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Staatsfinanzen : Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2021

  • Aktualisiert am

Noch steht die schwarze Null im Bundeshaushalt, die Frage ist, wie lange das so bleibt. Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für das nächste Haushaltsjahr beschlossen. Es hält an Rekordinvestitionen, der Grundrente und dem Soli-Abbau fest. Die Kosten der Coronakrise kommen in den Plänen aber noch nicht vor.

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          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2021 genehmigt. Darin plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiter mit Rekordinvestitionen, zugleich sollen die Bürger über die Grundrente und den Abbau des Solidaritätszuschlags deutlich entlastet werden. Die „schwarze Null“ soll weiter stehen, Scholz will also keine neuen Schulden machen.

          Allerdings sind die Auswirkungen der Coronakrise in den Plänen noch nicht berücksichtigt. Sie könnten derzeit nicht seriös beziffert werden, erklärte das Ministerium. Viele Ökonomen rechnen damit, dass Deutschland in eine Rezession rutscht – damit brechen voraussichtlich auch die Steuereinnahmen ein. Dies soll nach der nächsten Steuerschätzung im Mai nachträglich eingearbeitet werden. „Wir können und werden alles tun, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen“, versprach Scholz.

          Zunächst sehen die Eckpunkte des Etats vor, dass die Ausgaben um 2,3 Prozent auf 370,3 Milliarden Euro steigen. Investitionen sollen weiter erhöht werden, vor allem im Verkehrssektor und für den Breitbandausbau. Mehr Geld ist auch für Klimaschutz, Innere Sicherheit und Verteidigung eingeplant.

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