgaben zum Schutz des Euro. Viel wichtiger noch: Je geringer die Schuldenlast, desto einfacher wird es, in den kommenden drei Jahrzehnten die Ausgaben aufzubringen für Renten und Pflege der Babyboomer.

          Ohne Nordrhein-Westfalens Bemühen bleibt die Null ein Traum

          Wissen muss man aber, dass das kleine gesamtstaatliche Plus deswegen zustande kommt, weil die dank guter Beschäftigung aufgebauten Reserven der Sozialkassen die neuen Kredite von Bund und Ländern übersteigen. Die Schulden bekommt ein föderaler Staat wie Deutschland jedoch nur in den Griff, wenn Bund, Länder und Gemeinden dauerhaft an einem Strang ziehen. Es wäre schön, wenn der Bund im kommenden Jahr mit dem Rückenwind guter Konjunktur und extrem niedriger Zinsen erstmals seit 1969 keine neuen Schulden mehr machte. Entscheidend ist, dass sich eine Ebene nicht auf Kosten der anderen saniert und Lasten in die Sozialkassen oder in Schattenhaushalte verschiebt, um die Zahlen zu schönen. Da liegt der Hase im Pfeffer.

          Zwar verpflichtet die vor fünf Jahren ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse den Bund von 2016 und die Länder von 2020 an, ihre Haushalte „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten“ auszugleichen. Für den Bund ist das nicht wörtlich zu nehmen. Er behält einen Kreditspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während der Bund das Gesetz vorzeitig erfüllt, haben einige westliche Länder die Übergangsfrist kaum genutzt, darunter das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen, ohne dessen Mittun die Null ein Traum bleibt. Mindestens sechs Länder müssten einschneidende Sparprogramme auflegen, schätzt der frühere Chef des Sachverständigenrats Bernd Rürup.

          Je näher das Ende der Frist rückt und je mehr der Bund seine Erfolge herausstreicht, desto enger rücken die Schuldensünder zusammen. Der Streit über die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag ist nur der Auftakt.

          Bundesländer dürfen allein kaum Steuern erheben

          Die Finanzverfassung gibt Ländern, die sich dem Stabilitätsziel verweigern, enormes Erpressungspotential. Niemand darf ihre Ausgaben kürzen oder Schulden sanktionieren. Bequem ist auch ein weiterer Konstruktionsfehler der Verfassung: Die Länder dürfen allein kaum Steuern erheben. Die meisten wollen diese Verantwortung auch nicht. Dann müssten sie das Geld für überhöhte Ausgaben von den eigenen Bürgern fordern, etwa über Zuschläge zur Einkommensteuer. Das Ausweichen in Schulden oder Ausruhen auf dem Finanzausgleich wäre erschwert.

          Jetzt bietet sich eine Chance, die Konstruktionsfehler zu beseitigen. Der zweite Solidarpakt für die neuen Länder läuft Ende 2019 aus. Das gibt dem Bundesfinanzminister Macht im Poker um eine neue Finanzverteilung. Ob Schäuble diese Macht nutzt, um mehr Haushaltsdisziplin zu erzwingen? In den vergangenen Jahren hat er den Ländern aus Parteitaktik Milliardenlasten abgenommen ohne Gegenleistungen: die Grundsicherung im Alter, den Kita-Ausbau, jüngst das Bafög. Wie Schäuble tickt, zeigt nun sein Vorschlag, den Ländern Kreditspielraum des Bundes abzutreten. Ein falsches Signal: Die Länder werden darauf eingehen, ohne bei der Überwachung der Haushalte Zugeständnisse zu machen.

          So bahnt sich ein Geschacher um Steueranteile und Altschulden an, deren sich einige Länder gern in einem Fonds entledigten. Der Bürger muss sich auf offene oder getarnte Steuererhöhungen einstellen. Vom Sparen redet niemand. Selbst Umschichtungen aus den aufgeblähten Sozialetats (Bund) und Personaletats (Länder) zugunsten von mehr Investitionen in die Infrastruktur sind verpönt. Jeder Eingriff geht ans Eingemachte: Der Bund müsste seine Zuflüsse in die Sozialkassen kürzen, die Länder noch mehr Personal abbauen. Das geht nicht, ohne Aufgaben zu überdenken.

          Eine Geldquelle mit erfreulichen ordnungspolitischen Nebeneffekten wäre der Abbau von Subventionen. Da viele Staatshilfen über die Steuer laufen, wäre das Geschrei ziemlich groß. Schöne Einmal- und dauerhafte Wettbewerbseffekte versprächen die heute verpönten Privatisierungen. Der Bund hat den Verkauf der Deutschen Bahn verworfen, Länder und Kommunen verschulden sich sogar, um riskante Beteiligungen in der Energiewirtschaft aufzubauen. Die deutsche Null wackelt schon, bevor sie steht.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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