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Staatshaushalt : Bitte nicht wackeln!

Trotz Flüchtlingskrise werde man nach heutigem Stand mit Hilfe des Überschusses aus diesem Jahr auch im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bild: dpa

Flüchtlinge, Euro, Banken. Eine Krise jagt die nächste. Vorsorge ist da wichtiger denn je. Die schwarze Null muss aber stehen bleiben. Denn wer weiß schon, was als nächstes noch kommt?

          3 Min.

          Noch steht die schwarze Null. Das Versprechen, den Bundeshaushalt auszugleichen, ist derzeit einem harten Realitätstest ausgesetzt. Der nicht abschwellende Strom an Flüchtlingen belastet die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden. Keiner kann sagen, wie sich die Zahlen weiter entwickeln werden. Um so wichtiger ist es, dass die große Koalition ihre haushaltspolitischen Ziele nicht vorschnell aufgibt.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nun nach der Steuerschätzung die Absicht bekräftigt, auch im nächsten Jahr den Bundeshaushalt auszugleichen. Dabei hatte er in den vergangenen Wochen selbst mehrfach Zweifel geäußert, ob die schwarze Null angesichts der aktuellen Herausforderung zu halten sein wird. Die neue Schätzung ließ ihm kaum eine andere Wahl, als das alte Ziel zu erneuern. Doch Schäuble wäre nicht Schäuble, wenn er nicht einen Fluchtweg einbauen würde („nach heutigem Stand“). So steigt das erwartete Aufkommen kräftig von Jahr zu Jahr. Nächstes Jahr gibt es zwar eine kleine Delle gegenüber den Maizahlen, aber diese ist auf Steuerentlastungen zurückzuführen, die längst eingeplant sind.

          Bild: F.A.Z.

          Es gibt zuweilen die Hoffnung, dass die meisten Migranten schon in kurzer Zeit in den Arbeitsmarkt integriert sein werden und dann kräftig Steuern und Sozialabgaben zahlen. Doch diese Erwartung ist gefährlich. Die wenigsten, die von weit her gekommen sind, dürften ohne Anlaufschwierigkeiten einzusetzen sein. So sind Mehrausgaben zur Integration unvermeidlich, die Aussicht auf Rückflüsse auf mittlere Sicht ist jedoch ungewiss. Auf unsichere Erträge sollte keine Finanzplanung aufbauen, sonst droht später ein böses Erwachen.

          Bitte keinen „Flüchtlingssoli“!

          Zugleich spricht alles gegen neue Belastungen für Bürger und Betriebe zur Finanzierung der Notlage, auch wenn der in die Debatte geworfene Begriff „Flüchtlingssoli“ verführerisch klingt. Der bisherige Steuerzuschlag muss reichen, zumal bei der Einführung des „Solis“ versprochen wurde, ihn nur für einen bestimmten Zweck befristet zu erheben. Solange die Einnahmen des Staates schneller steigen als die seiner Bürger, sollte ein weiteres Drehen an der Belastungsschraube tabu sein.

          Dass die große Koalition sich schwertut, soziale Wohltaten zu streichen, um die Versorgung der Flüchtlinge zu finanzieren, ist politisch verständlich. Aber es darf auch nicht dazu kommen, dass sie eine Politik nach dem Motto betreibt: Wenn es für die Migranten mehr Geld gibt, muss man auch woanders aufstocken. Es geht nicht darum, ob sich der Bund nächstes Jahr neue Kredite von 5 oder 10 Milliarden Euro erlauben kann. Natürlich kann er das, zumal er sich so günstig refinanzieren kann wie nie zuvor. Es geht um mehr. Die schwarze Null ist zum Symbol einer nachhaltigen Finanzpolitik geworden. Das sollte man nicht aufgeben. Es ist in dieser Zeit leicht, diese Selbstbeschränkung abzuwerfen, aber die Rückkehr auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend wäre dann später umso schwerer.

          Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition dürfen auch nicht der Versuchung erliegen, nur auf die eigene Befindlichkeit zu schauen. Deutschland ist der Stabilitätsanker in der Währungsunion. Auch wenn die Euro-Krise gerade aus dem Blickfeld geraten ist, sind die zugrunde liegenden Probleme noch lange nicht gelöst. Ob man es will oder nicht: Die Bundesregierung ist das stabilitätspolitische Vorbild in Europa. Andere Länder warten nur darauf, dass Deutschland seinen stabilitätspolitischen Kurs aufgibt, um wieder fröhlich noch mehr Schulden machen zu können.

          Nicht das Niedrigstzinsniveau zugrunde legen

          Die Europäische Zentralbank kaschiert mit ihrer ultralockeren Geldpolitik viele Defizite. Gerade aus Deutschland erfährt die von Mario Draghi geführte Notenbank dafür viel Kritik - zu Recht, da sie mit ihrer geldpolitischen Strategie nicht nur die Sparer bestraft und die Schuldner belohnt, sondern auch neue Ungleichgewichte in Kauf nimmt. Die Bundesregierung sollte nicht den Fehler machen, ihrer Finanzpolitik das aktuelle Niedrigstzinsniveau zugrunde zu legen und sich vom Kurs der Europäischen Zentralbank abhängig zu machen.

          Heute stehen die Flüchtlinge im Zentrum der Aufmerksamkeit, gestern blickten alle auf Griechenland und die anderen Euroländer mit zu hohen Defiziten, davor musste das Finanzsystem stabilisiert werden. Eine Krise jagt die nächste. Die Kette reißt nicht ab. Wer weiß, was als Nächstes kommt? Wer seine Reserve ohne Not aufzehrt, steht in entscheidenden Situationen blank da. Die Bundesrepublik konnte die Wiedervereinigung vor 25 Jahren nur so gut stemmen, weil man den Haushalt saniert hatte. Auch diese Erkenntnis sollte man im Jubiläumsjahr nicht beiseite wischen.

          In Zeiten, in denen das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden rasant steigt, sollten sich neue Schulden von selbst verbieten. Wenn die Zeiten unsicherer werden und die Phasen zwischen den Krisen kürzer, hilft nur eins - vorzusorgen. Für die Haushaltspolitik heißt das: Bitte nicht wackeln, keine neuen Schulden machen, die schwarze Null muss, solange es geht, stehen bleiben.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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