https://www.faz.net/-gqe-8vvw9

Geldpolitik : EZB bewegt sich im Kriechgang in Richtung Exit

Düstere Wolken sammeln sich über der Europäischen Zentralbank. Bild: dpa

Wann wird der Ankauf von Staatsanleihen auslaufen? Wann werden die ersten Leitzinsen erhöht? Derzeit ringen die Zentralbanker noch um Worte – und um die richtige Reihenfolge.

          5 Min.

          Auf zwei Worte reagiert EZB-Präsident Mario Draghi allergisch: „Tapering“ und „Exit“. Nein, über einen Ausstieg (Exit) aus der ultralockeren Geldpolitik sei in der jüngsten Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank nicht gesprochen worden, sagte Draghi anschließend den Journalisten – obwohl inhaltlich doch darüber gesprochen worden war. Und „Tapering“, also eine Verringerung der Anleihekäufe, sei auch kein Thema bislang, sagte Draghi. Dass die Käufe reduziert werden, von 80 auf 60 Milliarden Euro, als der Rat das Programm bis Ende 2017 verlängerte, nennt er „Rekalibrierung“. Die entspannteren Umstände hätten ein geringeres Kaufvolumen gerechtfertigt.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Jedes Wort aus der Notenbank wird derzeit auf die Goldwaage gelegt, noch mehr als sonst. An den Märkten könnte es heftige Reaktionen geben, wenn der Verdacht aufkommt, die ultralockere Geldpolitik ende vielleicht doch früher als erwartet, so die Sorge einiger Notenbanker. Irgendwann muss sie aber aufhören. Draghi selbst hat den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfeltreffen Ende vergangener Woche gesagt, dass sie nicht endlos so weitergehen könne. Aber wie kann man aussteigen? „Alle fragen, wie man aussteigt, ohne die Märkte zu verstören“, sagte ein ranghoher Zentralbanker dieser Zeitung. Als die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) 2013 eine Tapering-debatte begann, kam es an den Aktien-, Anleihe- und vor allem Devisenmärkten zu Turbulenzen. Inzwischen ist die Fed auf einen geldpolitischen Straffungskurs eingeschwenkt. Der nächste Zinsschritt wird an diesem Mittwoch erwartet.

          Ganz anders in Europa – hier wird die geldpolitische „Normalisierung“ noch lange auf sich warten lassen. Mit dem vor zwei Jahren gestarteten Kaufprogramm haben Europas Notenbanken bislang Papiere für gut 1,7 Billionen Euro erworben – bis Ende 2017 wird das Volumen auf 2,28 Billionen Euro steigen. „Aber es geht nicht nur um das Anleihekaufprogramm, es gibt viel mehr Stellschrauben“, heißt es aus Notenbankkreisen. Dazu gehört auch die Kommunikation. Hinter den Kulissen hat im EZB-Rat ein Ringen um einzelne Worte und Formulierungen begonnen. Einige Ratsmitglieder wollten die Formulierung ändern, mit der die EZB den Märkten noch für sehr lange Zeit sehr niedrige Zinsen zusichert. Bislang lauten diese Leitlinien („Forward Guidance“), dass die Leitzinsen auf dem aktuellen niedrigen Niveau „oder tiefer“ liegen werden – und zwar noch deutlich länger, als das Anleihekaufprogramm läuft.

          Bundesbankchef Jens Weidmann, der Luxemburger EZB-Direktor Yves Mersch und einige andere wollten auf der jüngsten Sitzung den Hinweis auf noch tiefere Leitzinsen streichen. „Das ist ohnehin eine unglaubwürdige Formulierung, das glaubt an den Märkten keiner mehr“, sagte ein Notenbanker dieser Zeitung. Doch die Mehrheit im Rat war dagegen. Als Zugeständnis an die Kritiker wurde aus dem Communiqué der Zentralbank lediglich der Satz gestrichen, dass sie – wenn nötig – „alle verfügbaren Instrumente“ einsetzen werde. Draghi sagte dazu, das Gefühl der Dringlichkeit sei etwas gewichen, von einer Deflation sei man inzwischen deutlich entfernt.

          Weitere Themen

          Geldwäsche-Berichte setzen Deutscher Bank zu Video-Seite öffnen

          „Fincen-Files“ : Geldwäsche-Berichte setzen Deutscher Bank zu

          Die Aktien der Deutschen Bank und anderen Großbanken haben zum Wochenbeginn nach Medienberichten über Datenlecks bei der weltweiten Bekämpfung von Geldwäsche an Wert verloren. Im Zentrum: Die Deutsche Bank.

          Stoiber schlägt Kompetenzrat vor

          EZB-Geldpolitik : Stoiber schlägt Kompetenzrat vor

          Über die Geldpolitik in der Eurozone streiten sich sogar die Gerichte. Edmund Stoiber, Peer Steinbrück und einige weitere ehemalige Politiker machen einen Vorschlag, wie im Fall von Konflikten vermittelt werden könnte.

          Topmeldungen

          Zurück zur Pandemie : So will Biden gegen Trump punkten

          Ginsburgs Tod gibt Trump Auftrieb. Denn in Amerika reimt sich Supreme Court auf Kulturkampf, und den facht der Präsident gern an. Der Demokrat Biden aber glaubt zu wissen, wie er wieder in die Offensive kommt.
          Notgedrungen stillgestanden: Lufthansa-Maschinen parken am Münchener Flughafen.

          Zukunft der Lufthansa : Bittere Corona-Logik

          Die Lufthansa steckt noch immer mitten im Überlebenskampf. Die Milliarden-Finanzspritze des Bundes bedeutet lediglich einen zeitlichen Aufschub.
          Noch ist der Baggersee in Neuenburg von Wald eingerahmt. Doch die Bäume sollen weichen.

          Naturschutz : Hinterm Baggersee geht’s weiter

          Wer in Deutschland Natur in Bauland umwandelt, muss zum Ausgleich Flächen bepflanzen. Doch was eigentlich dem Naturschutz dienen soll, fördert oft die Bauindustrie. Geltendes Recht wird gebeugt – oder gleich ganz ignoriert.
          Versuch gescheitert: Salvini konnte die „rote Festung“ nicht schleifen.

          Regionalwahlen in Italien : Wähler stärken Italiens Linkskoalition

          Die Regionalwahlen in Italien stabilisieren die Regierung um Giuseppe Conte. Eine persönliche Niederlage erlebt der frühere Innenminister Matteo Salvini. Denn im rechten Lager triumphiert die Konkurrenz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.