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Staatsfinanzen : Spanien in Not

Auch Spanien kämpft mit einer desaströsen Haushaltslage. Daher wird das Land oft mit Griechenland verglichen. Doch in Spanien hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren viel zum Positiven gewendet.

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          An der Wall Street und in der Londoner City scheint es kaum noch Zweifel zu geben: Nach Griechenland werde Spanien in den gefährlichen Fokus der Spekulation geraten. Da Spanien zu den vier großen Euroländern gehört, so der angelsächsische Konsens, gerate die europäische Währungsunion dann erstmals wirklich in Gefahr. Begründet werden die bedrohlich klingenden Erwartungen mit der desaströsen Haushaltslage Spaniens und der Aussicht auf eine längere wachstumsfreie Phase, die eine baldige Erholung der Staatsfinanzen unwahrscheinlich werden ließen.

          Gegen dieses apokalyptische Szenario steht die Entrüstung der spanischen Politik und Wirtschaft, die es für vollkommen unangemessen halten, in einen Topf mit Griechenland geworfen zu werden. Und in der Mitte stehen etwas ratlos die Beobachter und Akteure in der Europäischen Union. Sie erinnern sich an eine lange Tradition finanzpolitischer Schwächen mit der Weichwährung Pesete genauso wie an ein hochdynamisches EU-Mitglied und einen zuverlässigen und stabilen Europartner, der bis 2007 sogar mehrfach Überschüsse im Staatshaushalt ausweisen konnte. Mittlerweile wachsen aber auch am Finanzplatz Frankfurt die Befürchtungen, dass Spanien wieder in den "Club Med" zurückfällt, also in die Gruppe südeuropäischer Länder mit zweifelhafter Finanzpolitik und wenig wettbewerbsfähiger Volkswirtschaft.

          Der internationale Erfolg spanischer Großunternehmen

          Dieser Befürchtung kann man indessen getrost entgegenhalten, dass sich in den vergangenen zwanzig Jahren so viel zum Positiven gewendet hat, dass das heutige Spanien mit dem Pesetenschwächling von früher kaum noch vergleichbar ist. So hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine Reihe von Unternehmen herausgebildet, die auch außerhalb Spaniens einen hervorragenden Ruf genießen. Hier sind die Großbanken Santander und BBVA oder die Telefongesellschaft Telefónica zu nennen, die ihre deutschen Pendants Deutsche Bank oder Deutsche Telekom mit ihren Börsenwerten längst hinter sich gelassen haben.

          Auch der Modekonzern Inditex ("Zara") oder der Stromversorger Iberdrola gehören zu der relativ neuen Riege spanischer Weltkonzerne, die auch im Ausland erfolgreich sind und somit die heimische Wirtschaft stabilisieren helfen. Selbst die zahlreichen Baukonzerne, die während des langjährigen heimischen Aufschwungs groß und reich geworden sind, sind mit dem Platzen der Bau- und Immobilienblase keineswegs untergegangen. Vielmehr haben sie überwiegend rechtzeitig in Dienstleistungen, Auslandsprojekte oder den Energiesektor investiert.

          So wird der größte Flughafen Europas, Heathrow in London, inzwischen vom spanischen Baukonzern Ferrovial betrieben. Zur Erfolgsgeschichte gehören auch die hohen Investitionen in Lateinamerika seit Beginn der neunziger Jahre. Dort gehören Telefónica, Santander, BBVA oder Iberdrola heute zu den Marktführern und profitieren von der relativ guten Entwicklung der Region.

          Spanien verzichtet auf den umfassenden Wohlfahrtsstaat

          Auch in der Politik verzeichnet Spanien eine Reihe von Aktivposten. Die spanische Bankenaufsicht beispielsweise hat entschlossen dazu beigetragen, dass Finanzinstitute ihres Landes der Versuchung weitgehend widerstanden, mit zweifelhaften Spekulationen ihre Existenz aufs Spiel zu setzen. Vor allem aber haben Finanzminister des konservativen und des sozialistischen Lagers über viele Jahre gezeigt, dass ihnen haushaltspolitische Stabilität wirklich am Herzen liegt. Schließlich hat Spanien darauf verzichtet, einen Wohlfahrtsstaat nach deutschem oder skandinavischem Vorbild aufzubauen, der wegen zahlreicher Leistungszusagen die Flexibilität des Staatshaushaltes in Krisenzeiten eindämmt.

          All dies hat nicht verhindern können, dass Spanien in eine schwere Krise geraten ist. Sie lässt sich mit einer Arbeitslosenquote von fast 20 Prozent und einem Haushaltsdefizit 2009 von 11,4 Prozent beziffern. Und einiges deutet darauf hin, dass eine schnelle Rückkehr zu früherer Dynamik nicht zu erwarten ist. So fehlt es weithin an eigener Industrie, mit der etwa Wachstumschancen in Asien genutzt werden könnten. Und auch der Tourismus, eine der Säulen der spanischen Volkswirtschaft, könnte noch einige schwierige Jahre vor sich haben.

          Doch das klingt wahrlich noch nicht nach Staatsbankrott. Entscheidend dafür, ob Spanien als internationales Spekulationsobjekt in die Bredouille gerät oder aber einen einigermaßen geordneten Weg zu einem Dasein mit schwächeren Wachstumsraten findet, dürften die aktuellen politischen Schritte werden. Angekündigt hat die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodrígo Zapatero eine Heraufsetzung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre und substantielle Ausgabenkürzungen.

          Das geht in die richtige Richtung. Fraglich ist aber, ob die Umsetzung gelingt. Immerhin scheint sich in der Bevölkerung die Einsicht zu festigen, dass die Bewältigung der Krise nicht ohne Opfer zu haben ist. Auch die großen Gewerkschaften haben Gesprächsbereitschaft signalisiert. Gleichwohl: Falls Griechenland jetzt mit internationaler Hilfe aus der Patsche geholfen wird, könnte der mühsame spanische Konsens zu Sparmaßnahmen schnell wieder kippen.

          Michael Psotta
          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

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