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Staatsdefizit : Der griechische Patient

  • -Aktualisiert am

Die Regierung in Athen hat den Euro-Beitritt durch eine verfälschte Defizitstatistik erschwindelt; seither haben sich die Statistikfehler fortgesetzt. Die Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands werden lauter. Aber auch die Folgen müssen bedacht werden.

          Es ist eine Binsenweisheit: Griechenland hätte 2001 nie und nimmer in den Euro-Raum aufgenommen werden dürfen. Die Regierung in Athen hat den Euro-Beitritt durch eine verfälschte Defizitstatistik erschwindelt; seither haben sich die Statistikfehler kontinuierlich fortgesetzt. Dass die jüngste Begradigung, die eine Verdopplung des diesjährigen Defizits über Nacht auf etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bedeutet, die letzte ist, darf bezweifelt werden.

          Nach den (vorläufig) „richtigen“ Zahlen lag das Staatsdefizit seit dem Euro-Beitritt ein einziges Mal - im Boomjahr 2006 - unter dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des BIP. Die Staatsverschuldung wird 2010 auf 125 Prozent des BIP zunehmen, was die Zinslast weiter steigert und abermals das böse Wort vom drohenden Staatsbankrott heraufbeschwört.

          Kollektive Verantwortungslosigkeit

          Es geht freilich nicht nur um Statistikfälschungen. Diese sind Symptome einer notorisch unsoliden Politik, die sich in der chronischen Überschuldung lediglich besonders deutlich manifestiert. Der öffentliche Dienst ist aufgebläht und zugleich unfähig, seinen Aufgaben nachzukommen, das Rentensystem ist seit Jahrzehnten reformbedürftig, das Bildungssystem rückständig, die Korruption allgegenwärtig. Die kollektive Verantwortungslosigkeit griechischer Regierungen ist deutlich älter als die Währungsunion. Die beträchtliche Zinsersparnis, die der Euro-Beitritt dem Land bescherte, hat aber lange verhindert, dass dieses Fehlverhalten auch sanktioniert wurde. Doch spätestens seitdem das Rating für das Land unter die Bonitätsstufe A fiel, ist jeglicher Vertrauensvorschuss aufgebraucht.

          Man kann der neuen sozialistischen Regierung immerhin attestieren, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat und zu Konsequenzen bereit ist. Das Verdienst der Europäischen Kommission ist das nicht. Diese hat bislang gezwungenermaßen konventionell auf die griechische Misere reagiert. Athen hat im Rahmen des schon länger laufenden Defizitverfahrens Hausaufgaben zur kurz- und mittelfristigen Defizitsenkung bekommen; langfristig sind theoretisch Sanktionen denkbar, wenn auch kaum realistisch.

          Der Ruf nach dem Rauswurf wird lauter

          Der jetzt erstmals erkennbare ernsthafte Athener Sparwille hat eine andere Ursache: die drohenden Marktsanktionen, die sich aus der Herabstufung durch die Rating-Agenturen ergeben. Doch ob die Athener Konsolidierungspläne dem griechischen Dauerpatienten wirklich wieder auf die Beine helfen, ist offen. Je länger darüber geredet wird, dass irgendwann eben doch ein supranationaler Kreditgeber - konkret: andere Mitgliedstaaten - einspringen müsse, desto öfter steht eine alternative Forderung im Raum: Das Land, das die Euro-Reife nie erlangt hat, müsse die Währungsunion wieder verlassen.

          Gegen diese Forderung spricht zunächst, dass der EU-Vertrag ein solches Ausscheiden nicht vorsieht. Zwar schließt die „No-bail-out-Klausel“ des Vertrags auch die Haftung der Union oder eines anderen Mitgliedslandes für die Schulden eines Euro-Staates aus. Andererseits ist keine Option für den Fall vorgesehen, dass die Bestimmungen des Stabilitätspakts nicht mehr greifen. Lautes Nachdenken über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ist daher nicht verwerflich. Die Befürworter dieses Austritts sorgen sich um die langfristige Glaubwürdigkeit des Regelwerks für die Währungsunion. Ihre Logik ist nachvollziehbar: Wer so lange nicht hören wollte wie die Griechen, muss irgendwann fühlen - und kann nicht darauf vertrauen, dass die Nachbarn weiterhin den Karren aus dem Dreck ziehen.

          Die Folgen des Austritts sollten bedacht werden

          Wäre es also langfristig für den Euro-Raum gut, wenn Griechenland kurzfristig vor die Wand fährt? Wer dies postuliert, muss die - eben auch langfristigen - Folgen eines Ausschlusses mit im Blick haben. Zum einen ist keineswegs garantiert, dass sich diese Folgen auf Griechenland begrenzen ließen. Eine Abwertung brächte dem Land wohl eine gewisse realwirtschaftliche Erleichterung. Die Auslandsschulden müssten aber in harter Währung beglichen werden, die Zinsen für neue Staatsanleihen in Weichwährung stiegen erst recht, die Bewertung durch die Märkte folgte auf dem Fuß.

          Von der folgenden Zahlungskrise ginge eine beträchtliche Ansteckungsgefahr aus. Zudem hätte ein Ausschluss aus der Währungsunion auch politische Signalwirkung für andere Euro-Staaten - genauso wie allzu große Geduld mit Athen. Gerade in Zeiten labiler Kapitalmärkte wäre zu befürchten, dass ein Ausschluss der Griechen Spekulationen über die Kreditwürdigkeit anderer Euro-Staaten heraufbeschwörte und damit einen unkontrollierten Dominoeffekt in Gang setzte.

          Die Hoffnung der EU-Verantwortlichen darauf, dass es die Griechen irgendwie selbst schaffen, ist insofern bis auf weiteres verständlich. Schon wegen der angespannten innenpolitischen Lage ist das indes ein riskantes Kalkül. Wahrscheinlicher als der Ausschluss bleibt, dass im Notfall andere EU-Staaten einspringen, mit dem größten dieser Staaten vorneweg. Diese wenig beruhigende Perspektive lässt wenigstens einen Schluss aus dem griechischen Dilemma zu: Die Aufnahme neuer Kandidaten in den Euro-Raum erfordert mehr Strenge und Sorgfalt als bisher.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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